BR - Fluggesellschaften sollen keine Passagiere ohne gültige Reisedokumente befördern

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BR - Fluggesellschaften sollen keine Passagiere ohne gültige Reisedokumente befördern
Bern, 08.03.2013 - Durch wirksamere Sanktionen gegen Luftverkehrsunternehmen sollen in Zukunft weniger ausländische Personen ohne gültige Reisedokumente in die Schweiz einreisen. Dies ist ein wichtiges Element in der Botschaft zur Änderung des Ausländergesetzes, die der Bundesrat heute verabschiedet hat. Sie enthält zudem Massnahmen, um die Kontrolle an den Schengen-Aussengrenzen zu verbessern.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Integrationsvorlage

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BR - Bundesrat verabschiedet Integrationsvorlage
Bern, 08.03.2013 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Änderung des Ausländergesetzes verabschiedet. Revidiert werden sollen Bestimmungen zum Aufenthalt, zum Familiennachzug und zur Integration. Ausländerinnen und Ausländer sollen die Niederlassungsbewilligung generell nur noch erhalten, wenn sie integriert sind. Die Vorlage definiert zudem die Aufgaben von Bund und Kantonen bei der Integrationsförderung klarer. Diese baut auf dem Grundsatz auf, dass Integration eine Querschnittaufgabe ist, die vor Ort erfolgen soll: in der Schule, im Beruf und im Quartier.

Der Bundesrat

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BR - Der Bundesrat will die Aufwandbesteuerung beibehalten

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BR - Der Bundesrat will die Aufwandbesteuerung beibehalten
Bern, 08.03.2013 - Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative zur Abschaffung der Aufwandbesteuerung ab. Er hat an seiner heutigen Sitzung das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten. Der Bundesrat weist in seiner Begründung insbesondere auf den Beschluss von National- und Ständerat vom Herbst 2012 zur Verschärfung der Aufwandbesteuerung hin. Die Abschaffung der Aufwandbesteuerung würde von diesem Beschluss abweichen.

Der Bundesrat

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ESTV - Quellensteuerabkommen Grossbritannien: Steuersätze und Verzugszins

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ESTV - Quellensteuerabkommen Grossbritannien: Steuersätze und Verzugszins
Bern, 08.03.2013 - Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit im Steuerbereich ist am 1. Januar 2013 in Kraft getreten. Gestützt auf Artikel 19 des Abkommens gelten ab 6. April 2013 geänderte Quellensteuersätze auf Kapitaleinkünften. Auch der Steuersatz der Abgeltungszahlung wird angepasst. Zudem wird die Höhe des Verzugszinses auf Einmalzahlungen festgelegt. Weitere Informationen sind auf der Website publiziert.

Eidg. Steuerverwaltung

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ESTV - Aktualisierung Wegleitungen zu den internationalen Quellensteuerabkommen

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ESTV - Aktualisierung Wegleitungen zu den internationalen Quellensteuerabkommen
Bern, 08.03.2013 - Die Eidg. Steuerverwaltung hat die Wegleitung über die Erhebung einer abgeltenden Quellensteuer auf Kapitaleinkünften und die freiwillige Meldung in einer aktuellen Entwurfsversion in deutscher und englischer Sprache veröffentlicht. Sie hat zudem den Entwurf der Wegleitung über die steuerliche Regularisierung und die Nachversteuerung von Vermögenswerten aktualisiert. Die Zahlstellen erhalten in den Wegleitungen eine Übersicht über die Rechte und Pflichten, die aus den Abkommen und dem Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung erwachsen. Die Abkommen mit Grossbritannien und Österreich sind am 1. Januar 2013 in Kraft getreten.

Eidg. Steuerverwaltung

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ESTV - Internationale Quellensteuerabkommen: Anmeldung als Zahlstellen

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ESTV - Internationale Quellensteuerabkommen: Anmeldung als Zahlstellen
Bern, 08.03.2013 - Am 1. Januar 2013 sind die Abkommen mit Grossbritannien und Österreich in Kraft getreten. Zahlstellen im Sinne dieser Abkommen müssen sich bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) spätestens am Ende des Quartals anmelden, in dem sie Zahlungen an betroffene Personen geleistet oder für diese eingezogen haben. Das Formular 680 zur Anmeldung ist zusammen mit den anderen Formularen betreffend die internationalen Quellensteuerabkommen auf der Website der ESTV aufgeschaltet.

Eidg. Steuerverwaltung

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WBF - Förderung der Ausbildungskapazitäten in der Humanmedizin

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WBF - Förderung der Ausbildungskapazitäten in der Humanmedizin
Bern, 08.03.2013 - Bei der Aus- und Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten gibt es Handlungsbedarf. Der Bundesrat ist bereit, die Kantone bei der Umsetzung entsprechender Massnahmen zu unterstützen und verweist dabei auf die im Rahmen der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2013-2016 deutlich steigenden Beiträge gemäss Universitätsförderungsgesetz. Eine zusätzliche Finanzierung zur Erhöhung der Studienplätze in Humanmedizin ist für die laufende Periode jedoch nicht vorgesehen, wie die zuständigen Departemente WBF und EDI entschieden haben. Der Bundesrat will aber in der BFI-Botschaft 2017-2020 das Thema Konsolidierung und Ausbau von Lehre und Forschung der Humanmedizin schwerpunktmässig aufnehmen.

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung - bis 2012 EVD

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Ein Gesetz für alle – die Mathematik komplexer Ökosysteme

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Ein Gesetz für alle – die Mathematik komplexer Ökosysteme
Dübendorf, 05.03.2013 - Forscher der Eawag und der EPFL haben eine universelle Gesetzmässigkeit für Grössenverteilungen in lebenden Systemen entdeckt - erstmals nicht nur mit zusammengetragenen Daten und Computermodellen, sondern mit Laborexperimenten. Sollte dieses Gesetz für das gesamte Tierreich gültig sein, könnte es unser Verständnis für Populationsdynamiken in grossen Ökosystemen stark erweitern.

Eawag: Wasserforschungs-Institut des ETH-Bereichs

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SECO - Swiss OECD Info No. 56 - März 2013

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SECO - Swiss OECD Info No. 56 - März 2013
Bern, 04.03.2013 - Die neue Ausgabe des SWISS OECD INFO enthält Beiträge zu folgenden Themen:

Es ist nicht mehr wie früher - «OECD Factbook 2013: Economic, Environmental and Social Statistics»
Es ist wie überall: Die KMU als Rückgrat - «Latin American Economic Outlook 2013»
Es ist ganz anders: Das neue Gericht des Welthandels - «Measuring Trade in Value Added: An OECD-WTO Joint Initiative»
Es ist tatsächlich so: Schweiz ist Steuer-Vorbild - «Consumption Tax Trends 2012»
Es ist unbestritten: Schweizer Berufsbildung ist top - «A Skills beyond the School Review of Switzerland»
Es ist nun einmal so: Die Vorteile der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit - «The Architecture of Development Assistance 2012»
Es ist noch viel zu tun: Geschlechtergleichstellung in der Wirtschaft - «Closing the Gender Gap: Act Now»

Staatssekretariat für Wirtschaft

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