EDA - Belarus: Anlässlich der Eröffnung der Botschaft trifft Bundesrat Cassis Präsident Lukaschenka und Aussenminister Makej

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EDA - Belarus: Anlässlich der Eröffnung der Botschaft trifft Bundesrat Cassis Präsident Lukaschenka und Aussenminister Makej
Bern, 13.02.2020 - Bundesrat Ignazio Cassis ist am 13. Februar 2020 in Minsk mit Präsident Aljaksandr Lukaschenka und Aussenminister Uladzimir Makej zu bilateralen Gesprächen zusammengekommen. Im Zentrum des ersten offiziellen Besuchs eines Bundesrats in Belarus standen die Intensivierung der bilateralen Beziehungen, die Stärkung der Menschenrechte sowie die Situation in der Region, insbesondere der Konflikt in der Ostukraine. Ein Beleg für die vertiefte Zusammenarbeit ist die neue Schweizer Botschaft in Minsk, welche der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten eröffnete.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BK - E-ID-Gesetz: Referendum zustande gekommen

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BK - E-ID-Gesetz: Referendum zustande gekommen
Bern, 13.02.2020 - Das Referendum gegen das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz, BGEID) ist zustande gekommen.

Bundeskanzlei

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BR - Die Landwirtschaft bereitet sich auf die Herausforderungen von morgen vor

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BR - Die Landwirtschaft bereitet sich auf die Herausforderungen von morgen vor
Bern, 13.02.2020 - Der Bundesrat hat am 12. Februar 2020 die Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) verabschiedet. Diese positioniert die Landwirtschaft so, dass den Anliegen der Bevölkerung Rechnung getragen wird. Damit verfügt die Schweizer Landwirtschaft über den passenden Rahmen, um den Mehrwert ihrer Produkte stärker zur Geltung zu bringen. Die Effizienz der Betriebe wird gestärkt und die Umweltbelastung sowie der Verbrauch von nicht erneuerbaren Ressourcen weiter reduziert. Die Botschaft zur AP22+ enthält auch ein Massnahmenpaket als Alternative zur Trinkwasserinitiative. Der Gesamtbetrag, den der Bundesrat für Direktzahlungen vorsieht, beläuft sich auf 13 774 Millionen Schweizer Franken.

Der Bundesrat

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BR - Der Bundesrat will Kohärenzprobleme bei privaten Sicherheitsdienstleistungen ausräumen

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BR - Der Bundesrat will Kohärenzprobleme bei privaten Sicherheitsdienstleistungen ausräumen
Bern, 12.02.2020 - Der Bundesrat will das Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) besser mit dem Güterkontrollgesetz GKG bzw. dem Kriegsmaterialgesetz KMG harmonisieren. An seiner Sitzung vom 12. Februar 2020 hat er entsprechende Aufträge an das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA, das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD und das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF erteilt. Dabei stützt er sich unter anderem auf einen Bericht einer interdepartementalen Arbeitsgruppe.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat setzt Bundesgesetz und Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB/VöB) auf den 1. Januar 2021 in Kraft

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BR - Bundesrat setzt Bundesgesetz und Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB/VöB) auf den 1. Januar 2021 in Kraft
Bern, 12.02.2020 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Februar 2020 beschlossen, das Bundesgesetz und die gleichentags verabschiedete Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB/VöB) auf den 1. Januar 2021 in Kraft zu setzen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Reform der Neuen Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Reform der Neuen Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds
Bern, 12.02.2020 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Februar 2020 die Botschaft zur Reform der Neuen Kreditvereinbarungen (NKV) des Internationalen Währungsfonds (IWF) verabschiedet und sie den eidgenössischen Räten zur Genehmigung unterbreitet. Die NKV bilden das finanzielle Sicherungsnetz des IWF für Krisen, die das internationale Währungs- und Finanzsystem gefährden könnten.

Der Bundesrat

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EJPD - Bund und Kantone sagen Nein zur Begrenzungsinitiative

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EJPD - Bund und Kantone sagen Nein zur Begrenzungsinitiative
Bern, 11.02.2020 - Am 17. Mai 2020 stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)" ab. Die Initiative verlangt, dass der Bundesrat das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) mit der EU kündigt – falls es nicht gelingen sollte, das Abkommen einvernehmlich mit der EU ausser Kraft zu setzen. Damit nimmt die Initiative den Wegfall der Bilateralen I in Kauf und setzt den Wohlstand der Schweiz aufs Spiel. An der Medienkonferenz vom 11. Februar 2020 bekräftigten Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, der St. Galler Regierungsrat Benedikt Würth, die Haltung von Bund und Kantonen.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EDA - Wachsende Bedeutung von Belarus für die Schweiz: Bundesrat Cassis eröffnet Schweizer Botschaft in Minsk

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EDA - Wachsende Bedeutung von Belarus für die Schweiz: Bundesrat Cassis eröffnet Schweizer Botschaft in Minsk
Bern, 10.02.2020 - Am 13. Februar 2020 weilt zum ersten Mal ein Schweizer Bundesrat zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Belarus: Bundesrat Ignazio Cassis reist anlässlich der Eröffnung der Schweizer Botschaft nach Minsk. Seinen Aufenthalt nutzt Bundesrat Cassis ausserdem für bilaterale Gespräche mit Präsident Aljaksandr Lukaschenka und Aussenminister Uladzimir Makej.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Parlamentarische Kommissionen

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Parlamentarische Kommissionen
Bern, 10.02.2020 - Bundesgesetz über die Verminderung der Risiken durch den Einsatz von Pestiziden
Die mit dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (PSM) verbundenen Risiken für Oberflächengewässer, naturnahe Lebensräume und als Trinkwasser genutztes Grundwasser sollen bis 2027 um 50 Prozent reduziert werden. Die Branchenorganisationen sollen Massnahmen zur Zielerreichung ergreifen und dem Bund regelmässig Bericht über deren Art und Wirkung erstatten. Sollte sich abzeichnen, dass die Verminderungsziele nicht erreicht werden, muss der Bundesrat bis spätestens zwei Jahre vor Ablauf der Frist Massnahmen ergreifen. Auch die Risiken, die mit dem Einsatz von Biozidprodukten (BP) verbunden sind, sollen vermindert werden. Die Neuregelung schliesst sämtliche Anwendungsbereiche ein. Der Bund soll zudem ein zentrales Informationssystem zur Verwendung von PSM und BP betreiben, in welchem sämtliche beruflichen oder gewerblichen Anwendungen dieser Produkte erfasst werden.
Datum der Eröffnung: 10. Februar 2020
Vernehmlassungsfrist: 17. Mai 2020

Bundeskanzlei

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