BR - Personenfreizügigkeit: Vernehmlassung zur Anpassung der flankierenden Massnahmen

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BR - Personenfreizügigkeit: Vernehmlassung zur Anpassung der flankierenden Massnahmen
Bern, 23.09.2011 - Der Bundesrat hat am 23. September 2011 die Vernehmlassung für eine Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit eröffnet. Die Änderungen im Bundesgesetz über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsG) sowie im Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG) sollen zu einer effizienteren Umsetzung der flankierenden Massnahmen führen. Insbesondere sollen die Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit und die Durchsetzbarkeit von Normal- und Gesamtarbeits-verträgen verbessert werden.

Der Bundesrat

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BR - Konferenzielle Vernehmlassung zur Revision des Kartellgesetzes

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BR - Konferenzielle Vernehmlassung zur Revision des Kartellgesetzes
Bern, 23.09.2011 - Mit Beschluss vom 17. August 2011 hat der Bundesrat das EVD beauftragt, horizontale Preis-, Mengen- und Gebietsabreden sowie vertikale Preisbindungen und Gebietsabschottungen per Gesetz zu verbieten, jedoch Rechtfertigungs-möglichkeiten zuzulassen. Er hat heute das EVD ermächtigt, zur entsprechenden Anpassung von Artikel 5 Kartellgesetz Anfang Oktober eine konferenzielle Vernehmlassung durchzuführen. Die Vorlage steht im Zusammenhang mit der Frankenstärke und soll der ungenügenden Weitergabe von Währungsvorteilen entgegenwirken.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Nachtrag IIb zum Voranschlag 2011

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BR - Bundesrat verabschiedet Nachtrag IIb zum Voranschlag 2011
Bern, 23.09.2011 - Der Bundesrat hat heute den Nachtrag IIb zum Voranschlag 2011 verabschiedet. Damit unterbreitet er dem Parlament 15 Nachtragskredite im Betrag von insgesamt 233 Millionen Franken. Die finanzierungswirksamen Nachtragskredite betragen 194 Millionen Franken und führen im laufenden Jahr zu einer Erhöhung der mit dem Voranschlag bewilligten Gesamtausgaben um 0,1 Prozent. Die mit dem Nachtrag IIb zum Voranschlag 2011 unterbreiteten Nachtragskredite stehen nicht im Zusammenhang mit denjenigen der Massnahmen zur Abfederung der Frankenstärke (869 Millionen; «Nachtrag IIa/2011»). Diese wurden dem Parlament in einer separaten Botschaft unterbreitet.

Der Bundesrat

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EFD - Schweiz und Deutschland unterzeichnen Steuerabkommen

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EFD - Schweiz und Deutschland unterzeichnen Steuerabkommen
Bern, 21.09.2011 - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf haben heute in Berlin ein Steuerabkommen unterzeichnet. Mit dem Abkommen werden die seit Jahrzehnten zwischen Deutschland und der Schweiz offe-nen Fragen zur Besteuerung von Kapitalerträgen deutscher Anleger in der Schweiz gelöst. Erreicht wurde ein faires Verhandlungsergebnis, das vor allem unter dem Ge-sichtspunkt der Steuergerechtigkeit einen ausgewogenen Interessenausgleich zwi-schen beiden Staaten herstellt.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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BAFU - CO2- Emissionshandelssysteme: Verhandlungen Schweiz – EU fortgesetzt

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BAFU - CO2- Emissionshandelssysteme: Verhandlungen Schweiz – EU fortgesetzt
Bern, 20.09.2011 - In Zürich hat die zweite Verhandlungsrunde zwischen der Schweiz und der Europäischen Union im Hinblick auf eine Verknüpfung ihrer Handelssysteme für CO2-Emissionsrechte stattgefunden. Ein entsprechendes Abkommen würde die gegenseitige Anerkennung der Emissionsrechte ermöglichen und Schweizer Unternehmen den Zugang zum deutlich grösseren und liquideren europäischen Emissionsmarkt öffnen.

Bundesamt für Umwelt

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