Die Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament

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		Unlauterer Wettbewerb Kommission tritt auf Vorlage zur Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ein Eintrag ansehen
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		Forschung am Menschen. Bundesgesetz Hearings abgeschlossen Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates führte den zweiten Teil der Anhörungen zum Humanforschungsgesetz (HFG) durch, verschob die Eintretensdebatte aus Zeitgründen jedoch auf die kommende Sitzung. Die WBK-N hörte Vertreterinnen und Vertreter von Patientenorganisationen und der Forschung an. Eintrag ansehen
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		SGK unterstützt Weiterführung der Finanzierung von Kinderkrippen Die SGK des Ständerats folgt bei der Finanzierung der familienexternen Betreuung weitgehend dem Nationalrat. Sie hat die Beratungen über die Vorlage des Nationalrates zu den integrierten Versorgungsnetzen (Managed Care) im KVG begonnen und die Differenzen bei der Vorlage über die Eindämmung der Kosten in der Krankenversicherung behandelt. Eintrag ansehen
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		Keine gläsernen Parlamentarier und Parlamentarierinnen Die Mitglieder der Bundesversammlung sollen nicht alle ihre Einkünfte öffentlich angeben müssen. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates ist der Ansicht, dass dies ein zu grosser Eingriff in die Privatsphäre der Parlamentsmitglieder darstellen würde.   Eintrag ansehen
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		Medienkonferenz SGK-S abgesagt Die auf heute Freitag, 20.08.2010, angekündigte Medienkonferenz der SGK-S findet nicht statt. Stattdessen wird um 15.30 Uhr eine Medienmitteilung publiziert. Eintrag ansehen
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BLW - Schweiz-EU: Abkommen zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen geht in die Ratifikations-Phase

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BLW - Schweiz-EU: Abkommen zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen geht in die Ratifikations-Phase
Bern, 19.08.2010 - Heute informiert das BLW die interessierten Kreise über die Ergebnisse der Verhandlung zwischen der Schweiz und der Europäischen Union im Zusammenhang mit der gegenseitigen Anerkennung der geschützten Ursprungsbezeichnungen (GUB/KUB) und der geschützten geografischen Angaben (GGA), die in diesem Sommer abgeschlossen werden konnte.

Bundesamt für Landwirtschaft

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EVD - Bundesrat setzt im Verhältnis zur EU auf Kontinuität und führt den bilateralen Weg fort

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EVD - Bundesrat setzt im Verhältnis zur EU auf Kontinuität und führt den bilateralen Weg fort
Bern, 19.08.2010 - Die Schweiz soll ihr Verhältnis zur EU weiterhin auf der Grundlage von bilateralen sektoriellen Abkommen gestalten. Dies hat der Bundesrat an seiner Europaklausur vom Mittwoch entschieden, an der er auch die Mandate für Verhandlungen über eine Zusammenarbeit im Bereich Chemikalienkontrolle und über die Kooperation von Wettbewerbsbehörden verabschiedet hat. Um mit der EU Lösungsansätze für institutionelle Fragen auszuarbeiten, setzt der Bundesrat eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Departemente ein.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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		Raumplanung Ja zum Gegenentwurf zur Landschaftsinitiative Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates hat die Detailberatung der Revision des Raumplanungsgesetzes abgeschlossen, die der Bundesrat als indirekten Gegenentwurf zur Landschaftsinitiative vorschlägt. Sie beantragt mit 8 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Vorlage anzunehmen. Des Weiteren empfiehlt sie die Volksinitiative mit 5 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen zur Ablehnung. Eintrag ansehen
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		Zivildienst Kommission will vorläufig keine Gesetzesrevision Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates behandelte den Bericht des Bundesrates „Auswirkungen der Tatbeweislösung zum Zivildienst". Sie begrüsst die Massnahmen, die seit Oktober 2009 getroffen wurden, um die Übertritte von Militärdienstpflichtigen in den Zivildienst einzudämmen. Sie wünscht, dass der Bundesrat an seinem Kurs festhält: Zusätzliche Massnahmen bis Ende 2010 auf dem Verordnungsweg und eine gründliche Evaluation im Hinblick auf Gesetzesänderungen bis Ende 2011. Eine sofortige Änderung des Zivildienstgesetzes erachtet sie als unnötig. Eintrag ansehen
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		Waffeninitiative Kommission beantragt Ablehnung Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates ist der Auffassung, dass die in den letzten zwei Jahren getroffenen Massnahmen Wirkung zeigen und die öffentliche Sicherheit auf diese Weise verbessert werden konnte, ohne damit den allgemeinen Grundsatz in Frage zu stellen, dass Waffenbesitz unter bestimmten Umständen erlaubt ist. Eintrag ansehen
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EVD - Die Schweiz beteiligt sich am europäischen Forschungsprogramm Eurostars

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EVD - Die Schweiz beteiligt sich am europäischen Forschungsprogramm Eurostars
Bern, 18.08.2010 - Der Bundesrat hat heute ein Abkommen zur Teilnahme der Schweiz am Forschungs- und Entwicklungsprogramm Eurostars genehmigt. Ziel von Eurostars ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu verbessern. Von der Teilnahme an Eurostars profitieren Schweizer KMU, die grenzüberschreitende Forschung und Entwicklung betreiben und auf diese Weise neue Märkte erschliessen wollen.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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EVD - Neuer Rahmenkredit für Bürgschaften in der Wohnraumförderung

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EVD - Neuer Rahmenkredit für Bürgschaften in der Wohnraumförderung
Bern, 18.08.2010 - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, einen Rahmenkredit von 1,4 Milliarden Franken für Eventualverpflichtungen zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu sprechen. Laut der am 18.8.2010 verabschiedeten Botschaft dient der Kredit vor allem der Verbürgung von Anleihen der Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger (EGW).

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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EFD - Bundesrat für Anerkennung von privaten Vereinbarungen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung

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EFD - Bundesrat für Anerkennung von privaten Vereinbarungen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung
Bern, 18.08.2010 - Private Vereinbarungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung sollen anerkannt werden können. Der Bundesrat hat heute die Botschaft zu einem entsprechenden Bundesgesetz verabschiedet. Bestehende Kompetenzen der eidgenössischen Räte und des Volkes werden dadurch nicht beschnitten.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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		Ordentliche Sitzung der APK-N in Genf Internationale Organisationen im Fokus der APK-N An ihrer Auswärtssitzung in Genf hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) den Präsidenten der UN-Generalversammlung, Joseph Deiss, empfangen. Ausserdem besuchte die Kommission das Hochkommissariat für Menschenrechte und beschäftigte sich mit den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation. Eintrag ansehen
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		Totalrevision Postgesetzgebung Keine Postbank zur Finanzierung der Grundversorgung Die Kommission hat sich bereits im Mai sehr knapp für die Beibehaltung des Restmonopols im Briefbereich ausgesprochen. Etwas deutlicher fiel der gestrige Entscheid gegen eine Postbank aus, mit 13 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Postgesetz und Postorganisationsgesetz wurden in der Gesamtabstimmung mit 17 zu 6 bzw. 17 zu 9 angenommen und sind bereit für die Herbstsession. Eintrag ansehen
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		Indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative „gegen die Abzockerei" Kommission informiert nach Abschluss ihrer Beratungen Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates wird an ihren kommenden Sitzungen die von einer Subkommission begonnenen Arbeiten an einem indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „gegen die Abzockerei" fortsetzen. Über dessen Inhalt wird sie zu einem späteren Zeitpunkt informieren. Eintrag ansehen
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