BR - Klima: Bundesrat will Kyoto-Verpflichtung weiterführen

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BR - Klima: Bundesrat will Kyoto-Verpflichtung weiterführen
Bern, 16.04.2014 - Der Bundesrat will, dass die Schweiz ihre Anstrengungen zur Reduktion von Treibhausgasen im Rahmen des Kyoto-Protokolls fortsetzt. Bis 2020 soll die Schweiz ihre Emissionen gegenüber 1990 um 20% senken. Dieses Ziel steht in Einklang mit dem revidierten CO2-Gesetz. An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat eine entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Zivilstandsregister und Grundbuch werden modernisiert

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BR - Zivilstandsregister und Grundbuch werden modernisiert
Bern, 16.04.2014 - Mit der Modernisierung des Zivilstandsregisters und des Grundbuchs will der Bundesrat auch in Zukunft einen sicheren und effizienten Rechtsverkehr sicherstellen. Er hat am Mittwoch die Botschaft zur erforderlichen Änderung des Zivilgesetzbuchs (ZGB) verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Revidierter Steuerabzug von Aus- und Weiterbildungskosten gilt ab 2016

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BR - Revidierter Steuerabzug von Aus- und Weiterbildungskosten gilt ab 2016
Bern, 16.04.2014 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung berufsorientierter Aus- und Weiterbildungskosten auf den 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig hat das EFD Anpassungen in der Berufskostenverordnung vorgenommen, die durch das neue Gesetz notwendig wurden. Damit werden neu alle beruflichen Aus- und Weiterbildungskosten zum Abzug zugelassen.

Der Bundesrat

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BJ - Evaluation des BGÖ hinsichtlich Umsetzung und Wirkung

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BJ - Evaluation des BGÖ hinsichtlich Umsetzung und Wirkung
Bern, 14.04.2014 - Das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) soll hinsichtlich seiner Umsetzung und Wirkung evaluiert werden. Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat dazu das Büro Vatter, Politikforschung und -beratung, beauftragt. Die Überprüfungsergebnisse werden Ende 2014 erwartet.

Bundesamt für Justiz

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