BR - Verbot von Werbung für Tabakprodukte und E-Zigaretten, die Minderjährige erreicht

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BR - Verbot von Werbung für Tabakprodukte und E-Zigaretten, die Minderjährige erreicht
Bern, 24.05.2023 - Der Bundesrat möchte Jugendliche vor dem Tabakkonsum schützen. Nach Annahme der Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» hat er an seiner Sitzung vom 24. Mai 2023 beschlossen, die Werbung für Tabakprodukte und elektronische Zigaretten an Orten und in Medien, zu denen Jugendliche Zugang haben, zu verbieten. Betroffen sind insbesondere die Printmedien, unter bestimmten Voraussetzungen die Online-Werbung sowie Festivals. Die entsprechende Botschaft wird an das Parlament überwiesen.

Der Bundesrat

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BR - Fairness bei der Finanzierung der Familienzulagen

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BR - Fairness bei der Finanzierung der Familienzulagen
Bern, 24.05.2023 - Die Familienzulagen sollen von allen Arbeitgebern und Selbstständigerwerbenden zu gleichen Teilen finanziert werden. Der Bundesrat setzt eine entsprechende Motion um und verpflichtet die Kantone, einen vollen Lastenausgleich zwischen den Familienausgleichskassen (FAK) einzuführen. An seiner Sitzung vom 24. Mai 2023 hat er die Botschaft zu einer Änderung des Familienzulagengesetzes verabschiedet. Betroffen sind fünfzehn Kantone.

Der Bundesrat

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BR - Kartellgesetz: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision

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BR - Kartellgesetz: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision
Bern, 24.05.2023 - Der Bundesrat hat am 24. Mai 2023 die Botschaft zur Teilrevision des Kartellgesetzes verabschiedet. Mit der vorgeschlagenen Revision wird die Wirksamkeit des Kartellgesetzes verbessert. Dazu wird die Zusammenschlusskontrolle modernisiert, das Kartellzivilrecht gestärkt und das Widerspruchsverfahren verbessert. Zudem werden mehrere parlamentarische Vorstösse umgesetzt.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat schlägt dem Parlament Beitritt zum Haager Gerichtsstandsübereinkommen vor

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BR - Bundesrat schlägt dem Parlament Beitritt zum Haager Gerichtsstandsübereinkommen vor
Bern, 24.05.2023 - Die Schweiz soll dem Haager Gerichtsstandsübereinkommen beitreten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Mai 2023 die Ergebnisse der Vernehmlassung zum entsprechenden Bundesbeschluss zur Kenntnis genommen und die dazugehörige Botschaft verabschiedet. Der Beitritt zum Übereinkommen schafft Rechtssicherheit und stärkt den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Der Bundesrat

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