BJ - Eugenio Figueredo willigt in Auslieferung an Uruguay ein

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BJ - Eugenio Figueredo willigt in Auslieferung an Uruguay ein
Bern, 11.11.2015 - Eugenio Figueredo, ehemaliger Vizepräsident des Südamerikanischen Fussballverbandes (CONMEBOL) und ehemaliger Vizepräsident der FIFA, hat bei einer Anhörung der Auslieferung an Uruguay zugestimmt. Die Botschaft von Uruguay in Bern hatte dem Bundesamt für Justiz (BJ) am 13. Oktober 2015 ein formelles Auslieferungsersuchen übermittelt und am 3. November 2015 ergänzt.

Bundesamt für Justiz

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Albanien

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Albanien
Bern, 11.11.2015 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Revision des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Albanien verabschiedet und sie den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt.

Der Bundesrat

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BR - Steueramtshilfe: Verordnung präzisiert die Einzelheiten der Kostenauferlegung

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BR - Steueramtshilfe: Verordnung präzisiert die Einzelheiten der Kostenauferlegung
Bern, 11.11.2015 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung eine Revision der Steueramtshilfeverordnung beschlossen. Die neue Bestimmung präzisiert die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit, die Kosten der internationalen Amtshilfe auf die betroffene Person oder das Finanzinstitut abzuwälzen.

Der Bundesrat

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BR - Das Bundesgericht als oberste Rechtsprechungsbehörde stärken

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BR - Das Bundesgericht als oberste Rechtsprechungsbehörde stärken
Bern, 09.11.2015 - Der Bundesrat will, dass Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung immer vor Bundesgericht getragen werden können. Im Gegenzug soll das höchste Gericht von weniger bedeutenden Fällen entlastet werden. Der Bundesrat hat dazu am Montag den Entwurf zur Revision des Bundesgerichtsgesetzes in die Vernehmlassung geschickt.

Der Bundesrat

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