VBS - WEF: Die Armee unterstützt den Kanton Graubünden auch 2010-2012

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WEF: Die Armee unterstützt den Kanton Graubünden auch 2010-2012
Bern, 06.03.2009 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft und den Entwurf Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst zur Unterstützung des Kantons Graubünden bei den Sicherheitsmassnahmen im Rahmen der Jahrestreffen des WEF 2010-2012 in Davos gutgeheissen.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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EFD - Bundesrat lehnt Steuergerechtigkeits-Initiative ab

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Bundesrat lehnt Steuergerechtigkeits-Initiative ab
Bern, 06.03.2009 - Der Bundesrat lehnt die so genannte "Steuergerechtigkeits-Initiative" ohne Gegenvorschlag ab. Er hat heute die entsprechende Botschaft verabschiedet. Die Initiative, so die Begründung des Bundesrates, stellt die kantonale Souveränität in Steuerbelangen und damit den Steuerwettbewerb in Frage. Die Annahme der Initiative würde nicht nur den Niedrigsteuerkantonen, sondern der ganzen Schweiz schaden, da sie deren Standortattraktivität insgesamt schmälern würde.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EFD - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum rascheren Ausgleich der Folgen der kalten Progression

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Bundesrat verabschiedet Botschaft zum rascheren Ausgleich der Folgen der kalten Progression
Bern, 06.03.2009 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zu einem rascheren Ausgleich der Folgen der kalten Progression verabschiedet. Die entsprechenden Änderungen des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer sollen noch dieses Jahr in Kraft treten. Damit kann für das Steuerjahr 2010 die seit dem letzten Ausgleich bis Ende 2008 aufgelaufene Teuerung von 4,4 Prozent ausgeglichen werden.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EFD - Botschaft über das Doppelbesteuerungsabkommen mit Ghana

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Botschaft über das Doppelbesteuerungsabkommen mit Ghana
Bern, 06.03.2009 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft über das Abkommen mit Ghana zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen, Vermögen und Gewinnen aus der Veräusserung von Vermögen verabschiedet. In der Botschaft an die Bundesversammlung legt der Bundesrat die Besonderheiten des Abkommens dar und ersucht die Bundesversammlung um Zustimmung zu diesem Vertragswerk.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EFD - Botschaft über das Zusatzabkommen zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Frankreich

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Botschaft über das Zusatzabkommen zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Frankreich
Bern, 06.03.2009 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft über das Zusatzabkommen zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen verabschiedet. In der Botschaft an die Bundesversammlung legt er die Besonderheiten dieses Zusatzabkommens dar und ersucht die Bundesversammlung um Zustimmung zu diesem Vertragswerk.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EFD - Botschaft über das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei

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Botschaft über das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei
Bern, 06.03.2009 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft über das Abkommen mit der Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen verabschiedet. In der Botschaft an die Bundesversammlung legt der Bundesrat die Besonderheiten des Abkommens dar und ersucht die Bundesversammlung um Zustimmung zu diesem Vertragswerk.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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