ESTV - Die Mehrwertsteuer in der Schweiz 2017

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ESTV - Die Mehrwertsteuer in der Schweiz 2017
Bern, 30.12.2020 - In dieser Publikationsreihe präsentiert die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) statistische Ergebnisse zur Mehrwertsteuer (MWST). Im Zentrum der statistischen Ergebnisse stehen der Umsatz in seinen verschiedenen Ausprägungen, die Steuer auf dem Umsatz, die anrechenbare Vorsteuer und der Steuerertrag.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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EDA - Neue Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich treten in Kraft

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EDA - Neue Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich treten in Kraft
Bern, 29.12.2020 - Mit dem Ende der Übergangsperiode nach dem Brexit verlieren die bilateralen Verträge Schweiz–EU ihre Gültigkeit in Bezug auf das Vereinigte Königreich (UK). An ihrer Stelle werden ab dem 1. Januar 2021 eine Reihe von Nachfolge-abkommen angewendet, welche die Schweiz im Rahmen ihrer «Mind the gap»-Strategie (inklusive «Mind the gap Plus») mit dem UK ausgehandelt hat. Der Grossteil der geltenden Rechte und Pflichten zwischen den beiden Staaten bleibt damit erhalten. Den Abschluss eines Handelsabkommens zwischen der EU und dem UK hat das EDA zur Kenntnis genommen und begrüsst, dass ein vertragsloser Austritt des Vereinigten Königreichs vermieden werden konnte.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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EDA - Unterzeichnung eines neuen Abkommens über die Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern – Bundesrat Cassis trifft den Tessiner Staatsrat in Bellinzona

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EDA - Unterzeichnung eines neuen Abkommens über die Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern – Bundesrat Cassis trifft den Tessiner Staatsrat in Bellinzona
Bern, 23.12.2020 - Am 23. Dezember 2020 gab Bundesrat Ignazio Cassis zusammen mit der Staatssekretärin für internationale Finanzfragen, Daniela Stoffel, und Mitgliedern des Tessiner Staatsrats eine Medienkonferenz. Anlass war die Unterzeichnung des neuen Abkommens über die Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern zwischen der Schweiz und Italien in Rom. Durch diese langfristige Regelung trage das Abkommen zur Stärkung der bilateralen und grenzüberschreitenden Beziehungen zwischen den beiden Ländern bei, betonte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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EFD - Die Schweiz und Italien unterzeichnen ein neues Grenzgängerabkommen

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EFD - Die Schweiz und Italien unterzeichnen ein neues Grenzgängerabkommen
Bern, 23.12.2020 - Die Schweiz und Italien haben am 23. Dezember 2020 in Rom ein neues Abkommen über die Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern sowie ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet. Das neue Abkommen ersetzt das bisherige Abkommen aus dem Jahr 1974. Es verbessert die aktuelle Regelung der Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern deutlich und trägt zum Erhalt der guten bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern bei.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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PSI - PSI rüstet die Schweizer Synchrotronlichtquelle für die Zukunft

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PSI - PSI rüstet die Schweizer Synchrotronlichtquelle für die Zukunft
Villigen, 21.12.2020 - Grünes Licht für die SLS 2.0: Das für die kommenden Jahre geplante Upgrade der Synchrotron Lichtquelle Schweiz SLS am Paul Scherrer Institut PSI kann stattfinden. Im Rahmen der BFI-Botschaft 2021-2024 wurde die Finanzierung dieses Umbaus zugesichert.

Paul Scherrer Institut

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SECO - Abkommen mit Italien zur Vereinfachung der radiometrischen Kontrollen beim Export von Metallprodukten

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SECO - Abkommen mit Italien zur Vereinfachung der radiometrischen Kontrollen beim Export von Metallprodukten
Bern, 18.12.2020 - Am 18. Dezember haben die Staatssekretärin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten Livia Leu und Unterstaatssekretär Ivan Scalfarotto ein Abkommen zur Vereinfachung der radiometrischen Kontrollen beim Export von Metallprodukten unterzeichnet. Damit entfallen die Strahlenschutz-Messungen an der Grenze beim Export von Metallprodukten.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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BR - Coronavirus: Verlängerung und Wiederaufnahme von Massnahmen im Bereich der Kurzarbeit

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BR - Coronavirus: Verlängerung und Wiederaufnahme von Massnahmen im Bereich der Kurzarbeit
Bern, 18.12.2020 - Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2020 das summarische Verfahren für Kurzarbeitsentschädigung (KAE) nochmals bis am 31. März 2021 verlängert. Die entsprechenden Änderungen der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung treten am 1. Januar 2021 in Kraft. Zudem befinden sich bereits weitere Anpassungen der Verordnung in Konsultation. Diese erfolgen im Zusammenhang mit der kürzlich vom Parlament verabschiedeten Änderung im Covid-19-Gesetz. Vorgesehen sind die Aufhebung der Karenzzeit, die Nichtberücksichtigung der Abrechnungsperioden, für die der Arbeitsausfall 85 Prozent der betrieblichen Arbeitszeit überschreitet, sowie die Ausweitung des KAE-Anspruches auf Personen in befristeten Arbeitsverhältnissen und Lernende. Der Bundesrat wird am 20. Januar 2021 darüber formell entscheiden. Das Inkrafttreten der vorgesehenen Massnahmen wird dadurch nicht verzögert.

Der Bundesrat

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BR - Coronavirus: Bundesrat passt Härtefallverordnung sowie Verordnung zum Erwerbsausfall an

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BR - Coronavirus: Bundesrat passt Härtefallverordnung sowie Verordnung zum Erwerbsausfall an
Bern, 18.12.2020 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Dezember 2020 Änderungen an der Covid-19-Härtefallverordnung sowie an der Covid-19-Verordnung zum Erwerbsausfall beschlossen. Damit vollzieht er Gesetzesanpassungen des Parlaments beim Covid-19-Gesetz. Insbesondere werden bei den kantonalen Härtefallmassnahmen die Umsatzschwelle für einen Anspruch auf Härtefallhilfe von 100'000 auf 50'000 Franken gesenkt und beim Covid-Erwerbsersatz die für den Leistungsbezug nötige Umsatzeinbusse von 55 auf 40 Prozent gesenkt. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Finanzdepartment (EFD) zudem beauftragt, zusammen mit den Kantonen zu prüfen, ob die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Härtefallmassnahmen gelockert werden müssen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat stimmt der Aufnahme des «eTIR» in das TIR-Abkommen zu

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BR - Bundesrat stimmt der Aufnahme des «eTIR» in das TIR-Abkommen zu
Bern, 18.12.2020 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Dezember 2020 der Aufnahme des elektronischen TIR-Verfahrens (eTIR) in das Zollabkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR zugestimmt. Vorbehältlich der Zustimmung der übrigen 75 Vertragsparteien tritt das ergänzte TIR-Abkommen am 25. Mai 2021 in Kraft.

Der Bundesrat

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EDA - Trilaterales Abkommen: Die Schweiz und Luxemburg führen illegal erworbene Vermögenswerte nach Peru zurück

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EDA - Trilaterales Abkommen: Die Schweiz und Luxemburg führen illegal erworbene Vermögenswerte nach Peru zurück
Bern, 16.12.2020 - Im Einklang mit ihrer Politik im Bereich der Rückführung illegal erworbener Vermögenswerte restituiert die Schweiz rund 16,3 Mio. USD an Peru. Die Gelder fliessen in peruanische Projekte zur Stärkung des Rechtsstaats und zur Bekämpfung der Korruption. Für Bundesrat Cassis zeigt das Abkommen, dass die Schweiz auf ihrem Finanzplatz konsequent gegen unrechtmässig erworbene Vermögen von politisch exponierten Personen vorgeht.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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WBF - Die Schweiz und das UK unterzeichnen Abkommen zur Mobilität von Dienstleistungserbringern

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WBF - Die Schweiz und das UK unterzeichnen Abkommen zur Mobilität von Dienstleistungserbringern
Bern, 14.12.2020 - Bundesrat Guy Parmelin und Elizabeth Truss, Ministerin für internationalen Handel des UK haben am 14. Dezember 2020 in London das Abkommen über die Mobilität von Dienstleistungserbringern (Services Mobility Agreement, SMA) unterzeichnet. Das Abkommen sichert der Schweiz und Grossbritannien den gegenseitigen, erleichterten Zugang für Dienstleistungserbringer ab 1. Januar 2021.

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement
Bern, 11.12.2020 - Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben
Das Bundesgesetz hat zum Ziel, die Rechtsgrundlagen für einen wirkungsvollen Einsatz elektronischer Mittel in der Bundesverwaltung im Zusammenhang mit dem Angebot digitalisierter Behördenleistungen zu schaffen. Sie sollen namentlich sicherstellen, dass dem Bund in allen Fällen die sachlich sinnvollsten Formen der Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Verwaltung, insbesondere des E-Government, zur Verfügung stehen.
Datum der Eröffnung: 11. Dezember 2020
Vernehmlassungsfrist: 25. März 2021

Bundeskanzlei

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BAFU - Klimaschutz: Fünf Jahre Pariser Übereinkommen

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BAFU - Klimaschutz: Fünf Jahre Pariser Übereinkommen
Bern, 11.12.2020 - Anlässlich des fünfjährigen Jubiläums des Pariser Übereinkommens am 12. Dezember 2020 wird die Schweiz die Vertragsstaaten über ihr verschärftes Klimaziel informieren: Bis 2030 will sie ihre Emissionen gegenüber dem Jahr 1990 um mindestens 50 Prozent reduzieren. Und bis 2050 will die Schweiz unter dem Strich gar keine Treibhausgasemissionen mehr ausstossen. Eine Voraussetzung für die Zielerreichung ist das in der Herbstsession 2020 gutgeheissene revidierte CO2-Gesetz.

Bundesamt für Umwelt BAFU

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BAFU - Klimaschutz: Fünf Jahre Pariser Übereinkommen

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BAFU - Klimaschutz: Fünf Jahre Pariser Übereinkommen
Bern, 11.12.2020 - Anlässlich des fünfjährigen Jubiläums des Pariser Übereinkommens am 12. Dezember 2020 wird die Schweiz die Vertragsstaaten über ihr verschärftes Klimaziel informieren: Bis 2030 will sie ihre Emissionen gegenüber dem Jahr 1990 um mindestens 50 Prozent reduzieren. Und bis 2050 will die Schweiz unter dem Strich gar keine Treibhausgasemissionen mehr ausstossen. Eine Voraussetzung für die Zielerreichung ist das in der Herbstsession 2020 gutgeheissene revidierte CO2-Gesetz.

Bundesamt für Umwelt BAFU

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BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben

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BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben
Bern, 11.12.2020 - Der Bundesrat hat am 11. Dezember 2020 die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG) eröffnet. Damit sollen die Rechtsgrundlagen für einen wirkungsvollen Einsatz elektronischer Mittel in der Bundesverwaltung im Zusammenhang mit dem Angebot digitalisierter Behördenleistungen geschaffen werden. Sie sollen sicherstellen, dass dem Bund in allen Fällen die sachlich sinnvollsten Formen der Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Verwaltung, insbesondere des E-Government, zur Verfügung stehen.

Der Bundesrat

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SEM - China: Ohne Identifizierung können weggewiesene Personen die Schweiz nicht verlassen

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SEM - China: Ohne Identifizierung können weggewiesene Personen die Schweiz nicht verlassen
Bern-Wabern, 10.12.2020 - Die technische Vereinbarung, welche das EJPD und die chinesische Migrationsbehörde 2015 unterzeichnet haben, regelt die Abläufe bei der Identifizierung weggewiesener Personen, die mutmasslich aus China stammen. Die Vereinbarung ist – wie die übrigen rund 60 Abkommen der Schweiz in diesem Bereich – damit im Einklang mit dem gesetzlichen Auftrag, wonach das SEM zusammen mit den Kantonen sicherzustellen hat, dass Personen, welche die Schweiz verlassen müssen, auch tatsächlich weggewiesen werden können. Ohne die Identifizierung durch die Mitarbeiter der chinesischen Behörden kann die Wegweisung nicht vollzogen werden und diese Personen, die bei einer Rückkehr nicht bedroht sind, bleiben ohne Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Zur Vereinbarung, die nicht mehr in Kraft ist, kursieren zahlreiche Fehlinformationen.

Staatssekretariat für Migration

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BK - Dringliche Veröffentlichung (Parlamentsgesetz [COVID-19])

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BK - Dringliche Veröffentlichung (Parlamentsgesetz [COVID-19])
Bern, 10.12.2020 - Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG) (Covid-19: Teilnahme an Abstimmungen im Nationalrat; Unterbruch oder Verschiebung der Session). Änderung vom 10. Dezember 2020 (AS 2020 5375).

Dieses Gesetz tritt am 11. Dezember 2020 in Kraft und gilt längstens bis zum 1. Oktober 2021.

Bundeskanzlei

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BR - Ehemaliges Munitionslager Mitholz: Bundesrat beschliesst die Räumung der Munitionsrückstände

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BR - Ehemaliges Munitionslager Mitholz: Bundesrat beschliesst die Räumung der Munitionsrückstände
Bern, 07.12.2020 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. Dezember 2020 beschlossen, dass die Munitionsrückstände aus dem ehemaligen Munitionslager Mitholz geräumt werden sollen. Damit bestätigt er den Weg, den das VBS, die betroffenen Kantone und die Gemeinden bisher verfolgt haben. Der Bundesrat hat das VBS beauftragt, die Räumung mit den Schutzmassnahmen zu projektieren und bis im Herbst 2022 eine Botschaft zur Finanzierung zu erarbeiten. Die Chefin VBS, Bundesrätin Viola Amherd, hat die Bevölkerung mit einem persönlichen Brief und einer Videobotschaft über den Beschluss informiert, da wegen der Covid-19-Pandemie keine Informationsveranstaltung durchgeführt werden kann.

Der Bundesrat

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BR - Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EFTA-Indonesien: Bundesrat und Parlament empfehlen ein Ja

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BR - Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EFTA-Indonesien: Bundesrat und Parlament empfehlen ein Ja
Bern, 07.12.2020 - Bundesrat Guy Parmelin präsentierte am 7. Dezember 2020 im Rahmen einer Medienkonferenz die Ja-Argumente des Bundesrates für das umfassende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien. Die Schweizer Stimmbevölkerung wird am 7. März 2021 über dessen Genehmigung entscheiden, da gegen das Abkommen das Referendum ergriffen wurde. Das Abkommen gewährt Schweizer Unternehmen den diskriminierungsfreien Zugang zum zukunftsträchtigen indonesischen Wachstumsmarkt. Gleichzeitig enthält es umfassende Bestimmungen zum Schutz der Umwelt und der Arbeitnehmerrechte und koppelt die beschränkten Konzessionen für Palmöl an strenge Nachhaltigkeitsauflagen.

Der Bundesrat

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BR - Phänotypisierung: Bundesrat will neue Methoden für Ermittlungen nutzbar machen

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BR - Phänotypisierung: Bundesrat will neue Methoden für Ermittlungen nutzbar machen
Bern, 04.12.2020 - Mit der sogenannten Phänotypisierung sollen die Strafverfolgungsbehörden künftig mehr Informationen aus einer DNA-Spur herauslesen und damit ihre Ermittlungsarbeiten besser und rascher fokussieren können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. Dezember 2020 die Botschaft zur Änderung des DNA-Profil-Gesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. So sollen aus einer DNA-Spur neben dem Geschlecht weitere äusserlich sichtbare Merkmale einer Person wie beispielweise Haar- und Augenfarbe untersucht werden können. Der Bundesrat will damit bei Verbrechen neue Methoden für die Ermittlungsarbeiten nutzbar machen und so die Sicherheit der Bevölkerung verbessern. Weiter vereinfacht das Gesetz die Löschfristen für DNA-Personenprofile und regelt explizit den Suchlauf nach Verwandtschaftsbezug.

Der Bundesrat

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BR - Schweiz – UK: Bundesrat genehmigt Abkommen zur Mobilität von Dienstleistungserbringern

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BR - Schweiz – UK: Bundesrat genehmigt Abkommen zur Mobilität von Dienstleistungserbringern
Bern, 04.12.2020 - Der Bundesrat hat am 4. Dezember 2020 ein Abkommen über die Mobilität von Dienstleistungserbringern zwischen der Schweiz und UK genehmigt. Damit soll der gegenseitige, erleichterte Marktzugang sichergestellt werden. Nach dem Wegfall des Freizügigkeitsabkommens ab 1. Januar 2021 wird auf diese Weise eine drohende Lücke geschlossen. Dies ist Teil der «Mind-the-Gap»-Strategie des Bundesrates nach dem Austritt des UK aus der EU.

Der Bundesrat

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WBF - Einladung an die Medien

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WBF - Einladung an die Medien
Bern, 01.12.2020 - Pressekonferenz zur Abstimmung über das umfassende
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und
Indonesien
Am 7. März 2021 stimmen wir über den Bundesbeschluss zum genannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
ab. Gegen das Abkommen wurde das Referendum ergriffen, obschon es die
Rahmenbedingungen für die gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen verbessert, eine nachhaltige
Entwicklung begünstigt und die Schweizer Landwirtschaft nicht gefährdet.
Der Bundesrat empfiehlt, dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zuzustimmen.
WBF-Vorsteher Bundesrat Guy Parmelin informiert, zusammen mit
Markus Schlagenhof, Delegierter des Bundesrates für Handelsverträge im SECO,
am Montag, 7. Dezember 2020, 09.30 Uhr,
im Medienzentum, Grosser Konferenzraum

Kontakt/Rückfragen:
Kommunikation GS-WBF, info@gs-wbf.admin.ch, Tel. 058 462 20 07

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Eingangsanzeige FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Eingangsanzeige FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz
Bern, 01.12.2020 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz publiziert.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Bern, 26.11.2020 - Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2020/493 über das System über gefälschte und echte Dokumente online (FADO) und Änderung des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
Mit der neuen Verordnung (EU) 2020/493 wird das FADO-System auf eine neue rechtliche Basis gestellt, die die bisherige Rechtsgrundlage ersetzt, und neu eine Schengen-Weiterentwicklung darstellt. Um die Umsetzung dieser Übernahme einer Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes in der Schweiz sicherzustellen, sind Anpassungen im Bundesgesetz vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI; SR 361) und gegebenenfalls später auch im Verordnungsrecht nötig.
Datum der Eröffnung: 25. November 2020
Vernehmlassungsfrist: 11. März 2021

Bundeskanzlei

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BR - Bundesrat will Kooperation mit Frankreich bei Satellitenbildern

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BR - Bundesrat will Kooperation mit Frankreich bei Satellitenbildern
Bern, 25.11.2020 - Der Bundesrat will den Zugang der Schweiz zu Satellitenbildern verbessern. An seiner Sitzung vom 25. November 2020 hat er dazu eine Botschaft und den nötigen Verpflichtungskredit von 82 Millionen verabschiedet. Er beantragt dem Parlament die Genehmigung einer völkerrechtlichen Rahmenvereinbarung, die eine bilaterale Kooperation mit Frankreich vorsieht.

Der Bundesrat

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GS-UVEK - Schweiz und Ghana unterzeichnen ein Abkommen für den Klimaschutz

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GS-UVEK - Schweiz und Ghana unterzeichnen ein Abkommen für den Klimaschutz
Bern, 23.11.2020 - Die Schweiz und Ghana haben heute im Rahmen einer Videokonferenz in der ghanaischen Hauptstadt Accra ein Abkommen unterzeichnet, welches der Schweiz ermöglicht, CO2-Emissionen über Klimaschutz-Projekte im afrikanischen Staat zu kompensieren. Es handelt sich um das weltweit zweite Abkommen dieser Art unter dem Klimaübereinkommen von Paris. Einen ähnlichen Vertrag hat die Schweiz am 20. Oktober 2020 mit Peru abgeschlossen. Für Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga nimmt die Schweiz mit dem Abkommen ihre Verantwortung in der internationalen Klimapolitik wahr und leistet zudem einen Beitrag für die Menschenrechte.

Generalsekretariat UVEK

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BR - Coronavirus: Bundesrat passt Covid-Unterstützungshilfen der zweiten Welle an

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BR - Coronavirus: Bundesrat passt Covid-Unterstützungshilfen der zweiten Welle an
Bern, 18.11.2020 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. November 2020 beschlossen, dem Parlament für eine dringliche Beratung in der Wintersession punktuelle Anpassungen am Covid-19-Gesetz vorzuschlagen. Damit könnte besser auf die aktuellen Entwicklungen der zweiten Welle der Covid-Pandemie reagiert werden. Der Vorschlag beinhaltet eine Aufstockung des Härtefallprogramms auf insgesamt eine Milliarde und eine Erhöhung des Anteils des Bundes auf rund zwei Drittel. Ergänzend sollen die Leistungen im Bereich der Kurzarbeit erweitert werden. Im Sport sollen professionelle und semiprofessionelle Klubs auch mit à-fonds-perdu-Beiträgen unterstützt werden können.

Der Bundesrat

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BR - Coronavirus: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum zweiten Assistenzdienst der Armee

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BR - Coronavirus: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum zweiten Assistenzdienst der Armee
Bern, 18.11.2020 - Auf Gesuch mehrerer Kantone hat der Bundesrat am 4. November 2020 den Einsatz der Armee im Assistenzdienst beschlossen, um das zivile Gesundheitswesen zu unterstützen. An seiner Sitzung vom 18. November 2020 hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Das Parlament wird an der Wintersession über den laufenden Assistenzdienst befinden.

Der Bundesrat

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BR - Klimaschutz: Bundesrat genehmigt Abkommen zwischen der Schweiz und Ghana

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BR - Klimaschutz: Bundesrat genehmigt Abkommen zwischen der Schweiz und Ghana
Bern, 18.11.2020 - An seiner Sitzung vom 18. November 2020 hat der Bundesrat ein Abkommen zwischen der Schweiz und Ghana genehmigt. Es schafft die Rahmenbedingungen, damit die Schweiz CO2-Emissionen über Klimaschutz-Projekte in dem westafrikanischen Staat kompensieren kann. Ein ähnliches Abkommen hat die Schweiz am 20. Oktober 2020 mit Peru abgeschlossen.

Der Bundesrat

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ESTV - Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht zu den Jahren 2021-2023

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ESTV - Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht zu den Jahren 2021-2023
Bern, 17.11.2020 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Listen der Gesetzes- und Verordnungsänderungen bei der direkten Bundessteuer, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben aktualisiert. Die Liste enthält Änderungen von Erlassen im Steuer- und Abgabenrecht, bei denen die Eidgenössische Steuerverwaltung massgeblich beteiligt oder für deren Umsetzung sie verantwortlich ist. In der Liste aufgeführt sind auch Gesetzes- und Verordnungsprojekte, die noch nicht abgeschlossen sind.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Bern, 12.11.2020 - Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ)
Der Bundesrat legt den Grundstein für den elektronischen Rechtsverkehr: Über eine hochsichere zentrale Plattform sollen die Parteien in Justizverfahren künftig digital kommunizieren. An seiner Sitzung vom 11. November 2020 hat der Bundesrat das neue Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) in die Vernehmlassung geschickt.
Datum der Eröffnung: 11. November 2020
Vernehmlassungsfrist: 26. Februar 2021

Bundeskanzlei

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BR - Vorschriften zu privaten Sicherheitsdienstleistungen im Ausland vereinheitlicht

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BR - Vorschriften zu privaten Sicherheitsdienstleistungen im Ausland vereinheitlicht
Bern, 11.11.2020 - Einheitliche Begriffe, ein neuer Konsultationsmechanismus, klare Zuständigkeiten: Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. November 2020 die Verordnung zum Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) angepasst.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat setzt revidiertes Versicherungsvertragsgesetz in Kraft

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BR - Bundesrat setzt revidiertes Versicherungsvertragsgesetz in Kraft
Bern, 11.11.2020 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. November 2020 das revidierte Versicherungsvertragsgesetz per 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt. Das Gesetz regelt die Beziehungen zwischen Versicherungen und ihren Kundinnen und Kunden.

Der Bundesrat

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BR - Ausländische Bussen sind im Ausnahmefall ab 2022 abzugsfähig

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BR - Ausländische Bussen sind im Ausnahmefall ab 2022 abzugsfähig
Bern, 11.11.2020 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. November 2020 das Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen per 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt.

Der Bundesrat

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BR - Der Bundesrat will eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien

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BR - Der Bundesrat will eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien
Bern, 11.11.2020 - Die Rahmenbedingungen für den inländischen Zubau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien sollen verbessert und damit die Stromversorgungssicherheit in der Schweiz erhöht werden. Das geht aus der Vernehmlassung zur Revision des Energiegesetzes (EnG) hervor. Der Bundesrat hat diese Ergebnisse an seiner Sitzung vom 11. November 2020 zur Kenntnis genommen. Er hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, die Revisionen des EnG und des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) zu einem Mantelerlass unter dem Namen «Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» zusammenzuführen und ihm die entsprechende Botschaft bis Mitte 2021 vorzulegen.

Der Bundesrat

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BR - Internationaler automatischer Informationsaustausch in Steuersachen: Bundesrat setzt Gesetz und Verordnung in Kraft

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BR - Internationaler automatischer Informationsaustausch in Steuersachen: Bundesrat setzt Gesetz und Verordnung in Kraft
Bern, 11.11.2020 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. November 2020 die Änderung der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAV) gutgeheissen und zusammen mit der Änderung des Bundesgesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG) auf den 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt.

Der Bundesrat

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BR - Modernisierung im Bevölkerungs- und Zivilschutz: Bundesrat setzt Gesetz per 2021 in Kraft

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BR - Modernisierung im Bevölkerungs- und Zivilschutz: Bundesrat setzt Gesetz per 2021 in Kraft
Bern, 11.11.2020 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. November 2020 das totalrevidierte Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz per 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt und die Verordnungen über den Bevölkerungsschutz und über den Zivilschutz verabschiedet. Die Totalrevision stärkt die Führung, die Koordination und die Einsatzfähigkeit des Bevölkerungsschutzes im Krisenfall. Für den Zivilschutz bringt sie insbesondere eine Reduktion der Dienstpflicht und eine Flexibilisierung des Dienstleistungssystems.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat schlägt zentrale Plattform für den elektronischen Rechtsverkehr vor

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BR - Bundesrat schlägt zentrale Plattform für den elektronischen Rechtsverkehr vor
Bern, 11.11.2020 - Der Bundesrat legt den Grundstein für den elektronischen Rechtsverkehr: Über eine hochsichere zentrale Plattform sollen die Parteien in Justizverfahren künftig digital kommunizieren. An seiner Sitzung vom 11. November 2020 hat der Bundesrat das neue Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) in die Vernehmlassung geschickt.

Der Bundesrat

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BR - Coronavirus: Verlängerung des Corona-Erwerbsersatzes auch für indirekt betroffene Selbständigerwerbende und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung

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BR - Coronavirus: Verlängerung des Corona-Erwerbsersatzes auch für indirekt betroffene Selbständigerwerbende und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung
Bern, 04.11.2020 - Viele Selbständigerwerbende und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung sind nach wie vor oder erneut von den Massnahmen gegen das Corona-Virus stark betroffen, auch wenn sie ihr Unternehmen nicht schliessen müssen. Sie können weiterhin Corona-Erwerbsersatz beanspruchen: Mit dem neuen Covid-19 Gesetz hat das Parlament diese Unterstützung verlängert und ausgeweitet. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. November 2020 die entsprechenden Verordnungsänderungen verabschiedet. Die neue Regelung tritt rückwirkend auf den 17. September 2020 in Kraft und ist befristet auf den 30. Juni 2021.

Der Bundesrat

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BR - Berufliche Vorsorge: Der Mindestzinssatz bleibt bei 1%

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BR - Berufliche Vorsorge: Der Mindestzinssatz bleibt bei 1%
Bern, 04.11.2020 - An seiner Sitzung vom 4. November 2020 wurde der Bundesrat darüber informiert, dass eine Überprüfung des Mindestzinssatzes in der Beruflichen Vorsorge in diesem Jahr nicht notwendig ist. Mit dem Mindestzinssatz wird bestimmt, zu wieviel Prozent das Vorsorgeguthaben der Versicherten im Obligatorium gemäss Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) mindestens verzinst werden muss. Der Zinssatz bleibt im kommenden Jahr bei 1%.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich
Bern, 04.11.2020 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. November 2020 die Botschaft zum Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich verabschiedet. Mit der Vorlage passt der Bundesrat das bestehende Gesetz an die Änderungen an, die in den vergangenen Jahren im internationalen Steuerrecht erfolgt sind.

Der Bundesrat

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SECO - Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EFTA- Ecuador tritt am 1. November 2020 in Kraft

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SECO - Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EFTA- Ecuador tritt am 1. November 2020 in Kraft
Bern, 30.10.2020 - Das umfassende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und Ecuador wird am 1. November 2020 in Kraft treten. Im Hinblick darauf hat der Bundesrat am 18. September 2020 über die notwendigen Verordnungsänderungen zur Umsetzung der im Abkommen vorgesehenen Zollkonzessionen entschieden. Das moderne Abkommen soll zur Dynamisierung der Handelsbeziehungen zwischen den EFTA-Staaten und Ecuador beitragen.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Bern, 28.10.2020 - Verordnung über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose
Am 30. Oktober 2019 überwies der Bundesrat der Bundesversammlung die Botschaft zum Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG). Anlässlich der Schlussabstimmung vom 19. Juni 2020 wurde die Vorlage durch den National- und Ständerat angenommen. Der Bundesrat setzt mit dieser Verordnung die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz um.
Datum der Eröffnung: 28. Oktober 2020
Vernehmlassungsfrist: 11. Februar 2021

Bundeskanzlei

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BR - Coronavirus: Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bereits vorhanden

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BR - Coronavirus: Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bereits vorhanden
Bern, 28.10.2020 - Aufgrund der steigenden Zahl bestätigter Covid-19-Fälle hat der Bundesrat die Massnahmen zur Eindämmung des Virus verschärft. Dies hat auch Auswirkungen auf die Wirtschaft. Anders als im Frühjahr sind heute aber mit dem Covid-19-Gesetz Grundlagen für gezielte Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie vorhanden. Damit bewegt sich der Handlungsspielraum im Gegensatz zum Frühjahr wieder im Rahmen des ordentlichen Rechts.


Der Bundesrat

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BR - Überbrückungsleistungen: Verordnung geht in die Vernehmlassung

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BR - Überbrückungsleistungen: Verordnung geht in die Vernehmlassung
Bern, 28.10.2020 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2020 die Verordnung zum neuen Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG) in die Vernehmlassung geschickt. Sie regelt im Detail die Bedingungen für den Anspruch auf Überbrückungsleistungen sowie die Berechnung der Leistungen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 11. Februar 2021.

Der Bundesrat

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BR - Too-big-to-fail-Instrumente von Banken sollen weitere fünf Jahre von der Verrechnungssteuer ausgenommen sein

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BR - Too-big-to-fail-Instrumente von Banken sollen weitere fünf Jahre von der Verrechnungssteuer ausgenommen sein
Bern, 28.10.2020 - Um die Finanzstabilität zu erhalten, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2020 beschlossen, die Zinsen von Too-big-to-fail-Instrumenten (TBTF) bis Ende 2026 von der Verrechnungssteuer zu befreien. Die Botschaft zu diesem Gesetz geht nun an das Parlament.


Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet die Botschaft für unterirdische Gütertransportanlagen

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BR - Bundesrat verabschiedet die Botschaft für unterirdische Gütertransportanlagen
Bern, 28.10.2020 - Der Bundesrat will mit dem Gesetz für unterirdische Gütertransportanlagen die Voraussetzungen schaffen, damit das Projekt Cargo sous terrain verwirklicht werden kann. Er hat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2020 die Botschaft an das Parlament verabschiedet. Das Gesetz stellt sicher, dass der Zugang zu den unterirdischen Anlagen allen zu den gleichen Bedigungen offensteht.

Der Bundesrat

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BR - Schweizerisch-französisches Abkommen über die Rhone: Bundesrat genehmigt Verhandlungsmandat

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BR - Schweizerisch-französisches Abkommen über die Rhone: Bundesrat genehmigt Verhandlungsmandat
Bern, 28.10.2020 - Dank der bestehenden binationalen Gremien funktioniert die grenzüberschreitende Bewirtschaftung der Rhone gut. Die Schweiz ist indessen bereit, mit Frankreich über ein Rahmenabkommen zu verhandeln, welches die Gesamtsicht stärkt und ermöglicht, neue Herausforderungen zu identifizieren. Am 28. Oktober 2020 hat der Bundesrat das Verhandlungsmandat der Schweizer Delegation genehmigt.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes
Bern, 21.10.2020 - Der Bundesrat hat am 21. Oktober 2020 die Botschaft für eine Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) verabschiedet. Das Gesetz regelt die Aufsicht über Versicherungsunternehmen sowie Versicherungsvermittlerinnen und vermittler. Es schützt insbesondere die Versicherten vor den Insolvenzrisiken der Versicherungsunternehmen und vor Missbräuchen. In der Vernehmlassung stiess die Vorlage auf insgesamt positive Resonanz.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat genehmigt Fischerei-Verordnung im Bereich gefährdete Fische und Krebse

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BR - Bundesrat genehmigt Fischerei-Verordnung im Bereich gefährdete Fische und Krebse
Bern, 21.10.2020 - Fische und Krebse zählen zu den am stärksten gefährdeten Tierarten in der Schweiz. An seiner Sitzung vom 21. Oktober 2020 hat der Bundesrat die Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Fischerei verabschiedet. 25 einheimische Arten von Fischen und Krebsen erhalten einen neuen Gefährdungsstatus. So ist bei zehn Arten der Bestand zurückgegangen, ihre Gefährdung hat somit zugenommen. Die Kantone sind gefordert, diese Arten besser zu schützen. Zudem hat der Bundesrat im gleichen Verordnungspaket die Flachmoor- und Trockenwieseninventare des Kantons Graubünden genehmigt.

Der Bundesrat

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GS-UVEK - Schweiz und Peru unterzeichnen ein Abkommen für den Klimaschutz

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GS-UVEK - Schweiz und Peru unterzeichnen ein Abkommen für den Klimaschutz
Bern, 20.10.2020 - Die Schweiz und Peru haben heute im Rahmen einer Videokonferenz in Lima ein Abkommen unterzeichnet, welches die Voraussetzungen schafft, damit die Schweiz CO2-Emissionen über Projekte in Peru kompensieren kann. Es handelt sich um das weltweit erste Abkommen dieser Art unter dem Klimaübereinkommen von Paris. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga würdigte den Pioniercharakter des Abkommens, das anspruchsvolle Kriterien für den Naturschutz und die Menschenrechte festlegt: «Dieses Abkommen dient der Schweiz, es dient Peru – und vor allem ist es gut für das Klima.»

Generalsekretariat UVEK

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement
Bern, 20.10.2020 - Verordnung über die Ausführungsbestimmungen betreffend das Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register
Im Zuge des Bundesgesetzes zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register sind Anpassungen in mehreren Verordnungen erforderlich, namentlich in der Finanzmarktinfrastrukturverordnung (SR 958.11), in der Bankenverordnung (SR 952.02), in der Geldwäschereiverordnung (SR 955.01) sowie weiteren Ausführungserlassen.
Datum der Eröffnung: 19. Oktober 2020
Vernehmlassungsfrist: 2. Februar 2021

Bundeskanzlei

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EDA - 100 Jahre diplomatische Beziehungen Schweiz–Dänemark: Bundesrat Cassis auf offiziellem Besuch in Kopenhagen

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EDA - 100 Jahre diplomatische Beziehungen Schweiz–Dänemark: Bundesrat Cassis auf offiziellem Besuch in Kopenhagen
Bern, 16.10.2020 - Seit 1920 bestehen zwischen der Schweiz und Dänemark offizielle diplomatische Beziehungen. Das 100-Jahr-Jubiläum war für Bundesrat Ignazio Cassis Anlass eines offiziellen Besuchs in Kopenhagen. Am 15. Oktober 2020 nahm er an einer von der Schweizer Botschaft organisierten Jubiläumsfeier teil. Am 15. und 16. Oktober traf der Vorsteher des EDA den dänischen Entwicklungsminister Rasmus Prehn und Finanzminister Nicolai Wammen zu bilateralen Gesprächen. Ausserdem stattete er Königin Margrethe II von Dänemark einen Höflichkeitsbesuch ab.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Bern, 15.10.2020 - Bundesgesetz über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG)
Der Revisionsentwurf zum Bundesgesetz über die Erfindungspatente führt die Vollprüfung eines Patents am Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) ein. D.h. die Prüfungsbefugnis des IGE wird auf alle Patentierungsvoraussetzungen erweitert (inklusive Neuheit und erfinderische Tätigkeit). Zudem wird das Gebrauchsmuster als weiteres Schutzrecht für technische Erfindungen aufgenommen. Der Entwurf enthält dessen Erteilungsvoraussetzungen und regelt das zugehörige Prüfungs- und Löschungsverfahren. Schliesslich ist vorgesehen, am Bundesverwaltungsgericht (als Beschwerdeinstanz) die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, damit das Gericht die neuen Prüfungsthemen bewältigen kann.
Datum der Eröffnung: 14. Oktober 2020
Vernehmlassungsfrist: 1. Februar 2021

Bundeskanzlei

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BR - Klimaschutz: Bundesrat genehmigt Abkommen zwischen der Schweiz und Peru

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BR - Klimaschutz: Bundesrat genehmigt Abkommen zwischen der Schweiz und Peru
Bern, 14.10.2020 - An seiner Sitzung vom 14. Oktober 2020 hat der Bundesrat ein Abkommen zwischen der Schweiz und Peru genehmigt. Damit werden die Rahmenbedingungen geschaffen, um CO2-Emissionen der Schweiz über Projekte in Peru zu kompensieren. Es handelt sich hierbei um das weltweit erste Abkommen dieser Art unter dem Klimaübereinkommen von Paris. Die Schweiz nimmt damit eine internationale Pionierrolle ein und schafft einen Standard für internationale Klimaprojekte, welche strenge Auflagen für den Umweltschutz erfüllen und dabei auch internationale Normen für den Schutz der Menschenrechte respektieren.

Der Bundesrat

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ESTV - Verständigungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Liechtenstein

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ESTV - Verständigungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Liechtenstein
Bern, 13.10.2020 - Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF meldet den Abschluss der Verständigungsvereinbarung betreffend die Behandlung von Einkommen von in der Schweiz ansässigen Spielern des FC Vaduz nach dem Abkommen vom 10. Juli 2015 zwischen der Schweiz und Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen («DBA»).

Eidgenössische Steuerverwaltung

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BK - Dringliche Veröffentlichungen (Bekämpfung des Coronavirus [COVID-19])

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BK - Dringliche Veröffentlichungen (Bekämpfung des Coronavirus [COVID-19])
Bern, 07.10.2020 - Verordnung über die Abstützung der Covid-19-Verordnungen auf das Covid-19-Gesetz vom 7. Oktober 2020 (AS 2020 3971).

Diese Verordnung tritt am 8. Oktober 2020 um 00.00 Uhr in Kraft.

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Verordnung über die Stimmrechtsbescheinigung bei eidgenössischen Volksreferenden in Zeiten der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung Stimmrechtsbescheinigung) (AS 2020 3975).

Diese Verordnung tritt am 8. Oktober 2020 um 00.00 Uhr in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2021.


Bundeskanzlei

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BR - Coronavirus: Bundesrat beschliesst neue Regeln über die Stimmrechtsbescheinigung bei fakultativen Referenden

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BR - Coronavirus: Bundesrat beschliesst neue Regeln über die Stimmrechtsbescheinigung bei fakultativen Referenden
Bern, 07.10.2020 - Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 7. Oktober 2020 eine Verordnung erlassen, die es ermöglicht, dass Unterschriftenlisten für fakultative Referenden auch ohne Stimmrechtsbescheinigung eingereicht werden können. Die zeitlich befristete Massnahme tritt am 8. Oktober 2020 in Kraft und setzt die vom Parlament geschaffene gesetzliche Grundlage um (Artikel 2 Covid-19-Gesetz).

Der Bundesrat

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BR - Inkrafttreten des Bundesgesetzes zur Unterstützung von betreuenden Angehörigen

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BR - Inkrafttreten des Bundesgesetzes zur Unterstützung von betreuenden Angehörigen
Bern, 07.10.2020 - Das neue Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung wird in zwei Etappen in Kraft gesetzt. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 7. Oktober 2020 beschlossen. Mit der ersten Etappe, die am 1. Januar 2021 in Kraft tritt, werden die Lohnfortzahlung bei kurzen Arbeitsabwesenheiten geregelt und die Betreuungsgutschriften in der AHV ausgeweitet. Ausserdem wird der Anspruch auf den Intensivpflegezuschlag und die Hilflosenentschädigung der IV für Kinder angepasst. In einer zweiten Etappe wird per 1. Juli 2021 der bezahlte 14-wöchige Urlaub für die Betreuung von schwer kranken oder verunfallten Kindern in Kraft gesetzt werden.

Der Bundesrat

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GS-UVEK - Bundespräsidentin Sommaruga von Präsident Mattarella und Regierungschef Conte in Rom empfangen

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GS-UVEK - Bundespräsidentin Sommaruga von Präsident Mattarella und Regierungschef Conte in Rom empfangen
Bern, 29.09.2020 - Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat am Dienstag, 29. September 2020, in Rom den italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella sowie Regierungschef Giuseppe Conte getroffen. Dabei würdigten beide Seiten die gute Zusammenarbeit während der Corona-Krise. Sie wollen dafür sorgen, dass das Abkommen über die Besteuerung von Grenzgängern bis Ende Jahr unterzeichnet werden kann. Bei den Gesprächen ging es zudem um Umwelt- und Klimaschutz und um die Investitionen für den Wiederaufschwung.

Generalsekretariat UVEK

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BR - Coronavirus: Erleichterungen bei der Bescheinigung von Unterschriften für fakultative Referenden

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BR - Coronavirus: Erleichterungen bei der Bescheinigung von Unterschriften für fakultative Referenden
Bern, 25.09.2020 - Der Bundesrat hat am 25. September 2020 entschieden, dass er die Massnahmen im Bereich der politischen Rechte, die im gleichentags von den eidgenössischen Räten verabschiedeten Covid-19-Gesetz vorgesehen sind, rasch umsetzen wird. Für einen befristeten Zeitraum können innerhalb der 100-tägigen Referendumsfrist auch Unterschriftenlisten ohne Stimmrechtsbescheinigung bei der Bundekanzlei eingereicht werden.

Der Bundesrat

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BR - Coronavirus: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Covid-19-Geschäftsmietegesetz

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BR - Coronavirus: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Covid-19-Geschäftsmietegesetz
Bern, 18.09.2020 - Der Bundesrat hat am 18. September 2020 die Botschaft zum Covid-19-Geschäftsmietegesetz verabschiedet und damit einen Auftrag des Parlaments erfüllt. Er verzichtet aber darauf, dem Parlament die Zustimmung zum Gesetzesentwurf zu beantragen. Die Vorlage sieht vor, dass Mieterinnen und Mieter, die im Frühjahr 2020 von einer Schliessung oder starken Einschränkung betroffen waren, für diese Periode 40 Prozent des Mietzinses bezahlen. 60 Prozent gehen zulasten der Vermieterinnen und Vermieter. Die Vorlage wurde in der Vernehmlassung kontrovers beurteilt. Es liegt nun am Parlament, über das Gesetzesvorhaben zu entscheiden.

Der Bundesrat

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BR - Coronavirus: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum neuen Solidarbürgschaftsgesetz

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BR - Coronavirus: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum neuen Solidarbürgschaftsgesetz
Bern, 18.09.2020 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. September 2020 die Botschaft zum neuen Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz verabschiedet. Dieses soll die COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung ins ordentliche Recht überführen. Die Solidarbürgschaftsverordnung ist als Notverordnung bis zum 25. September 2020 befristet. Da die Rückzahlung der Kredite aber noch viele Jahre in Anspruch nehmen wird, ist ein Bundesgesetz für die Abwicklung der Kredite und Bürgschaften nötig. In der Vernehmlassung haben sich die Teilnehmenden positiv zum Entwurf geäussert.

Der Bundesrat

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Parlamentarische Kommissionen

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Parlamentarische Kommissionen
Bern, 17.09.2020 - Pa.Iv. 19.429. Befreiung der Schweizergarde von der Wehrpflichtersatzabgabe
Die Schweizergardisten leisten im Staat Vatikanstadt einen Polizeidienst zugunsten eines fremden und souveränen Staates. Sie bezahlen während ihrer Dienstzeit im Vatikan eine Wehrpflichtersatzabgabe. Mit dieser Vorlage soll im Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe eine Ausnahmebestimmung geschaffen werden: Neu sollen die Schweizergardisten während ihrer Dienstzeit von der Ersatzabgabe befreit werden.
Datum der Eröffnung: 17. September 2020
Vernehmlassungsfrist: 17. Dezember 2020

Bundeskanzlei

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement
Bern, 14.09.2020 - Gesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG-Vollzugsaufgabengesetz, BAZG-VG) sowie Totalrevision des Zollgesetzes (ZG) zum neuen Zollabgabengesetz (ZoG)
Die Totalrevision des Zollgesetzes (ZG) fusst im Wesentlichen auf der digitalen Transformation der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) (Programm DaziT) und den entsprechenden Anpassungen im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der EZV zum Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG). Einerseits sind technologieneutrale Verfahrens- und Datenschutzbestimmungen zu schaffen, die eine durchgängig digitale Führung aller Verfahren vor dem BAZG sowie eine möglichst automatisierte Prüfung der Einhaltung der nichtzollrechtlichen Erlasse vorsehen. Andererseits sind Bestimmungen zu streichen, die einer agilen Organisationsform hinderlich sind. In den Bereichen Risikoanalyse, Kontrolle und Strafverfolgung sollen schliesslich die Rechtsgrundlagen modernisiert werden.
Datum der Eröffnung: 11. September 2020
Vernehmlassungsfrist: 31. Dezember 2020

Bundeskanzlei

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BR - Jugendschutz bei Filmen und Videospielen: Bundesrat verabschiedet Botschaft und Entwurf des neuen Gesetzes

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BR - Jugendschutz bei Filmen und Videospielen: Bundesrat verabschiedet Botschaft und Entwurf des neuen Gesetzes
Bern, 11.09.2020 - Der Bundesrat will Minderjährige besser vor ungeeigneten Medieninhalten schützen. Er hat an seiner Sitzung vom 11. September 2020 die Botschaft und den Entwurf für ein neues Gesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele verabschiedet. Alterskennzeichnungen und Alterskontrollen für Filme und Videospiele sollen zukünftig schweizweit einheitlich geregelt werden.

Der Bundesrat

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Parlamentarische Kommissionen

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Parlamentarische Kommissionen
Bern, 11.09.2020 - Bundesgesetz über die Landwirtschaft. Änderung
Um die Schweizer Zuckerproduktion zu stützen, sollen zwei Artikel des Landwirtschaftsgesetzes angepasst werden: Einerseits soll der heute auf Verordnungsstufe geregelte temporäre Mindestgrenzschutz von 70 Franken pro Tonne Zucker auf Gesetzesstufe verankert werden, andererseits sollen ökologisch angebaute Zuckerrüben stärker gefördert werden als bisher. Dabei will eine knappe Mehrheit der Kommission den Einzelkulturbeitrag für Zuckerrüben, die gemäss ökologischem Leistungsnachweis angebaut werden, auf 1500 Franken pro Hektare und Jahr kürzen und dafür für biologisch angebaute Zuckerrüben einen Zuschlag von 700 Franken und für ohne Fungizide und Insektizide angebaute Zuckerrüben einen solchen von 500 Franken pro Hektare und Jahr vorsehen. Die Minderheit will hingegen den aktuellen Beitrag von 2100 Franken pro Jahr Hektare und Jahr beibehalten und für nach den Richtlinien des Biolandbaus oder der integrierten Produktion erzeugte Zuckerrüben 200 Franken zusätzlich ausrichten.
Datum der Eröffnung: 11. September 2020
Vernehmlassungsfrist: 11. Dezember 2020

Bundeskanzlei

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BR - Kantonswechsel von Clavaleyres: Bundesrat beantragt Genehmigung

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BR - Kantonswechsel von Clavaleyres: Bundesrat beantragt Genehmigung
Bern, 11.09.2020 - Der Bundesrat beantragt der Bundesversammlung, den Wechsel der Gemeinde Clavaleyres vom Kanton Bern zum Kanton Freiburg zu genehmigen. Er hat an seiner Sitzung vom 11. September 2020 die entsprechende Botschaft verabschiedet. Die Gebietsveränderung zwischen den beiden Kantonen erfüllt die bundesrechtlichen Anforderungen.

Der Bundesrat

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ESTV - Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht zu den Jahren 2021-2023

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ESTV - Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht zu den Jahren 2021-2023
Bern, 07.09.2020 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Listen der Gesetzes- und Verordnungsänderungen bei der direkten Bundessteuer, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben aktualisiert. Die Liste enthält Änderungen von Erlassen im Steuer- und Abgabenrecht, bei denen die Eidgenössische Steuerverwaltung massgeblich beteiligt oder für deren Umsetzung sie verantwortlich ist. In der Liste aufgeführt sind auch Gesetzes- und Verordnungsprojekte, die noch nicht abgeschlossen sind.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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EDA - 80 Gebäude überprüft, mehrere Spitäler und Schulen repariert: Humanitäre Hilfe der Schweiz beendet Soforteinsatz in Beirut

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EDA - 80 Gebäude überprüft, mehrere Spitäler und Schulen repariert: Humanitäre Hilfe der Schweiz beendet Soforteinsatz in Beirut
Bern, 04.09.2020 - Während eines Monats haben insgesamt 38 Expertinnen und Experten des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe (SKH) in der libanesischen Hauptstadt mitgeholfen, die unmittelbaren Folgen der Explosion vom 4. August 2020 zu bewältigen: Sie überprüften die Stabilität beschädigter Gebäude, unterstützten in zwei Spitälern die Gesundheitsfürsorge von Müttern und Kindern und halfen bei der Reparatur von 19 Schulen. Der Soforteinsatz der Humanitären Hilfe endet am 5. September 2020. Die Unterstützungsmassnahmen werden dann dem Kooperationsbüro der DEZA in der Schweizer Botschaft in Beirut übergeben.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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UVEK - «Ceneri 2020»: Internationaler Austausch zur Förderung des Eisenbahnverkehrs

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UVEK - «Ceneri 2020»: Internationaler Austausch zur Förderung des Eisenbahnverkehrs
Bern, 03.09.2020 - Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat sich am Tag vor der Eröffnung des Ceneri-Basistunnels und der Feier zur Fertigstellung der NEAT in Locarno mit Delegationen der Nachbarländer zu einem Austausch getroffen. Dabei wurde vereinbart, den Güterverkehr und den internationalen Personenverkehr auf der Schiene weiter zu fördern. Zudem setzen die Schweiz und ihre Nachbarländer auf Nachtzüge als Alternative zum Flugverkehr. Bundespräsidentin Sommaruga führte ihre Kolleginnen und Kollegen anschliessend für einen Augenschein zum Nordportal des Ceneri-Basistunnels. Mit ihrer italienischen Amtskollegin unterschrieb sie zudem ein Abkommen zum Ausbau der Bahnlinie zwischen dem Simplon und Novara.


Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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BR - Rahmenkredit für Bürgschaften in der Wohnraumförderung soll erneuert werden

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BR - Rahmenkredit für Bürgschaften in der Wohnraumförderung soll erneuert werden
Bern, 02.09.2020 - Der Bundesrat will den Rahmenkredit für Bürgschaften in der Wohnraumförderung erneuern. Er beantragt dem Parlament, 1,7 Milliarden Franken für Eventualverpflichtungen zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu sprechen. Laut der am 2. September 2020 verabschiedeten Botschaft dient der Kredit vor allem der Verbürgung von Anleihen der Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger (EGW). Die Mittel werden nur ausgabenwirksam, falls eine Bürgschaft eingelöst werden muss. Dies ist seit dem Inkrafttreten des Wohnraumförderungsgesetzes im Jahr 2003 noch nie vorgekommen.

Der Bundesrat

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BR - Mehr Sicherheit durch Verknüpfung von Informationssystemen

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BR - Mehr Sicherheit durch Verknüpfung von Informationssystemen
Bern, 02.09.2020 - Mit der am 2. September 2020 verabschiedeten Botschaft an das Parlament will der Bundesrat die Sicherheit in der Schweiz verstärken und die Migrationssteuerung verbessern. Polizei-, Grenzkontroll- und Migrationsbehörden greifen europaweit auf zahlreiche Informationssysteme zu. Noch muss aber jedes System separat abgefragt werden. Mit der sogenannten Interoperabilität werden die Informationssysteme künftig vernetzt. So können die Informationen effizienter und gezielter genutzt werden. Für die zuständigen Behörden wird es damit beispielsweise einfacher, Personen zu identifizieren, die falsche Angaben zu ihrer Identität machen.

Der Bundesrat

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WBF - Meilenstein in der Wissenschaftskooperation Schweiz –Südafrika

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WBF - Meilenstein in der Wissenschaftskooperation Schweiz –Südafrika
Bern, 27.08.2020 - Bundesrat Guy Parmelin und der südafrikanische Wissenschaftsminister, Blade Nzimande, haben im Rahmen einer Videokonferenz am 27. August 2020 das vor kurzem unterzeichnete Lead-Agency-Abkommen zwischen dem Schweizerischen Nationalfonds (SNF) und der südafrikanischen National Research Foundation (NRF) als entscheidenden Meilenstein in den wissenschaftlichen Beziehungen begrüsst. Damit wird die Zusammenarbeit zwischen Forschenden aus beiden Ländern deutlich vereinfacht. Es ist das erste Abkommen, das der SNF mit einem Land ausserhalb Europas abschliesst.

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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BR - Bundesrat verabschiedet die Botschaft zur erweiterten Europäischen Grenz- und Küstenwache

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BR - Bundesrat verabschiedet die Botschaft zur erweiterten Europäischen Grenz- und Küstenwache
Bern, 26.08.2020 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. August 2020 die Botschaft zur Übernahme und Umsetzung der revidierten EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache verabschiedet. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) erhält damit ein stärkeres Mandat, um gemeinsam mit den nationalen Behörden die Schengen-Aussengrenzen besser zu schützen. Der Schutz der Schweizer Grenzen bleibt dabei weiterhin gewährleistet.

Der Bundesrat

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BR - Strukturelle Reformen: Gesetzesänderungen für sechs Massnahmen

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BR - Strukturelle Reformen: Gesetzesänderungen für sechs Massnahmen
Bern, 26.08.2020 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. August 2020 die Botschaft zum Bundesgesetz über administrative Erleichterungen und die Entlastung des Bundeshaushalts verabschiedet. Damit setzt er seine Bestrebungen fort, mit Optimierungen einen effizienten und effektiven Mitteleinsatz im Bundeshaushalt zu gewährleisten. Zahlreiche Massnahmen konnten bereits ohne Gesetzesänderung angegangen werden. Mit dieser Vorlage unterbreitet er dem Parlament sechs Vorhaben, die Gesetzesänderungen erfordern. Die gewichtigste Anpassung betrifft den Bahninfrastrukturfonds (BIF).

Der Bundesrat

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Bern, 20.08.2020 - Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2)
Das geltende Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) ist mit Bestimmungen zur Kostendämpfung zur Entlastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu ergänzen. Im Fokus stehen die Einführung einer Zielvorgabe für die Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, die Arzneimittel und weitere Massnahmen zur Kostendämpfung.
Datum der Eröffnung: 19. August 2020
Vernehmlassungsfrist: 19. November 2020

Bundeskanzlei

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BR - Richterwahl im Losverfahren: Bundesrat lehnt Justiz-Initiative ab

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BR - Richterwahl im Losverfahren: Bundesrat lehnt Justiz-Initiative ab
Bern, 20.08.2020 - Die Justiz-Initiative verlangt, dass die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts künftig per Los bestimmt werden. Der Bundesrat lehnt ein Losverfahren für Richterwahlen ab. Es basiert auf dem Zufallsprinzip statt auf einer demokratischen Wahl und wäre damit ein Fremdkörper in der Schweizer Rechtsordnung. Der Bundesrat beantragt deshalb dem Parlament, die Justiz-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und hat an seiner Sitzung vom 19. August 2020 die entsprechende Botschaft verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Kollektivanlagengesetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Kollektivanlagengesetzes
Bern, 19.08.2020 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. August 2020 die Botschaft zur Änderung des Kollektivanlagengesetzes verabschiedet. Damit will er in der Schweiz eine Fondskategorie schaffen, die qualifizierten Anlegerinnen und Anlegern eine Alternative zu ähnlichen ausländischen Produkten bietet. Die Massnahme soll die Wettbewerbsfähigkeit des Fondsplatzes Schweiz stärken.

Der Bundesrat

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BR - Coronavirus: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Covid-19-Gesetz

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BR - Coronavirus: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Covid-19-Gesetz
Bern, 12.08.2020 - An seiner Sitzung vom 12. August 2020 hat der Bundesrat vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zum Covid-19-Gesetz Kenntnis genommen und die Botschaft zum Gesetzesentwurf zuhanden des Parlaments verabschiedet. Mit dem Gesetzesentwurf beantragt er dem Parlament die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit er das bisherige Massnahmenpaket fortführen kann.

Der Bundesrat

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BR - Coronavirus: Massnahmenpaket für öffentlichen Verkehr und Schienengüterverkehr geht ans Parlament

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BR - Coronavirus: Massnahmenpaket für öffentlichen Verkehr und Schienengüterverkehr geht ans Parlament
Bern, 12.08.2020 - Der Bundesrat will die Einnahmenausfälle abfedern, welche die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs und des Schienengüterverkehrs wegen der Corona-Pandemie erlitten haben. Seine Vorschläge sind in der Vernehmlassung mehrheitlich auf ein positives Echo gestossen. An seiner Sitzung vom 12. August 2020 hat der Bundesrat die Botschaft ans Parlament verabschiedet. Diese sieht Massnahmen im Umfang von rund 700 Millionen Franken vor.

Der Bundesrat

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BR - Coronavirus: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Covid-19-Gesetz

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BR - Coronavirus: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Covid-19-Gesetz
Bern, 12.08.2020 - An seiner Sitzung vom 12. August 2020 hat der Bundesrat vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zum Covid-19-Gesetz Kenntnis genommen und die Botschaft zum Gesetzesentwurf zuhanden des Parlaments verabschiedet. Mit dem Gesetzesentwurf beantragt er dem Parlament die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit er das bisherige Massnahmenpaket fortführen kann.

Der Bundesrat

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BSV - Forschungskonzept 2021–2024 «Soziale Sicherheit»

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BSV - Forschungskonzept 2021–2024 «Soziale Sicherheit»
Bern, 16.07.2020 - Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) veröffentlicht das neue Forschungskonzept 2021–2024 zur «Sozialen Sicherheit». Gemäss der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) gilt das Forschungskonzept als strategisches Planungsinstrument der Ressortforschung, d.h. der Forschung des Bundes, deren Ergebnisse von der Bundesverwaltung und der Bundespolitik für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt werden. Als federführendes Amt im Themenbereich «Soziale Sicherheit» gibt das BSV einen Überblick über die Forschungsaktivitäten des Bundes, informiert über Schnittstellen zu anderen Bundesämtern und Forschungsinstitutionen und stellt die wichtigsten Herausforderungen und Planungsschwerpunkte der nächsten Jahre vor. Das Forschungskonzept wurde vor Beginn der Corona-Pandemie fertiggestellt. Die zahlreichen Massnahmen zur Bewältigung deren wirtschaftlichen und sozialen Folgen werden Gegenstand von zusätzlichen Forschungs- und Evaluationsprojekten, nicht nur im Themenbereich der sozialen Sicherheit sein. Das Konzept liegt in deutscher und französischer Sprache vor. Die gedruckte Publikation kann ab Mitte August 2020 bestellt werden: Bundesamt für Bauten und Logistik BBL, 3003 Bern, www.bundespublikationen.ch, Bestellnummer 318.010.6/20D (deutsch) resp. 318.010.6/20F (französisch).

Bundesamt für Sozialversicherungen

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ESTV - Erhöhung der Kinderabzüge: Bundesrat empfiehlt Annahme der Abstimmungsvorlage

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ESTV - Erhöhung der Kinderabzüge: Bundesrat empfiehlt Annahme der Abstimmungsvorlage
Bern, 03.07.2020 - Am 27. September 2020 findet die Referendumsabstimmung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer statt. Der Bundesrat empfiehlt, die Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs und des Abzugs für die Drittbetreuung von Kindern anzunehmen.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Bern, 03.07.2020 - Bundesgesetz über den Miet- und den Pachtzins während Betriebsschliessungen und Einschränkungen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) (Covid-19-Geschäftsmietegesetz)
Der National- und der Ständerat haben in der Sommersession 2020 gleichlautende Motionen der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats sowie der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats angenommen. Der Bundesrat setzt den Auftrag mittels eines dringlichen Bundesgesetzes, dem Covid-19-Geschäftsmietegesetz, um. Gestützt auf die Verordnung 2 über Mass-nahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) (COVID-19-Verordnung 2) waren öffentlich zugängliche Einrichtungen für das Publikum geschlossen. Gesundheitseinrichtungen mussten wegen der COVID-19-Verordnung 2 ihren Betrieb reduzieren. Der Entwurf des Covid-19-Geschäftsmietegesetzes regelt die Festlegung des Miet- oder Pachtzinses für diese Sachverhalte, wobei bereits getroffene Vereinbarungen ihre Gültigkeit behalten. Für Vermieterinnen und Vermieter sowie Verpächterinnen und Verpächter, welche aufgrund der neuen Berechnung des Miet- oder Pachtzinses in eine wirtschaftliche Notlage geraten, sieht das Gesetz eine Entschädigung vor.
Datum der Eröffnung: 1. Juli 2020
Vernehmlassungsfrist: 4. August 2020

Bundeskanzlei

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Bern, 02.07.2020 - Dringliches Bundesgesetz über die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise
Mit dem dringenden Bundesgesetz soll der öffentliche Verkehr und der Schienengüterverkehr in der Covid-19-Krise durch gezielte Massnahmen finanziell unterstützt und entlastet werden. Das dringliche Bundesgesetz sieht befristete Massnahmen für den Regionalen Personenverkehr, den Ortsverkehr, den Schienengüterverkehr und die Finanzierung der Bahninfrastruktur vor.
Datum der Eröffnung: 1. Juli 2020
Vernehmlassungsfrist: 22. Juli 2020

Bundeskanzlei

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