EFD - Der Bundesrat stimmt der Unterzeichnung der DBA mit den USA und Finnland zu

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

Der Bundesrat stimmt der Unterzeichnung der DBA mit den USA und Finnland zu
Bern, 11.09.2009 - Der Bundesrat hat die revidierten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit den USA und mit Finnland gutgeheissen. Gleichzeitig ermächtigte er das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zur Unterzeichnung der beiden DBA nach Art. 26 des OECD-Musterabkommens. Das EFD wird nach der Unterzeichnung eine Botschaft an die eidgenössischen Räte überweisen. Dabei wird dem Parlament auch die Frage des fakultativen Referendums unterbreitet werden.

Eidgenössisches Finanzdepartement

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo

EJPD - Den Austausch und die Bearbeitung von Personendaten klar regeln - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Umsetzung der Schengener Weiterentwicklung im Bereich des Datenschutzes

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

Den Austausch und die Bearbeitung von Personendaten klar regeln - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Umsetzung der Schengener Weiterentwicklung im Bereich des Datenschutzes
Bern, 11.09.2009 - Der Austausch und die Bearbeitung von Personendaten bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit im Schengen-Raum werden klar geregelt. Der Bundesrat hat am Freitag eine Botschaft und einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der den entsprechenden EU-Rahmenbeschluss umsetzt, soweit die schweizerische Gesetzgebung dessen Anforderungen nicht bereits vollständig erfüllt.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo

SECO - Die Volkswirtschaft - Das Magazin für Wirtschaftspolitik 9-2009

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

Die Volkswirtschaft - Das Magazin für Wirtschaftspolitik 9-2009
Bern, 10.09.2009 - Seit der Annahme des Bildungsartikels in der Verfassung im Jahr 2006 sind Bund und Kantone gemeinsam für Koordination und Qualitätssicherung im Hochschulbereich verantwortlich. Mit dem neuen Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich soll dieser Verfassungsauftrag umgesetzt werden. Das Gesetz mag komplex erscheinen, ist aber Ausdruck unseres bewusst föderal angelegten Kooperationsmodells.

Staatssekretariat für Wirtschaft

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo