BR - Der Bundesrat definiert die strategischen Eckpunkte für die Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2021–2024

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BR - Der Bundesrat definiert die strategischen Eckpunkte für die Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2021–2024
Bern, 30.11.2018 - Eine nachhaltige Entwicklung und eine stabile internationale Ordnung sind im Interesse der Schweiz. An seiner Sitzung vom 30. November 2018 erörterte der Bundesrat die Eckpunkte für die Erarbeitung der Botschaft über die internationale Zusammenarbeit der Schweiz 2021–2024. Neben den Schwerpunkten Armutsreduktion und menschliche Sicherheit sollen vermehrt wirtschaftliche Aspekte im Zentrum stehen, und das Potenzial des Privatsektors soll stärker mobilisiert werden. Die strategische Wechselwirkung zwischen Migrationspolitik und internationaler Zusammenarbeit soll intensiviert werden. Die nächste Botschaft sieht bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit des EDA ausserdem eine geografische Fokussierung auf vier Schwerpunktregionen vor. Die Botschaft wird zum ersten Mal Gegenstand einer fakultativen Vernehmlassung sein, was eine breite Debatte und eine bessere Verankerung der Schweizer Aussenpolitik im Inland ermöglicht.

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BR - Mutterschaftsentschädigung für Mütter von kranken Neugeborenen länger auszahlen

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BR - Mutterschaftsentschädigung für Mütter von kranken Neugeborenen länger auszahlen
Bern, 30.11.2018 - Mütter, deren Kinder direkt nach der Geburt mehr als drei Wochen im Spital verbleiben müssen, sollen länger Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung haben. An seiner Sitzung vom 30. November 2018 hat der Bundesrat die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz verabschiedet. Damit erfüllt er einen Auftrag des Parlaments.

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BR - Familienzulagen: Bundesrat will Lücken schliessen

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BR - Familienzulagen: Bundesrat will Lücken schliessen
Bern, 30.11.2018 - Arbeitslose Mütter, die eine Mutterschaftsentschädigung beziehen, sollen Anrecht auf Familienzulagen haben. Auch die Voraussetzungen für den Bezug von Ausbildungszulagen sollen angepasst werden. Weiter soll im Familienzulagengesetz (FamZG) eine Gesetzesgrundlage für Finanzhilfen an Familienorganisationen geschaffen werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 die Botschaft zur entsprechenden Änderung des FamZG an das Parlament überwiesen.

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BR - Ziele der internationalen Zusammenarbeit: Die Schweiz ist auf Kurs

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BR - Ziele der internationalen Zusammenarbeit: Die Schweiz ist auf Kurs
Bern, 30.11.2018 - In der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017–2020 setzte sich die Schweiz messbare Ziele. An seiner Sitzung vom 30. November 2018 hat der Bundesrat den Halbzeitbericht zur Umsetzung der Botschaft verabschiedet. Dieser fasst die erreichten Resultate zusammen und zeigt: Mit ihrem Engagement erfüllt die Schweiz die angestrebten Wirkungsziele weitgehend. Damit trägt sie bei zu einer Welt ohne Armut und in Frieden, welche sich nachhaltig entwickelt. Dies dient auch dem Wohlstand und der Sicherheit der Schweiz.

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BR - Revidierte Gebührenordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs tritt Anfang 2019 in Kraft

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BR - Revidierte Gebührenordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs tritt Anfang 2019 in Kraft
Bern, 30.11.2018 - Wer ungerechtfertigt betrieben wird, kann künftig dafür sorgen, dass Dritte nicht von der Betreibung erfahren. Die Bearbeitung eines entsprechenden Gesuchs wird 40 Franken kosten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 die revidierte Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt.

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BR - Botschaft für ein neues Sozialversicherungsabkommen mit Kosovo

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BR - Botschaft für ein neues Sozialversicherungsabkommen mit Kosovo
Bern, 30.11.2018 - Die sozialversicherungsrechtlichen Beziehungen der Schweiz zu Kosovo sollen mit einem neuen Abkommen wieder geregelt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 die Botschaft zu diesem Vertrag zuhanden des Parlaments verabschiedet. Das Abkommen koordiniert insbesondere die Alters-, Hinterlassenen- und Invaliditätsvorsorge der Vertragsstaaten und regelt die Auszahlung von Renten ins Ausland.

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BR - Vorläuferstoffe für Explosivstoffe: Grossmehrheitliche Zustimmung in der Vernehmlassung

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BR - Vorläuferstoffe für Explosivstoffe: Grossmehrheitliche Zustimmung in der Vernehmlassung
Bern, 30.11.2018 - Der Zugang zu chemischen Substanzen, die einfach zu terroristischen Zwecken missbraucht werden und grossen Schaden anrichten können, soll erschwert werden. An seiner Sitzung vom 30. November 2018 hat der Bundesrat die Ergebnisse der Vernehmlassung über die Reglementierung von Vorläuferstoffen für Explosivstoffe zur Kenntnis genommen: Das vorgeschlagene System wird in 80 Prozent der Stellungnahmen begrüsst. Der Bundesrat wird das System noch weiter vereinfachen. Er sieht deshalb von der Registrierung der Transaktionen ab, hält aber an der Genehmigungspflicht fest. Der Bundesrat hat das EJPD beauftragt, im Laufe des nächsten Jahres eine Botschaft vorzulegen.

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