BK - Referendum gegen das Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG)

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

BK - Referendum gegen das Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG)
Bern, 21.02.2013 - -

Bundeskanzlei

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo

BR - Internationale Zusammenarbeit fördern und schweizerische Souveränität schützen

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

BR - Internationale Zusammenarbeit fördern und schweizerische Souveränität schützen
Bern, 20.02.2013 - Der Bundesrat will die internationale Zusammenarbeit zwischen Verwaltungsbehörden fördern und besser regeln. Zugleich will er die schweizerische Souveränität vor Beeinträchtigungen durch ausländische Verwaltungs-, Straf- oder Zivilverfahren schützen. Er hat am Mittwoch die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden und über den Schutz der schweizerischen Souveränität eröffnet. In die Vernehmlassung geschickt wird parallel dazu auch die Genehmigung von zwei Übereinkommen des Europarats zur Verwaltungszusammenarbeit. Die Vernehmlassung dauert bis zum 31. Mai 2013.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo

BR - Bundesrat will Gesetz zur wirtschaftlichen Landesversorgung modernisieren

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

BR - Bundesrat will Gesetz zur wirtschaftlichen Landesversorgung modernisieren
Bern, 20.02.2013 - Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die wirtschaftliche Landesversorgung eröffnet. Das geltende Gesetz aus dem Jahre 1982 genügt den Anforderungen an eine zeitgemässe Krisenvorsorge nicht mehr und muss deshalb modernisiert werden. Neu soll rascher, gezielter und flexibler auf drohende oder bereits eingetretene schwere Mangellagen reagiert werden können. Ein weiteres Ziel der Revision ist es, die Widerstandsfähigkeit der Versorgungsinfrastrukturen zu erhöhen. Gleichzeitig werden die bewährten Prinzipien und Instrumente der Landesversorgung beibehalten.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo

BR - Bundesrat verabschiedet die Botschaft über die Immobilien des VBS (Immobilienbotschaft VBS 2013)

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

BR - Bundesrat verabschiedet die Botschaft über die Immobilien des VBS (Immobilienbotschaft VBS 2013)
Bern, 20.02.2013 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Februar 2013 die Immobilienbotschaft VBS 2013 verabschiedet. Sie umfasst insgesamt sechs Verpflichtungskredite mit einer Gesamtsumme von 505,5 Millionen Franken. Die Schwerpunkte bilden die Investitionen in die Logistik-Infrastruktur der Armee mit rund 55 Millionen Franken sowie Investitionen in die Einsatz-Infrastruktur mit rund 175 Millionen Franken. Die restlichen Kredite sind für verschiedene Bedarfsträger innerhalb des VBS vorgesehen. Die Bauvorhaben werden in allen Sprachregionen der Schweiz beschäftigungswirksam.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo

EDA - Die Schweiz begrüsst die Empfehlungen der Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsrates zur Gewährleistung der strafrechtlichen Verantwortung in Syrien

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

EDA - Die Schweiz begrüsst die Empfehlungen der Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsrates zur Gewährleistung der strafrechtlichen Verantwortung in Syrien
Bern, 18.02.2013 - In ihrem heute veröffentlichten Bericht fordert die unabhängige Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsrates zu Syrien die internationale Gemeinschaft auf, sich für die Gewährleistung der strafrechtlichen Verantwortung und für den Kampf gegen die Straflosigkeit einzusetzen. Auch der UNO-Sicherheitsrat müsse geeignete Massnahmen ergreifen, damit die im syrischen Konflikt begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen untersucht und die Verantwortlichen aller Konfliktparteien vor Gericht gebracht werden. Die Schweiz begrüsst die Empfehlungen der Kommission.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo