EFD - Die Schweiz und das Vereinigte Königreich unterzeichnen Abkommen über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen

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EFD - Die Schweiz und das Vereinigte Königreich unterzeichnen Abkommen über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen
Bern, 21.12.2023 - Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der britische Schatzkanzler Jeremy Hunt haben heute in Bern ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen unterzeichnet, das sogenannte Berne Financial Services Agreement. Das Abkommen stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und fördert die enge Zusammenarbeit zwischen den beiden bedeutenden internationalen Finanzplätzen.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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BR - Bundesrat will Position von Grundstückbesitzern bei Hausbesetzungen stärken

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BR - Bundesrat will Position von Grundstückbesitzern bei Hausbesetzungen stärken
Bern, 15.12.2023 - Der Bundesrat will die Position von Grundstückbesitzerinnen und Grundstückbesitzern bei Hausbesetzungen verbessern. Er hat an seiner Sitzung vom 15. Dezember 2023 die entsprechende Botschaft verabschiedet. Insbesondere soll das Selbsthilferecht gestärkt werden. Im Gesetz soll präzisiert werden, ab welchem Zeitpunkt die Frist läuft, innert welcher die Besitzerin oder der Besitzer die Hausbesetzer mittels verhältnismässiger Gewalt wegweisen und sich des Grundstücks wieder bemächtigen darf. Neu soll ausserdem die Möglichkeit einer gerichtlichen Verfügung die Räumung gegen unbekannte Hausbesetzerinnen und Hausbesetzer vereinfachen.

Der Bundesrat

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SIF - Schweiz und Angola unterzeichnen ein Doppelbesteuerungsabkommen

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SIF - Schweiz und Angola unterzeichnen ein Doppelbesteuerungsabkommen
Bern, 30.11.2023 - Die Schweiz und Angola haben am 30. November 2023 in Luanda ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen unterzeichnet. Das Abkommen schafft die Rechtssicherheit für eine weitere Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und die steuerliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten.

Staatssekretariat für internationale Finanzfragen

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BR - Der Bundesrat beschliesst ein Verbot der Hamas per Bundesgesetz

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BR - Der Bundesrat beschliesst ein Verbot der Hamas per Bundesgesetz
Bern, 22.11.2023 - An seiner Sitzung vom 22. November 2023 hat der Bundesrat beschlossen, dem Parlament ein Gesetz über das Verbot der Organisation Hamas in der Schweiz zu beantragen. Er hat das EJPD und das VBS beauftragt, einen Entwurf für ein Bundesgesetz auszuarbeiten. Er wurde ausserdem über die Kontrollen der Finanzströme informiert, die das EDA bei den Nichtregierungsorganisationen (NGO), die Partner des Schweizer Kooperationsprogramms für den Nahen Osten sind, durchgeführt hat. Die Verträge von drei palästinensischen NGO werden nicht verlängert. Mit Blick auf die derzeit dramatische Lage in Israel und Gaza ruft der Bundesrat zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts und insbesondere zum Schutz der Zivilbevölkerung auf.

Der Bundesrat

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BR - E-ID: Bundesrat verabschiedet Botschaft

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BR - E-ID: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Bern, 22.11.2023 - Mit der neuen elektronischen Identität (E-ID) des Bundes sollen sich Nutzerinnen und Nutzer künftig sicher, schnell und unkompliziert digital ausweisen können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. November 2023 die Botschaft zum neuen Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E ID-Gesetz, BGEID) verabschiedet. Die E-ID soll vom Bund herausgegeben werden, den grösstmöglichen Schutz der persönlichen Daten gewährleisten, kostenlos und freiwillig sein. Der Bundesrat schlägt vor, dass die für den Betrieb der E-ID erforderliche Infrastruktur auch von kantonalen und kommunalen Behörden sowie von Privaten für die Ausstellung von elektronischen Nachweisen genutzt werden kann.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Zusatzabkommen zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Zusatzabkommen zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich
Bern, 22.11.2023 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. November 2023 die Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung eines Zusatzabkommens zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Frankreich verabschiedet. Das Zusatzabkommen regelt insbesondere die Besteuerung der grenzüberschreitenden Telearbeit im Umfang von bis zu 40% der Arbeitszeit pro Jahr und trägt damit den Entwicklungen im Bereich der Telearbeit Rechnung.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Slowenien

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Slowenien
Bern, 22.11.2023 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. November 2023 die Botschaft zum Änderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Slowenien verabschiedet. Das Protokoll setzt die Mindeststandards der OECD aus dem BEPS-Projekt (Base Erosion and Profit Shifting) in Sachen Doppelbesteuerungsabkommen um.

Der Bundesrat

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BR - Gewährleistung der geänderten Verfassungen von drei Kantonen

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BR - Gewährleistung der geänderten Verfassungen von drei Kantonen
Bern, 08.11.2023 - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Bern, Nidwalden und Basel-Stadt zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein, wie der Bundesrat in seiner am 8. November 2023 verabschiedeten Botschaft festhält.

Der Bundesrat

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VBS - Veröffentlichung von amtlichen Dokumenten aus BGÖ-Zugangsanträgen

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VBS - Veröffentlichung von amtlichen Dokumenten aus BGÖ-Zugangsanträgen
Bern, 06.11.2023 - Dem Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS ist Transparenz in seiner Tätigkeit ein grosses Anliegen. Nun hat es einen weiteren Schritt zur Stärkung des Öffentlichkeitsprinzips der Verwaltung beschlossen. Ab dem 1. November 2023 werden die Verwaltungseinheiten des VBS amtliche Dokumente auf ihren Internetseiten aufschalten, die aufgrund eines Gesuches nach dem Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) zugänglich gemacht wurden.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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BR - Berufliche Vorsorge: Der Bundesrat beschliesst eine Anhebung des Mindestzinssatzes auf 1.25%

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BR - Berufliche Vorsorge: Der Bundesrat beschliesst eine Anhebung des Mindestzinssatzes auf 1.25%
Bern, 01.11.2023 - Der Bundesrat hebt den Mindestzinssatz in der Beruflichen Vorsorge ab Januar 2024 um 0.25 Punkte auf 1.25% an. Dies hat er an seiner Sitzung vom 1. November 2023 beschlossen. Mit dem Mindestzinssatz wird bestimmt, zu wieviel Prozent das Vorsorgeguthaben der Versicherten im Obligatorium gemäss Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) mindestens verzinst werden muss.

Der Bundesrat

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BR - Revision der rechtlichen Grundlagen zum Effektivbestand der Armee

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BR - Revision der rechtlichen Grundlagen zum Effektivbestand der Armee
Bern, 01.11.2023 - Angesichts der aktuellen geopolitischen Lage erachtet der Bundesrat eine Reduktion des Effektivbestandes der Armee zum jetzigen Zeitpunkt als nicht opportun. Er hat daher an seiner Sitzung vom 1. November 2023 das VBS beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zu einer Änderung auf Stufe Gesetz zu unterbreiten, um den vorgegebenen maximalen Bestand für eine gewisse Zeit zu überschreiten.

Der Bundesrat

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BR - Der Bundesrat verabschiedet den Entwurf des Verhandlungsmandats zum Informationsaustausch über Flugpassagierdaten mit der EU

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BR - Der Bundesrat verabschiedet den Entwurf des Verhandlungsmandats zum Informationsaustausch über Flugpassagierdaten mit der EU
Bern, 01.11.2023 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. November 2023 den Entwurf des Verhandlungsmandats für ein Abkommen mit der Europäischen Union (EU) über den Austausch von Informationen zu Flugpassagierdaten, sogenannte Passenger Name Records (PNR), verabschiedet. Ein solches Abkommen wird dazu beitragen, den Informationsaustausch zum Zweck der polizeilichen Zusammenarbeit zu verbessern, den Wirtschaftsstandort Schweiz zu schützen und die innere Sicherheit im Schengen-Raum zu gewährleisten.

Der Bundesrat

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GS-EDI - Der Bundespräsident trifft den kanadischen Premierminister und unterzeichnet ein neues Filmabkommen

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GS-EDI - Der Bundespräsident trifft den kanadischen Premierminister und unterzeichnet ein neues Filmabkommen
Bern, 31.10.2023 - Bundespräsident Alain Berset trifft am Donnerstag in Ottawa die kanadische Generalgouverneurin Mary Simon und den kanadischen Premierminister Justin Trudeau. Am Freitag wird er mit der kanadischen Kulturministerin Pascale St-Onge und Aussenministerin Mélanie Joly ein neues Filmabkommen unterzeichnen. Das Abkommen stärkt die Zusammenarbeit im Bereich des Filmschaffens zwischen der Schweiz und Kanada.

Generalsekretariat EDI

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BR - Bundesrat heisst Botschaft zum Abkommen mit Liechtenstein über Sperren bei Geldspielen gut

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BR - Bundesrat heisst Botschaft zum Abkommen mit Liechtenstein über Sperren bei Geldspielen gut
Bern, 25.10.2023 - Die Schweiz und Liechtenstein wollen den Schutz von Spielerinnen und Spielern vor exzessivem Geldspiel stärken. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Oktober 2023 die Botschaft zum Abkommen zwischen den beiden Ländern über den Austausch von Daten betreffend Spielsperren im Geldspielbereich gutgeheissen.

Der Bundesrat

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BR - Fernmeldeüberwachung: Einfachere Kategorisierung von mitwirkungspflichtigen Unternehmen geplant

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BR - Fernmeldeüberwachung: Einfachere Kategorisierung von mitwirkungspflichtigen Unternehmen geplant
Bern, 18.10.2023 - Der Bundesrat erachtet das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) als ausreichend KMU-freundlich. Einen Handlungsbedarf sieht er nur auf Verordnungsebene. Dies zeigt der Bericht «Für ein verhältnismässiges Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs», den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 18. Oktober 2023 in Erfüllung des Postulates 19.4031 Albert Vitali verabschiedet hat. Demnach soll auf Verordnungsebene klarer geregelt werden, in welche Kategorie mitwirkungspflichtige Unternehmen eingeteilt werden.

Der Bundesrat

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Eingangsanzeige FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz und Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Eingangsanzeige FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz und Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen
Bern, 17.10.2023 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz und Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen publiziert.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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ETH-Rat - BFI-Botschaft 2025–2028: ungenügende Finanzierung des ETH-Bereichs

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ETH-Rat - BFI-Botschaft 2025–2028: ungenügende Finanzierung des ETH-Bereichs
Bern/Zürich, 21.09.2023 - Der ETH-Bereich ist auf eine ausreichende und stabile Finanzierung des Bunds angewiesen. Nur so kann er seine Rolle als Innovationsmotor der Schweiz und Ausbildner dringend benötigter Fachkräfte erfüllen. Die finanziellen Mittel, die in der BFI-Botschaft für den ETH-Bereich vorgesehen sind, reichen dafür nicht aus. Dies hält der ETH-Rat in seiner Stellungnahme zur BFI-Botschaft 2025–2028 fest. Der ETH-Rat hat zudem das Wahlvorbereitungserfahren für die Wahl einer Direktorin/eines Direktors der WSL gestartet und je ein Mitglied in die Direktion der WSL und der Eawag ernannt.

Rat der Eidgenössischen Technischen Hochschulen

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SIF - Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Äthiopien ist in Kraft getreten

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SIF - Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Äthiopien ist in Kraft getreten
Bern, 21.09.2023 - Das von der Schweiz und Äthiopien unterzeichnete Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Einkommenssteuern ist am 10. August 2023 in Kraft getreten. Die darin enthaltenen Bestimmungen sind ab dem 1. Januar 2024 in der Schweiz und ab dem 8. Juli 2024 in Äthiopien anwendbar.

Staatssekretariat für internationale Finanzfragen

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SIF - Schweiz und Serbien unterzeichnen Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen

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SIF - Schweiz und Serbien unterzeichnen Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen
Bern, 19.09.2023 - Die Schweiz und Serbien haben am 19. September 2023 in Belgrad ein Änderungsprotokoll zum Abkommen zwischen der Schweiz und Serbien-Montenegro zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA) unterzeichnet. Das Protokoll setzt die Mindeststandards in Sachen Doppelbesteuerungsabkommen um.

Staatssekretariat für internationale Finanzfragen

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SECO - Stärkere Zusammenarbeit mit der Slowakei

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SECO - Stärkere Zusammenarbeit mit der Slowakei
Bern, 19.09.2023 - Die Schweiz und die Slowakei haben am 19. September 2023 ein bilaterales Abkommen zur Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Die Schweiz wird in der Slowakei Programme in den Bereichen Berufsbildung, nahhaltiger Tourismus sowie Gesundheit im Umfang von 44,2 Mio. Franken unterstützen. Damit sind alle dreizehn bilateralen Umsetzungsabkommen zum zweiten Schweizer Beitrag im Bereich Kohäsion unter Dach.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Bern, 15.09.2023 - Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG)
Das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) wird geändert, um der Motion 11.3811 Darbellay «Rechtslücke in der Unfallversicherung schliessen» Folge zu geben.
Datum der Eröffnung: 15. September 2023
Vernehmlassungsfrist: 15. Dezember 2023

Bundeskanzlei

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BR - IV: Bundesrat will bei künftigen Gesetzesrevisionen auch den Ersatz von kritisierten Ausdrücken prüfen

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BR - IV: Bundesrat will bei künftigen Gesetzesrevisionen auch den Ersatz von kritisierten Ausdrücken prüfen
Bern, 15.09.2023 - Verschiedene Ausdrücke im Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) können als herabsetzend oder missverständlich aufgefasst werden. Der Bundesrat will bei künftigen Änderungen des Gesetzes jeweils betroffene Ausdrücke prüfen und wenn sinnvoll und möglich einen Ersatz vorschlagen. Dies hält er in einem Bericht fest, den er am 15. September 2023 verabschiedet hat. Der Bundesrat verzichtet aber auf ein eigenes, umfassendes Gesetzesprojekt zur sprachlichen Modernisierung, weil ein solches zu aufwendig wäre.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen
Bern, 15.09.2023 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. September 2023 die Botschaft zu zwei Änderungen des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG) und einer Änderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes (SVAG) verabschiedet. Diese Änderungen sollen die finanzielle Situation und die Investitionsfähigkeit der SBB stärken sowie die Finanzierungsinstrumente des Bundes klären. Sie tragen zudem dazu bei, die Liquidität des Bahninfrastrukturfonds (BIF) und folglich den Infrastrukturausbau sicherzustellen.

Der Bundesrat

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BR - Die Einführung eines Schweizer Trusts ist derzeit nicht mehrheitsfähig

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BR - Die Einführung eines Schweizer Trusts ist derzeit nicht mehrheitsfähig
Bern, 15.09.2023 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. September 2023 die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Einführung eines Schweizer Trusts zur Kenntnis genommen. Es besteht derzeit kein ausreichender politischer Konsens für die Einführung eines Trusts nach Schweizer Recht. Insbesondere die steuerrechtlichen Regelungen wurden in der Vernehmlassung klar abgelehnt. Der Bundesrat verzichtet daher auf die Ausarbeitung einer Botschaft und beantragt dem Parlament die Abschreibung der Motion.

Der Bundesrat

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BR - Die EO für Dienstleistende wird digitalisiert

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BR - Die EO für Dienstleistende wird digitalisiert
Bern, 15.09.2023 - Dienstleistende in der Armee, im Zivildienst und Zivilschutz sowie bei «Jugend und Sport» sollen ab 2026 ihre Anmeldungen für Erwerbsersatzleistungen (EO-Taggelder) digital einreichen können. Der Ersatz des heutigen Ablaufs mit Papierformularen wird insbesondere die Dienstleistenden, ihre Arbeitgebenden und die EO-Durchführungsstellen entlasten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. September 2023 die Botschaft zu den dafür notwendigen Gesetzesanpassungen verabschiedet.

Der Bundesrat

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen
Bern, 13.09.2023 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen publiziert.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Einführung einer staatlichen Liquiditätssicherung für systemrelevante Banken

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Einführung einer staatlichen Liquiditätssicherung für systemrelevante Banken
Bern, 06.09.2023 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. September 2023 die Botschaft zur Einführung einer staatlichen Liquiditätssicherung (Public Liquidity Backstop, PLB) für systemrelevante Banken verabschiedet. Die Eckwerte für einen PLB zur Stärkung der Stabilität des Finanzsektors hatte der Bundesrat bereits im März 2022 beschlossen. Im März 2023 wurde der PLB im Rahmen der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS per Verordnung in Kraft gesetzt. Jetzt sollen der PLB sowie einzelne noch erforderliche Bestimmungen der Verordnung ins ordentliche Recht überführt werden.

Der Bundesrat

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BR - Elektronisches Patientendossier: Bundesrat überweist Botschaft zur Übergangsfinanzierung an das Parlament

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BR - Elektronisches Patientendossier: Bundesrat überweist Botschaft zur Übergangsfinanzierung an das Parlament
Bern, 06.09.2023 - Der Bundesrat will das elektronische Patientendossier (EPD) weiterentwickeln und dessen Verbreitung vorantreiben. Das erfordert eine umfassende Gesetzesrevision. Damit die Finanzierung des EPD bis zu deren Inkrafttreten sichergestellt werden kann, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 6. September 2023 eine Übergangsfinanzierung beschlossen und die entsprechende Botschaft an das Parlament überwiesen. Diese Vorlage kann voraussichtlich Ende 2024 in Kraft treten.

Der Bundesrat

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Bern, 31.08.2023 - Totalrevision der Verordnung über die Meteorologie und Klimatologie (MetV)
Mit der Totalrevision der Verordnung über die Meteorologie und Klimatologie (MetV) soll das von den eidgenössischen Räten am 17. März 2023 verabschiedete Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBAG) sowie die damit in Zusammenhang stehende Revision des Bundesgesetzes über die Meteorologie und Klimatologie (MetG; SR 429.1) umgesetzt werden. Im Vordergrund steht die Einführung des Prinzips open government data bei MeteoSchweiz durch die Abschaffung der heute geltenden Datengebühren.
Datum der Eröffnung: 31. August 2023
Vernehmlassungsfrist: 30. November 2023

Bundeskanzlei

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SECO - Die Schweiz und Deutschland arbeiten bei Wettbewerbsfragen enger zusammen

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SECO - Die Schweiz und Deutschland arbeiten bei Wettbewerbsfragen enger zusammen
Bern, 31.08.2023 - Das im November 2022 unterzeichnete Abkommen über die Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden zwischen der Schweiz und Deutschland wird am 1. September 2023 in Kraft treten. Das Abkommen erlaubt der Schweizer Wettbewerbskommission und dem deutschen Bundeskartellamt eine effiziente Durchsetzung des Wettbewerbsrechts in grenzüberschreitenden Sachverhalten.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement
Bern, 30.08.2023 - Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen (Gesetz über die Transparenz juristischer Personen; TJPG)
Mit der Vorlage soll die Transparenz betreffend die wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen erhöht und deren Identifikation erleichtert werden. Insbesondere sollen ein zentrales Register sowie neue Pflichten zur risikobasierten Aktualisierung von Informationen über effektiv Berechtigte eingeführt werden. Zudem sollen Massnahmen zur Stärkung des aktuellen Dispositivs zur Bekämpfung der Geldwäscherei in die Vorlage aufgenommen werden.
Datum der Eröffnung: 30. August 2023
Vernehmlassungsfrist: 30. November 2023

Bundeskanzlei

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BR - Bundesrat legt Eckwerte zur Individualbesteuerung fest

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BR - Bundesrat legt Eckwerte zur Individualbesteuerung fest
Bern, 30.08.2023 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. August 2023 die Eckwerte für die Botschaft zur Einführung der Individualbesteuerung festgelegt, die das Parlament im Rahmen der Legislaturplanung verlangt hatte. Diese Vorlage wird zugleich als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)» dienen.

Der Bundesrat

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EDA - Bundesrat Ignazio Cassis unterzeichnet in Slowenien das Abkommen über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags

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EDA - Bundesrat Ignazio Cassis unterzeichnet in Slowenien das Abkommen über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags
Bern, 28.08.2023 - Anlässlich seines Besuchs in Slowenien hat Bundesrat Ignazio Cassis heute in Ljubljana das Abkommen über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags unterzeichnet. Dieses ermöglicht die Finanzierung von Projekten zur Erhöhung der Energieeffizienz und zur Förderung von erneuerbaren Energien in Slowenien. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) nahm anschliessend am Bled Strategic Forum teil, wo er an einer Podiumsdiskussion über die Zukunft des Multilateralismus mitwirkte.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Bern, 23.08.2023 - Ausführungsrecht zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege und abschliessende Inkraftsetzung des Gesundheitsberufegesetzes (Umsetzung der 1. Etappe der Pflegeinitiative)
Am 16. Dezember 2022 hat das Parlament das neue Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege, welches auch eine Änderung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) beinhaltet, sowie drei Bundesbeschlüsse über finanzielle Beiträge des Bundes gutgeheissen. Im Rahmen seiner Delegationskompetenz erlässt der Bundesrat das für die Umsetzung erforderliche Ausführungsrecht. Neben den das neue Bundesgesetz betreffenden Beiträgen soll der Bund zudem mit 8 Millionen Franken während vier Jahren Projekte unterstützen, die der Förderung der Effizienz in der medizinischen Grundversorgung und insbesondere der Interprofessionalität dienen. Dazu bedarf es der abschliessenden Inkraftsetzung des Gesundheitsberufegesetzes sowie der Schaffung des dazugehörigen Ausführungsrecht.
Datum der Eröffnung: 23. August 2023
Vernehmlassungsfrist: 23. November 2023

Bundeskanzlei

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BR - Schweizerisch-französisches Abkommen über die Regulierung des Genfersees: Bundesrat genehmigt Verhandlungsmandat

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BR - Schweizerisch-französisches Abkommen über die Regulierung des Genfersees: Bundesrat genehmigt Verhandlungsmandat
Bern, 23.08.2023 - Die Schweiz ist bereit, mit Frankreich über ein Abkommen betreffend die Regulierung des Wasserstands des Genfersees zu verhandeln. Am 23. August 2023 hat der Bundesrat das Verhandlungsmandat der Schweizer Delegation genehmigt. Dieses Abkommen wird es der Schweiz ermöglichen, den Pegelstand des Genfersees namentlich bei Hochwasser oder Trockenheit in Zusammenarbeit mit Frankreich anzupassen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft für Rechtshilfevertrag mit Panama

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft für Rechtshilfevertrag mit Panama
Bern, 23.08.2023 - Die Schweiz und Panama wollen bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität enger zusammenarbeiten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. August 2023 die Botschaft zu einem bilateralen Rechtshilfevertrag in Strafsachen mit Panama verabschiedet. Die Schweiz baut damit im Interesse verstärkter Sicherheit das weltweite Vertragsnetz im Bereich der Rechtshilfe in Strafsachen weiter aus.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat will Rechte von minderjährig verheirateten Personen stärken

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BR - Bundesrat will Rechte von minderjährig verheirateten Personen stärken
Bern, 23.08.2023 - Minderjährig verheiratete Personen sollen besser geschützt werden. Die Regelungen im Zivilgesetzbuch (ZGB) sollen dahingehend verbessert werden, dass die Gerichte eine Ehe mit minderjährigen Personen über einen längeren Zeitraum für ungültig erklären können. Weiter will der Bundesrat den Schutz der Betroffenen mit spezifischen Regelungen im internationalen Privatrecht verstärken. Er hat an seiner Sitzung vom 23. August 2023 die Ergebnisse der Vernehmlassung zu den Gesetzesänderungen zur Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Verbesserung der Effizienz der Grenzkontrollen und des Schutzes der Schengen-Aussengrenzen

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BR - Verbesserung der Effizienz der Grenzkontrollen und des Schutzes der Schengen-Aussengrenzen
Bern-Wabern, 23.08.2023 - Die Schweiz soll an der Stärkung des Schutzes der Schengen-Aussengrenze mitwirken. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. August 2023 die entsprechende Botschaft ans Parlament überwiesen. Durch die Schaffung eines neuen Fond wird die Effizienz der Grenzkontrollen und damit den Schutz der Schengen-Aussengrenzen verbessert. Der Fond unterstützt insbesondere jene Schengen-Staaten, die aufgrund ihrer geographischen Lage hohe Kosten für den Schutz der Aussengrenzen tragen und ist damit ein wichtiges Solidaritätsinstrument.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat will Geodaten zum Untergrund zugänglich machen

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BR - Bundesrat will Geodaten zum Untergrund zugänglich machen
Bern, 23.08.2023 - Der Bundesrat will dem Bund und den Kantonen bestehende Daten über den Untergrund zugänglich machen. Diese dienen als wichtige Grundlage, um Georessourcen oder den unterirdischen Raum nachhaltig nutzen zu können. An seiner Sitzung vom 23. August 2023 hat der Bundesrat die Botschaft zu Neuerungen im Geoinformationsgesetz zuhanden des Parlaments verabschiedet und vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis genommen.


Der Bundesrat

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BR - Bundesrat beschliesst erweiterte Ausbauten bei der Eisenbahn

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BR - Bundesrat beschliesst erweiterte Ausbauten bei der Eisenbahn
Bern, 16.08.2023 - Der Bundesrat will die Bahn in Zukunft weiter stärken. Er hat dafür an seiner Sitzung vom 16. August 2023 die neue Langfriststrategie «Perspektive BAHN 2050» und die Botschaft zum Stand der Eisenbahn-Ausbauschritte verabschiedet. Dabei geht es um Anpassungen und Erweiterungen bereits beschlossener Projekte. Der Bundesrat beantragt dem Parlament für die Erweiterung wichtiger Ausbauprojekte sowie für Mehrkosten zusätzliche 2,6 Milliarden Franken aus dem Bahninfrastrukturfonds.

Der Bundesrat

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BAZL - Schweiz und Argentinien unterzeichnen bilaterales Luftverkehrsabkommen

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BAZL - Schweiz und Argentinien unterzeichnen bilaterales Luftverkehrsabkommen
Bern, 11.08.2023 - Am 10. August 2023 haben die Schweiz und Argentinien ein bilaterales Abkommen über den Luftlinienverkehr unterzeichnet. Das neue Abkommen ersetzt die bisherige Übereinkunft aus dem Jahr 1956, die überholt ist und den heutigen Bedürfnissen nicht mehr entspricht.

Bundesamt für Zivilluftfahrt

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Eingangsanzeige FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz und Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Eingangsanzeige FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz und Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen
Bern, 09.08.2023 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz und Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen publiziert.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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FEDPOL - Revidiertes DNA-Profil-Gesetz: Ein Meilenstein für die Schweizer Strafverfolgung

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FEDPOL - Revidiertes DNA-Profil-Gesetz: Ein Meilenstein für die Schweizer Strafverfolgung
Bern, 02.08.2023 - Seit dem 1. August 2023 steht den Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz ein neues Instrument zur Verfügung: Die DNA-Phänotypisierung erweitert das Spektrum der forensischen Fahndungs- und Ermittlungsmöglichkeiten. Neu können aus DNA-Spuren von einem Tatort äusserliche Merkmale des Spurenlegers oder der Spurenlegerin herausgelesen werden. Für die Arbeit der Polizei, der Staatsanwaltschaften und der Gerichtsmedizin ein Meilenstein.

Bundesamt für Polizei

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SECO - Schweiz‒USA: Erleichterung des Handels mit Arzneimitteln

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SECO - Schweiz‒USA: Erleichterung des Handels mit Arzneimitteln
Bern, 27.07.2023 - Das Abkommen zwischen der Schweiz und den USA über die gegenseitige Anerkennung der Guten Herstellungspraxis für Arzneimittel tritt am 27. Juli 2023 in Kraft. Es wird den Arzneimittelhandel mit den USA vereinfachen und den administrativen Aufwand für die Branche verringern.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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BASPO - Ukrainische Jugendliche verbringen Trainingslager im Nationalen Jugendsportzentrum Tenero

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BASPO - Ukrainische Jugendliche verbringen Trainingslager im Nationalen Jugendsportzentrum Tenero
Magglingen, 24.07.2023 - Vom 22. bis 30. Juli absolvieren 25 Mädchen und Betreuungspersonen eines ukrainischen Volleyball-Teams ein Trainingslager im Nationalen Jugendsport-zentrum Tenero CST. Möglich ist das dank Unterstützung des Bundesamts für Sport BASPO, des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegen-heiten EDA sowie der Botschaft der Ukraine in der Schweiz.

BASPO - Bundesamt für Sport

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EFD - Grenzgängerabkommen mit Italien ist in Kraft getreten

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EFD - Grenzgängerabkommen mit Italien ist in Kraft getreten
Bern, 19.07.2023 - Das Abkommen über die Besteuerung der Grenzgängerinnen und Grenzgänger sowie ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Italien sind am 17. Juli 2023 in Kraft getreten. Die neuen Bestimmungen sind ab dem 1. Januar 2024 anwendbar. Das neue Grenzgängerabkommen ersetzt die bisherige Vereinbarung aus dem Jahr 1974. Es verbessert die aktuelle Regelung der Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern deutlich und trägt zum Erhalt der guten bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern bei.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EDA - Anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Römer Statuts führt die Schweiz den Vorsitz eines Treffens des UNO-Sicherheitsrats in New York zum Internationalen Strafgerichtshof

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EDA - Anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Römer Statuts führt die Schweiz den Vorsitz eines Treffens des UNO-Sicherheitsrats in New York zum Internationalen Strafgerichtshof
New York, 19.07.2023 - Im Jahr 2023 feiern die Vertragsstaaten des Römer Statuts das 25-jährige Bestehen dieses Übereinkommens, mit dem sich die internationale Gemeinschaft zur Bekämpfung der Straflosigkeit verpflichtet hat. Die Schweiz nahm am 17. Juli 2023 an den Jubiläumsfeierlichkeiten in New York teil. Am 18. Juli 2023 organisierte sie gemeinsam mit Japan ein informelles Treffen des Sicherheitsrats zum Beitrag des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) zum Weltfrieden und zur internationalen Sicherheit. Die Schweiz bot den Mitgliedstaaten damit eine Plattform, wo sie ihre Unterstützung für den ICC als unabhängiges und unparteiisches Gericht zum Ausdruck bringen und die Rolle der Justiz für den Frieden unterstreichen konnten.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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ESTV - Die Mehrwertsteuer in der Schweiz 2021

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ESTV - Die Mehrwertsteuer in der Schweiz 2021
Bern, 13.07.2023 - In dieser Publikationsreihe präsentiert die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) statistische Ergebnisse zur Mehrwertsteuer (MWST). Im Zentrum der statistischen Ergebnisse stehen der Umsatz in seinen verschiedenen Ausprägungen, die Steuer auf dem Umsatz, die anrechenbare Vorsteuer und der Steuerertrag.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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SIF - Weiterer Schritt in der Umsetzung der Zwei-Säulen-Lösung der OECD/G20 zur Unternehmensbesteuerung (korriegierter Link)

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SIF - Weiterer Schritt in der Umsetzung der Zwei-Säulen-Lösung der OECD/G20 zur Unternehmensbesteuerung (korriegierter Link)
Bern, 12.07.2023 - Das Inclusive Framework der OECD/G20 - bestehend aus mehr als 140 Staaten, darunter die Schweiz - hat am 11. Juli 2023 ein Paket von Massnahmen zur Umsetzung der verbleibenden Elemente der Zwei-Säulen-Lösung zur Adressierung der steuerlichen Herausforderungen aus der Digitalisierung der Wirtschaft vorgelegt. Dieses enthält folgende Elemente: (1) Multilaterales Abkommen zu Betrag A der Säule 1, (2) Betrag B der Säule 1, (3) Subject-to-tax Rule (STTR) der Säule 2 und (4) Implementierungsunterstützung. Der heute veröffentlichte Ergebnisbericht (Outcome Statement) fasst diese Massnahmen zusammen. Die Schweiz hat unter der Federführung des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen SIF an der Entwicklung und an den Verhandlungen sämtlicher Massnahmen aktiv teilgenommen.

Staatssekretariat für internationale Finanzfragen
Die Nachricht wurde nach der Publikation geändert (Rechtschreibung / Layout).

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SIF - Weiterer Schritt in der Umsetzung der Zwei-Säulen-Lösung der OECD/G20 zur Unternehmensbesteuerung

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SIF - Weiterer Schritt in der Umsetzung der Zwei-Säulen-Lösung der OECD/G20 zur Unternehmensbesteuerung
Bern, 12.07.2023 - Das Inclusive Framework der OECD/G20 - bestehend aus mehr als 140 Staaten, darunter die Schweiz - hat am 11. Juli 2023 ein Paket von Massnahmen zur Umsetzung der verbleibenden Elemente der Zwei-Säulen-Lösung zur Adressierung der steuerlichen Herausforderungen aus der Digitalisierung der Wirtschaft vorgelegt. Dieses enthält folgende Elemente: (1) Multilaterales Abkommen zu Betrag A der Säule 1, (2) Betrag B der Säule 1, (3) Subject-to-tax Rule (STTR) der Säule 2 und (4) Implementierungsunterstützung. Der heute veröffentlichte Ergebnisbericht (Outcome Statement) fasst diese Massnahmen zusammen. Die Schweiz hat unter der Federführung des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen SIF an der Entwicklung und an den Verhandlungen sämtlicher Massnahmen aktiv teilgenommen.

Staatssekretariat für internationale Finanzfragen

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BAZL - Schweiz-China: Bilaterales Abkommen für Flugsicherheit unterzeichnet

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BAZL - Schweiz-China: Bilaterales Abkommen für Flugsicherheit unterzeichnet
Bern, 07.07.2023 - Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) und die Civil Aviation Administration of China (CAAC) haben ihre Zusammenarbeit zur Förderung der Flugsicherheit durch ein Bilateral Aviation Safety Agreement (BASA) institutionalisiert. Die Unterzeichnung fand am 7. Juli 2023 in Bern statt.

Bundesamt für Zivilluftfahrt

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ESTV - Verständigungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich

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ESTV - Verständigungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich
Bern, 06.07.2023 - Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF gibt bekannt, dass die Schweiz und Frankreich sich auf eine gemeinsame Auslegung der 10 Tage-Regel für Geschäftsreisen geeinigt haben, die als Homeoffice im Sinne der Verständigungsvereinbarung vom 22. Dezember 2022 gelten, in welcher der Begriff der Grenzgängerin bzw. des Grenzgängers gemäss dem Abkommen vom 11. April 1983 geklärt wird. Mit dieser Toleranzfrist von 10 Tagen soll der Begriff des Homeoffice, der den zentralen Bestandteil der schweizerisch-französischen Lösung darstellt, ergänzt und eine neue Flexibilität gegenüber den gewöhnlichen Regeln geschaffen werden, die vor der aussergewöhnlichen Situation der Covid-19-Pandemie galten. Ein Merkblatt mit Beispielen veranschaulicht die vereinbarten Auslegungsregeln.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Eingangsanzeige FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Eingangsanzeige FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz
Bern, 05.07.2023 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz publiziert.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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BAK - Die Schweiz gibt ein über 3400 Jahre altes Fragment einer Statue von Ramses II. an Ägypten zurück

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BAK - Die Schweiz gibt ein über 3400 Jahre altes Fragment einer Statue von Ramses II. an Ägypten zurück
Bern, 03.07.2023 - Die Direktorin des Bundesamts für Kultur (BAK), Carine Bachmann, hat heute in Bern der Ägyptischen Botschaft in der Schweiz ein bedeutendes archäologisches Kulturgut übergeben. Das Fragment einer Statue des ägyptischen Pharaos Ramses II war in einem Strafverfahren im Kanton Genf eingezogen worden. Die Restitution erfolgt im Rahmen der Umsetzung des Bundesgesetzes über den internationalen Kulturgütertransfer (KGTG).

Bundesamt für Kultur

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WBF - Die Schweiz und die Tschechische Republik unterzeichnen Abkommen zur Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags

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WBF - Die Schweiz und die Tschechische Republik unterzeichnen Abkommen zur Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags
Bern, 29.06.2023 - Staatssekretärin Helene Budliger Artieda und der tschechische Finanzminister Zbynêk Stanjura haben in Prag ein bilaterales Abkommen zur Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Die Schweiz wird in Tschechien ein Programm im Umfang von 76.9 Mio. Franken unterstützen. Mit dem Besuch von Helene Budliger Artieda in Prag unterstreicht die Schweiz ihr Interesse, die bereits sehr guten bilateralen Beziehungen mit der Tschechischen Republik weiter zu stärken.

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement
Bern, 29.06.2023 - Bundesgesetz über die Erstreckung der Verlustverrechnung
Umsetzung der Mo. WAK-N (21.3001) «Möglichkeit zur Verlustverrechnung auf zehn Jahre erstrecken». Für Verluste, die ab dem Jahr 2020 eingetreten sind, soll die Verlustverrechnung von 7 auf 10 Jahre erstreckt werden.
Datum der Eröffnung: 28. Juni 2023
Vernehmlassungsfrist: 19. Oktober 2023

Bundeskanzlei

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Bern, 29.06.2023 - Änderungen des Stromversorgungsgesetzes (Stromreserve)
Damit neue Reservekraftwerke sowie Notstromgruppen und Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen (WKK-Anlagen) neben Wasserkraftwerken, Speichern und grösseren Verbrauchern an der Stromreserve teilnehmen können, soll im Stromversorgungsgesetz eine entsprechende gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Im Weiteren soll im Energiegesetz eine gesetzliche Grundlage für die Ausrichtung von Investitionsbeiträgen für WKK-Anlagen aufgenommen werden. Ebenfalls im Energiegesetz soll das Bundesamt für Energie beauftragt werden, die Öffentlichkeit über die aktuelle Energieversorgung zu informieren. Schliesslich soll es dem Bund im CO2-Gesetz ermöglicht werden, den Betreibern sog. Zwei- oder Mehrstoffanlagen die Mehrausgaben für zusätzliche CO2-Emissionsrechte zu erstatten, wenn sie auf Anweisung des Bundes hin auf den alternativen Energieträger umstellen.
Datum der Eröffnung: 28. Juni 2023
Vernehmlassungsfrist: 20. Oktober 2023

Bundeskanzlei

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Bern, 28.06.2023 - Umfassende Revision des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier
Mit dem elektronischen Patientendossier (EPD) sollen die Qualität der medizinischen Behandlung gestärkt, die Behandlungsprozesse verbessert, die Patientensicherheit erhöht und die Effizienz des Gesundheitssystems gesteigert sowie die Gesundheitskompetenz der Patientinnen und Patienten gefördert werden. Das EPDG regelt die Rahmenbedingungen für die Einführung und Verbreitung des EPD. Dieses Gesetz soll umfassend revidiert werden, so dass das EPD mit verschiedenen Massnahmen angemessen weiterentwickelt werden kann.
Die Revision enthält insbesondere folgende Eckwerte: das EPD als Instrument der obligatorischen Krankenpflegeversicherung; eine Verpflichtung für ambulant tätige Gesundheitsfachpersonen, sich dem EPD anzuschliessen; die Regelung der Aufgaben und Kompetenzen sowie der Beiträge im Bereich des EPD von Bund und Kantonen, die Frage der Freiwilligkeit für Patientinnen und Patienten (bisheriges Modell versus Opt-Out-Lösung/Modell).
Datum der Eröffnung: 28. Juni 2023
Vernehmlassungsfrist: 19. Oktober 2023

Bundeskanzlei

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement
Bern, 28.06.2023 - Bundesgesetz über die Massnahmen zur Entlastung des Haushalts ab 2025
Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse verlangt, dass die ordentlichen Ausgaben und Einnahmen des Bundes über einen Konjunkturzyklus hinweg ausgeglichen sind. Der Finanzplan 2024–2026 zeigt grosse strukturelle Defizite. Im Frühjahr 2023 hat der Bundesrat bereits Entlastungsmassnahmen im Umfang von rund 2 Milliarden pro Jahr beschlossen. Mit dieser Vorlage unterbreitet er dem Parlament diejenigen Entlastungsmassnahmen, die Gesetzesänderungen erfordern.
Datum der Eröffnung: 28. Juni 2023
Vernehmlassungsfrist: 12. Oktober 2023

Bundeskanzlei

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BR - Bundesrat beschliesst zusätzliche Mittel für Autoverlad

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BR - Bundesrat beschliesst zusätzliche Mittel für Autoverlad
Bern, 28.06.2023 - Der Bundesrat hat beschlossen, die Autoverlade-Anlagen von nationaler Bedeutung mit weiteren 40 Millionen Franken zu unterstützen. Er möchte zudem die Finanzierung des Autoverlads moderat anpassen und schlägt dazu vor, dass die Bahnen das Rollmaterial künftig über Bankkredite finanzieren. Der Bund kann bei einem defizitären Betrieb Abgeltungen leisten. An seiner Sitzung vom 28.6.2023 hat der Bundesrat die Botschaft ans Parlament verabschiedet.

Der Bundesrat

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WBF - Freihandelsabkommen mit Moldova abgeschlossen

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WBF - Freihandelsabkommen mit Moldova abgeschlossen
Bern, 27.06.2023 - Das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Moldova wurde für die Schweiz von Bundesrat Guy Parmelin unterzeichnet. Damit setzt die Schweiz ihre erfolgreiche Freihandelspolitik fort und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft.

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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WBF - EFTA-Minister in Liechtenstein: Freihandel und Abkommen mit Moldova im Zentrum

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WBF - EFTA-Minister in Liechtenstein: Freihandel und Abkommen mit Moldova im Zentrum
Bern, 23.06.2023 - Bundesrat Guy Parmelin wird am 27. Juni 2023 an der Ministerkonferenz der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) in Liechtenstein teilnehmen. Ein wichtiges Thema sind die Zukunftsperspektiven der Freihandelspolitik der EFTA-Staaten. Am Rande der Ministerkonferenz wird zudem das Freihandelsabkommen mit Moldova unterzeichnet werden.

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen
Bern, 23.06.2023 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen publiziert.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Bern, 22.06.2023 - Verordnung über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPV)
Das neue Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPG, BBl 2021 2327) wurde am 1. Oktober 2021 vom Parlament verabschiedet. Die neue Verordnung über Tabakerzeugnisse und elektronische Zigaretten konkretisiert die Bestimmungen dieses Gesetzes, die konkretisiert werden müssen oder die an den Bundesrat delegiert wurden. Dazu gehören beispielsweise die Details zu kombinierten Warnhinweisen, Testkäufen oder der Meldung von Produkten an das BAG.
Datum der Eröffnung: 21. Juni 2023
Vernehmlassungsfrist: 12. Oktober 2023

Bundeskanzlei

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BR - Bundesrat legt Eckwerte des Gasversorgungsgesetzes fest

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BR - Bundesrat legt Eckwerte des Gasversorgungsgesetzes fest
Bern, 21.06.2023 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Juni 2023 in einer Aussprache die Eckwerte des neuen Gasversorgungsgesetzes (GasVG) definiert. Ziel ist, die Gasversorgungssicherheit zu erhöhen, die Transformation hin zu erneuerbaren Gasen voranzubringen und mit einer Teilmarktöffnung klare Regeln für Haushalte und Grosskunden zu schaffen. Das UVEK wird nun die entsprechende Vorlage erarbeiten. Die Botschaft an das Parlament soll dem Bundesrat bis Ende August 2024 vorgelegt werden.

Der Bundesrat

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BR - Weiterentwicklung Schengen-Evaluierung: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Übernahme der EU-Verordnung

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BR - Weiterentwicklung Schengen-Evaluierung: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Übernahme der EU-Verordnung
Bern, 21.06.2023 - Die Überprüfung des Schengen-Besitzstandes soll effizienter und wirksamer werden, dank einem revidierten Evaluierungsverfahren. Ziel ist eine einheitliche Rechtsanwendung in sämtlichen Schengen-Staaten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Juni 2023 die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Übernahme der Verordnung (EU) 2022/922 zur Schengen-Evaluierung zur Kenntnis genommen und die Botschaft zur Genehmigung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU verabschiedet. Zuständig für die Genehmigung des Notenaustausches ist das Parlament.

Der Bundesrat

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
Bern, 20.06.2023 - Strategie der Internationalen Zusammenarbeit 2025–2028
Alle vier Jahre verabschiedet der Bundesrat eine Strategie für die internationale Zusammenarbeit (IZA). Damit legt er den strategischen und finanziellen Rahmen für den Auftrag der IZA gemäss einschlägigen Gesetzen fest. Die Strategie definiert den Kontext, die Ziele, die Modalitäten des Engagements, den Budgetrahmen und die notwendigen Anpassungen an veränderte Rahmenbedingungen. Die entsprechende Botschaft wird dann dem Parlament unterbreitet.
Datum der Eröffnung: 20. Juni 2023
Vernehmlassungsfrist: 20. September 2023

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WBF - Schweiz und Lettland unterzeichnen Abkommen zur Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags

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WBF - Schweiz und Lettland unterzeichnen Abkommen zur Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags
Bern, 19.06.2023 - Die Schweiz und Lettland haben ein bilaterales Abkommen zur Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet. In diesem Rahmen wird die Schweiz in Lettland Programme in den Bereichen Sanierung belasteter Standorte, angewandte Forschung, Berufsbildung und Gesundheit im Umfang von 40,4 Millionen Franken finanzieren.

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Bern, 16.06.2023 - Verordnung über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVV)
Das Parlament hat im September 2022 das Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVG) verabschiedet. Der Bundesrat erarbeitet die nötigen Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz in Form der JSFVV.
Datum der Eröffnung: 16. Juni 2023
Vernehmlassungsfrist: 6. Oktober 2023

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BR - Jugendschutz bei Filmen und Videospielen: Vernehmlassung zur neuen Verordnung

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BR - Jugendschutz bei Filmen und Videospielen: Vernehmlassung zur neuen Verordnung
Bern, 16.06.2023 - Das Parlament hat im September 2022 das Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVG) verabschiedet, welches Alterskennzeichnungen und Alterskontrollen für Filme und Videospiele schweizweit einheitlich regelt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Juni 2023 die dazugehörige Verordnung in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis zum 6. Oktober 2023.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat setzt DNA-Gesetz in Kraft und ermöglicht zusätzliche Ermittlungsansätze

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BR - Bundesrat setzt DNA-Gesetz in Kraft und ermöglicht zusätzliche Ermittlungsansätze
Bern, 16.06.2023 - Das revidierte DNA-Profil-Gesetz, das unter anderem den Einsatz der DNA-Phänotypisierung, den Suchlauf nach Verwandtschaftsbezug und neue Löschbestimmungen regelt, tritt am 1. August 2023 in Kraft. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 16. Juni 2023 beschlossen. Gleichzeitig treten die dafür notwendigen Verordnungsanpassungen in Kraft, die von einer Arbeitsgruppe bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern von Bund und Kantonen ausgearbeitet wurden.

Der Bundesrat

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Bern, 15.06.2023 - Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen: Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und Umsetzung im Anwaltsgesetz. Delegation der Zuständigkeit zugunsten des Bundesrates für völkerrechtliche Verträge im Bereich des Medizinalberufegesetzes, des Gesundheitsberufegesetzes, des Psychologieberufegesetzes und des Anwaltsgesetzes
Ziel des Abkommens ist es, die Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen festzulegen, um in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet die Ausübung reglementierter Berufe zu fördern. Es dient als Rahmen für die Vertragsparteien, berufsspezifische Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen (MRA) zu schliessen. Darüber hinaus werden das MedBG, das GesBG, das PsyG und das BGFA geändert.
Datum der Eröffnung: 15. Juni 2023
Vernehmlassungsfrist: 6. Oktober 2023

Bundeskanzlei

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WBF - Die Schweiz und das Vereinigte Königreich unterzeichnen ein Abkommen über die Anerkennung von Berufsqualifikationen

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WBF - Die Schweiz und das Vereinigte Königreich unterzeichnen ein Abkommen über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
Bern, 14.06.2023 - Bundesrat Guy Parmelin und die britische Wirtschafts- und Handelsministerin Kemi Badenoch haben am 14. Juni 2023 in London ein Abkommen über die Anerkennung von Berufsqualifikationen unterzeichnet. Für die Schweiz ist dies nach dem Abkommen mit Quebec 2022 das zweite Abkommen über die Anerkennung von Berufsqualifikationen ausserhalb der EU.

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Eingangsanzeige FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Eingangsanzeige FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz
Bern, 13.06.2023 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz publiziert.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement
Bern, 09.06.2023 - Bundesgesetz über die Besteuerung des mobilen Arbeitens im internationalen Verhältnis
Im Hinblick auf die Umsetzung des Zusatzabkommens zum DBA zwischen der Schweiz und Frankreich zur Besteuerung des Homeoffice wird eine explizite Norm im nationalen Recht geschaffen, um die Besteuerung von im ausländischen Homeoffice erwirtschaftetem Erwerbseinkommen in der Schweiz sicherzustellen.
Datum der Eröffnung: 9. Juni 2023
Vernehmlassungsfrist: 2. Oktober 2023

Bundeskanzlei

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Bern, 09.06.2023 - Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2025–2028 (Kulturbotschaft)
In der Kulturbotschaft formuliert der Bundesrat die strategische Ausrichtung der Kulturpolitik des Bundes in der Förderperiode 2025–2028.
Datum der Eröffnung: 9. Juni 2023
Vernehmlassungsfrist: 22. September 2023

Bundeskanzlei

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BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Besteuerung von Homeoffice im Ausland

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BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Besteuerung von Homeoffice im Ausland
Bern, 09.06.2023 - Erwerbseinkommen aus dem Homeoffice im Ausland soll in der Schweiz besteuert werden können, sofern das Besteuerungsrecht staatsvertraglich der Schweiz zufällt. Mit dieser Vorlage werden Steuereinnahmen in der Schweiz gesichert. Ein Abkommen mit Frankreich soll eine gesetzliche Grundlage erhalten. Der Bundesrat hat die Revision des nationalen Steuerrechts an seiner Sitzung vom 9. Juni 2023 in die Vernehmlassung geschickt.

Der Bundesrat

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BR - Krankenversicherung: Einbezug der im Ausland wohnhaften Versicherten in den Risikoausgleich

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BR - Krankenversicherung: Einbezug der im Ausland wohnhaften Versicherten in den Risikoausgleich
Bern, 09.06.2023 - Der Bundesrat möchte die Solidarität in der Krankenversicherung verstärken. Er will Krankenversicherte, die im Ausland wohnen, in den Risikoausgleich einbeziehen. Ein zusätzlicher elektronischer Datenaustausch zwischen Kantonen und Versicherern soll Aufgaben wie die Kontrolle der Versicherungspflicht vereinfachen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. Juni 2023 die entsprechende Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) an das Parlament verabschiedet.



Der Bundesrat

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen
Bern, 07.06.2023 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen publiziert.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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BR - Bundesrat will Energieinfrastrukturen nicht der Lex Koller unterstellen

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BR - Bundesrat will Energieinfrastrukturen nicht der Lex Koller unterstellen
Bern, 02.06.2023 - Der Bundesrat will Wasserkraftwerke, Strom- und Gasnetze nicht dem Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) unterstellen. Dies hält er in einer Stellungnahme vom 2. Juni 2023 fest. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die sogenannte Lex Koller kein geeignetes Instrument darstellt, um die Versorgungssicherheit im Energiebereich zu gewährleisten.

Der Bundesrat

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Bern, 02.06.2023 - Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 (BFI-Botschaft 25–28)
Mit der BFI-Botschaft beantragt der Bundesrat Fördergelder für die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) in den Jahren 2025–2028. Nebst den finanziellen Mitteln für diese vier Jahre beantragt der Bundesrat auch punktuelle Anpassungen in den gesetzlichen Grundlagen.
Datum der Eröffnung: 2. Juni 2023
Vernehmlassungsfrist: 24. September 2023

Bundeskanzlei

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BR - Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zur BFI-Botschaft 2025–2028

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BR - Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zur BFI-Botschaft 2025–2028
Bern, 02.06.2023 - Der Bundesrat hat am 2. Juni 2023 die Vernehmlassung zur Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2025–2028 (BFI-Botschaft) eröffnet. Geplant sind Ausgaben von 29,7 Milliarden Franken. Mit seiner BFI-Politik schafft der Bund nachhaltige Perspektiven für Individuen, Gesellschaft und Wirtschaft. Die Ziele, Massnahmen und Fördermittel sind langfristig angelegt und über alle Förderbereiche hinweg ausgewogen. Die Vernehmlassung dauert bis am 24. September 2023.

Der Bundesrat

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BR - Gewährleistung der geänderten Verfassungen von acht Kantonen

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BR - Gewährleistung der geänderten Verfassungen von acht Kantonen
Bern, 02.06.2023 - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Bern, Appenzell Innerrhoden, Graubünden, Aargau, Tessin, Waadt und Neuenburg zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein, hält der Bundesrat in seiner am 2. Juni 2023 verabschiedeten Botschaft fest.

Der Bundesrat

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Eingangsanzeige FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz und Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Eingangsanzeige FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz und Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen
Bern, 31.05.2023 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz und Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen publiziert.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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SIF - Schweiz und Slowenien unterzeichnen Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen

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SIF - Schweiz und Slowenien unterzeichnen Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen
Bern, 30.05.2023 - Die Schweiz und Slowenien haben am 30. Mai 2023 in Ljubljana ein Änderungsprotokoll zum Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA) unterzeichnet. Das Protokoll setzt die Mindeststandards in Sachen Doppelbesteuerungsabkommen um.

Staatssekretariat für internationale Finanzfragen

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BR - Verbot von Werbung für Tabakprodukte und E-Zigaretten, die Minderjährige erreicht

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BR - Verbot von Werbung für Tabakprodukte und E-Zigaretten, die Minderjährige erreicht
Bern, 24.05.2023 - Der Bundesrat möchte Jugendliche vor dem Tabakkonsum schützen. Nach Annahme der Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» hat er an seiner Sitzung vom 24. Mai 2023 beschlossen, die Werbung für Tabakprodukte und elektronische Zigaretten an Orten und in Medien, zu denen Jugendliche Zugang haben, zu verbieten. Betroffen sind insbesondere die Printmedien, unter bestimmten Voraussetzungen die Online-Werbung sowie Festivals. Die entsprechende Botschaft wird an das Parlament überwiesen.

Der Bundesrat

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BR - Fairness bei der Finanzierung der Familienzulagen

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BR - Fairness bei der Finanzierung der Familienzulagen
Bern, 24.05.2023 - Die Familienzulagen sollen von allen Arbeitgebern und Selbstständigerwerbenden zu gleichen Teilen finanziert werden. Der Bundesrat setzt eine entsprechende Motion um und verpflichtet die Kantone, einen vollen Lastenausgleich zwischen den Familienausgleichskassen (FAK) einzuführen. An seiner Sitzung vom 24. Mai 2023 hat er die Botschaft zu einer Änderung des Familienzulagengesetzes verabschiedet. Betroffen sind fünfzehn Kantone.

Der Bundesrat

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BR - Kartellgesetz: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision

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BR - Kartellgesetz: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision
Bern, 24.05.2023 - Der Bundesrat hat am 24. Mai 2023 die Botschaft zur Teilrevision des Kartellgesetzes verabschiedet. Mit der vorgeschlagenen Revision wird die Wirksamkeit des Kartellgesetzes verbessert. Dazu wird die Zusammenschlusskontrolle modernisiert, das Kartellzivilrecht gestärkt und das Widerspruchsverfahren verbessert. Zudem werden mehrere parlamentarische Vorstösse umgesetzt.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat schlägt dem Parlament Beitritt zum Haager Gerichtsstandsübereinkommen vor

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BR - Bundesrat schlägt dem Parlament Beitritt zum Haager Gerichtsstandsübereinkommen vor
Bern, 24.05.2023 - Die Schweiz soll dem Haager Gerichtsstandsübereinkommen beitreten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Mai 2023 die Ergebnisse der Vernehmlassung zum entsprechenden Bundesbeschluss zur Kenntnis genommen und die dazugehörige Botschaft verabschiedet. Der Beitritt zum Übereinkommen schafft Rechtssicherheit und stärkt den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Doppelbesteuerungs-abkommens mit den Vereinigten Arabischen Emiraten

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Doppelbesteuerungs-abkommens mit den Vereinigten Arabischen Emiraten
Bern, 17.05.2023 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. Mai 2023 die Botschaft zum Änderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit den Vereinigten Arabischen Emiraten verabschiedet. Das Protokoll setzt die Mindeststandards aus dem BEPS-Projekt in Sachen DBA um.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat befürwortet Beitrag der Schweiz an den Treuhandfonds für Resilienz und Nachhaltigkeit des Internationalen Währungsfonds

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BR - Bundesrat befürwortet Beitrag der Schweiz an den Treuhandfonds für Resilienz und Nachhaltigkeit des Internationalen Währungsfonds
Bern, 17.05.2023 - Der Bundesrat sprach sich an seiner Sitzung vom 17. Mai 2023 dafür aus, dass die Schweiz den Treuhandfonds für Resilienz und Nachhaltigkeit (RST) des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem Darlehen unterstützt. Er hat die Botschaft für eine Garantieverpflichtung im Umfang von 750 Millionen Franken verabschiedet.

Der Bundesrat

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