ESTV - Laufende Vernehmlassungen: Anhörung: Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen StGB

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ESTV - Laufende Vernehmlassungen: Anhörung: Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen StGB
Bern, 16.06.2011 - Mit dieser Vorlage sollen zum einen im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) und im Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) die Verjährungsfristen für die Strafverfolgung und die Sanktionen für Vergehen im Sinne des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs (AT StGB) nachgeführt werden. Zum andern sollen in beiden Gesetzen Anpassungen an das Bundesgerichtsgesetz (BGG) vorgenommen werden.

Eidg. Steuerverwaltung

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BAFU - Grünes Licht für europäische Waldkonvention

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BAFU - Grünes Licht für europäische Waldkonvention
Bern, 15.06.2011 - Europa soll ein rechtlich verbindliches Abkommen zum Schutz und zur nachhaltigen Bewirtschaftung des Waldes erhalten. Das haben die Vertreterinnen und Vertreter von 46 europäischen Ländern am 15. Juni 2011 an der Ministerkonferenz in Oslo entschieden. Die Schweiz unterstützt diesen Entscheid.

Bundesamt für Umwelt

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EFD - Das EFD eröffnet die Anhörung über Änderungen des Straf- und Verfahrensrechts bei den direkten Steuern

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EFD - Das EFD eröffnet die Anhörung über Änderungen des Straf- und Verfahrensrechts bei den direkten Steuern
Bern, 15.06.2011 - Im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) und im Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) sind verschiedene Revisionen anderer Gesetze noch nicht übernommen worden. Dies wirkt sich ungünstig auf die Rechtssicherheit aus. Das EFD schlägt vor, die beiden Gesetze zu aktualisieren, um sie transparenter und lesbarer zu machen. Eine entsprechende Vorlage wurde heute in die Anhörung geschickt.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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