EFD - Grosser Bereinigungsbedarf im Bundeshaushalt ab 2011

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Grosser Bereinigungsbedarf im Bundeshaushalt ab 2011
Bern, 19.08.2009 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Voranschlag 2010 sowie den Bericht zum Finanzplan 2011-2013 zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der Voranschlag erfüllt trotz des grossen Finanzierungsdefizits die Vorgaben der Schuldenbremse. Für den Finanzplan zeichnet sich indessen grosser Bereinigungsbedarf ab, der mit grossen negativen Unsicherheiten verbunden ist. Der Bundesrat wird im September ein Sanierungskonzept beschliessen. Der Erfolg dieser Bemühungen wird massgeblich davon abhängen, ob das Parlament auf Entscheide verzichtet, die den Bundeshaushalt zusätzlich belasten.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EFD - Bundesrat: Zustimmung zur Unterzeichnung revidierter Doppelbesteuerungsabkommen

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Bundesrat: Zustimmung zur Unterzeichnung revidierter Doppelbesteuerungsabkommen
Bern, 19.08.2009 - Der Bundesrat hat die ersten sechs Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit dem Amtshilfeartikel nach Art. 26 des OECD-Musterabkommens gutgeheissen und das Eidgenössische Departement des Äussern (EDA) und das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) zur Unterzeichnung ermächtigt. Das EFD wird im November eine Botschaft an die eidgenössischen Räte überweisen. Dabei wird den Eidgenössischen Räten auch die Frage des fakultativen Referendums unterbreitet werden.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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VBS - Neue Botschaft zur Änderung des Militärgesetzes

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Neue Botschaft zur Änderung des Militärgesetzes
Bern, 19.08.2009 - Der Bundesrat hat an seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause eine neue Botschaft zur Änderung des Militärgesetzes verabschiedet. Eine erste Botschaft war in der Sommersession nach vergeblichen Differenzbereinigungsbemühungen der beiden Kammern vom Parlament abgeschrieben worden. Streitpunkt waren Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit Diensten im Ausland und dem Verfahren zu deren Genehmigung durch das Parlament. Sie sind in der neuen Vorlage nicht mehr enthalten.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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BSV - Statistik der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV 2008 erschienen

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Statistik der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV 2008 erschienen
Bern, 18.08.2009 - Im Jahr 2008 trat das total revidierte Gesetz über die Ergänzungsleistungen (EL) in Kraft. Die EL-Ausgaben stiegen stark um 13.6 Prozent, vor allem weil die EL-Begrenzung bei einem Heimaufenthalt aufgehoben wurde. Aufgrund der neuen Finanzierungsart erhöhte sich der Beitrag des Bundes von 21.9 auf 31.6 Prozent der EL-Ausgaben. 263'700 Personen, das sind rund 16 Prozent aller Rentner und Rentnerinnen, erhielten eine Ergänzungsleistung. Der durchschnittliche Betrag für eine Person, die nicht im Heim wohnt, betrug rund 900 Franken im Monat, für eine Person im Heim 2’800 Franken.

Bundesamt für Sozialversicherungen

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EDA - 50 Jahre Entwicklungszusammenarbeit in Nepal - Botschaftseröffnung in Kathmandu

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50 Jahre Entwicklungszusammenarbeit in Nepal – Botschaftseröffnung in Kathmandu
Bern, 17.08.2009 - Am 17. August fanden in Kathmandu die Feierlichkeiten zum 50-jährigen Jubiläum der Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz mit Nepal statt. Dieser Anlass fiel mit der Eröffnung der schweizerischen Botschaft zusammen, im Beisein des nepalischen Premierministers Madhav Kumar Nepal und der Aussenministerin Sujata Koirola.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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