BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Börsengesetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Börsengesetzes
Bern, 01.09.2011 - Der Bundesrat hat an seiner gestrigen Sitzung die Botschaft zur Änderung des Börsengesetzes (Börsendelikte und Marktmissbrauch) verabschiedet. Mit der Revision werden Normen geschaffen, die marktmissbräuchliches Verhalten effizient bekämpfen und damit die Wettbewerbsfähigkeit des schweizerischen Finanzplatzes stärken.

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BR - EJPD leitet externe Untersuchung ein

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BR - EJPD leitet externe Untersuchung ein
Bern, 31.08.2011 - Zwischen 2006 und 2008 sind in der Schweizer Botschaft in Syrien und in Ägypten zirka 7000 bis 10'000 Asylgesuche von irakischen Staatsangehörigen eingegangen, die in der Folge während mehreren Jahren durch das Bundesamt für Migration nicht behandelt wurden. Eine externe Untersuchung soll nun aufzeigen, ob durch dieses Vorgehen Recht verletzt wurde und welche Lehren zu ziehen sind.

Der Bundesrat

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BR - Modernes und wettbewerbsfähigeres Bundespersonalgesetz

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BR - Modernes und wettbewerbsfähigeres Bundespersonalgesetz
Bern, 31.08.2011 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Teilrevision des Bundespersonalgesetzes (BPG) verabschiedet. Sie sieht eine Modernisierung und eine weitere Annäherung der Arbeitsverhältnisse an das Obligationenrecht (OR) vor. Arbeitgeber und Angestellte sollen mehr Handlungsspielraum und Flexibilität erhalten. Damit kann der Bund als Arbeitgeber auch langfristig den Anforderungen des Arbeitsmarkts genügen und im Sinne der Personalstrategie Bundesverwaltung 2011–2015 seine Wettbewerbsfähigkeit stärken.

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BR - Informationsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Israel

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BR - Informationsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Israel
Bern, 31.08.2011 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung ein Abkommen zwischen der Schweiz und Israel über den gegenseitigen Schutz von klassifizierten Informationen genehmigt. Dabei handelt es sich um eine Revision des aus dem Jahre 1981 stammenden Abkommens. Umstrukturierungen und Änderungen in den Rechtsgrundlagen auf israelischer wie Schweizer Seite führten zu dieser Anpassung.

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BR - Bundesrat verabschiedet sechs Doppelbesteuerungsabkommen

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BR - Bundesrat verabschiedet sechs Doppelbesteuerungsabkommen
Bern, 31.08.2011 - Der Bundesrat hat heute die Botschaften zu sechs Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) gut geheissen und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Es handelt sich um die Abkommen mit der Republik Korea, Malta, Rumänien, Schweden, Singapur und der Slowakei. Die Abkommen enthalten nebst einer Amtshilfeklausel nach dem international geltenden Standard verschiedene vorteilhafte Bestimmungen für die Schweizer Wirtschaft.

Der Bundesrat

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BR - Anreize im Trassenpreissystem werden verstärkt und Kosten besser gedeckt

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BR - Anreize im Trassenpreissystem werden verstärkt und Kosten besser gedeckt
Bern, 31.08.2011 - Für das Befahren des Schweizer Schienennetzes müssen Züge einen Preis für jene Kosten bezahlen, die sie direkt verursachen. Berechnungen haben gezeigt, dass mit den heutigen Trassenpreisen aufgrund der stark gestiegenen Unterhaltskosten die Kosten entgegen dem Gesetz nicht mehr gedeckt sind. Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, die Trassenpreise per 1. Januar 2013 zu erhöhen. Die zusätzlichen Einnahmen in der Höhe von 200 Millionen Franken sind ein erster Schritt zur Sicherung der Infrastrukturfinanzierung.

Der Bundesrat

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