BK - Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Bern, 17.02.2017 - Erlass der Verordnung über die Sicherheit von persönlichen Schutzausrüstungen (PSA-Verordnung)
Durch die Verordnung über die Produktesicherheit (PrSV, SR 930.111) sind die Anforderungen der europäischen Richtlinie über persönliche Schutzausrüstungen 89/686/EWG in der Schweiz äquivalent umgesetzt. Mit Blick auf die Anpassung der europäischen Rechtsetzung an den neuen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten ("New Legislative Framework", NLF) und mit Blick auf den Erlass der neuen Verordnung (EU) Nr. 425/2016 über persönliche Schutzausrüstungen braucht es eine erneute Anpassung. Die Anpassungen betreffen hauptsächlich die Vereinheitlichung der Definitionen, der Pflichten der Wirtschaftsakteure sowie der rechtlichen Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstellen. Zurzeit sind die besonderen Vorschriften zu den persönlichen Schutzausrüstungen in der PrSV geregelt. Um die Gleichwertigkeit des Schweizer Rechts mit dem Recht der EU, welche im Rahmen der bilateralen Verträge I mit dem "Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenos-senschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen" vom 21. Juni 1999 (SR 0.946.526.81) festgehalten wurde, aufrechtzuerhalten, werden die besonderen Vorschriften zu den persönlichen Schutzausrüstungen (PSA) in der PrSV aufgehoben und die schweizerische PSA-Verordnung wird mit dem vorliegenden Entwurf erlassen.
Datum der Eröffnung: 17. Februar 2017
Vernehmlassungsfrist: 19. April 2017

Bundeskanzlei

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Bern, 17.02.2017 - Erlass der Verordnung über die Sicherheit von Gasgeräten (Gasgeräteverordnung)
Durch die Verordnung über die Produktesicherheit (PrSV, SR 930.111) sind die Anforderungen der europäischen Richtlinie über Gasverbrauchseinrichtungen 2009/142/EG in der Schweiz äquivalent umgesetzt. Mit Blick auf die Anpassung der europäischen Rechtsetzung an den neuen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten ("New Legislative Framework", NLF) und mit Blick auf den Erlass der neuen Verordnung (EU) Nr. 426/2016 über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe braucht es eine erneute Anpassung. Die Anpassungen betreffen hauptsächlich die Vereinheitlichung der Definitionen, der Pflichten der Wirtschaftsakteure, sowie der rechtlichen Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstellen. Zurzeit sind die besonderen Vorschriften zu den Gasgeräten in der PrSV geregelt. Um die Gleichwertigkeit des Schweizer Rechts mit dem Recht der EU, welche im Rahmen der bilateralen Verträge I mit dem "Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung von Kornformitätsbewertungen" vom 21. Juni 1999 (SR 0.946.526.81) festgehalten wurde, aufrechtzuerhalten, werden die besonderen Vorschriften zu den Gasgeräten in der PrSV aufgehoben und die schweizerische Gasgeräteverordnung wird mit dem vorliegenden Entwurf erlassen.
Datum der Eröffnung: 17. Februar 2017
Vernehmlassungsfrist: 19. April 2017

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Totalrevision des Beschaffungsrechts und zum revidierten WTO-Übereinkommen

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Totalrevision des Beschaffungsrechts und zum revidierten WTO-Übereinkommen
Bern, 16.02.2017 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Februar 2017 die Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) verabschiedet. Ein Hauptziel der Revision ist die Harmonisierung der Beschaffungsordnungen von Bund und Kantonen. Parallel dazu hat der Bundesrat auch die Botschaft zum revidierten WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen von 2012 (GPA) verabschiedet. Das neue Abkommen verbessert Transparenz und Marktzugang und ersetzt das ursprüngliche Abkommen von 1994.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Digitalisierung der Zollverwaltung

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Digitalisierung der Zollverwaltung
Bern, 16.02.2017 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Februar 2017 die Botschaft für eine umfassende Modernisierung und Vereinfachung sämtlicher Prozesse der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) verabschiedet (Programm DaziT). Die Erreichung dieses Ziels setzt eine Gesamterneuerung der Informatik-Landschaft in der EZV voraus. Dazu wird ein Gesamtkredit von rund 400 Millionen Franken beantragt. Wirtschaft, Bevölkerung und Verwaltung sollen dank durchgängig digitalisierter Prozesse von wesentlichen Erleichterungen profitieren.

Der Bundesrat

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BR - Vorübergehend zusätzliche Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht

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BR - Vorübergehend zusätzliche Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht
Bern, 15.02.2017 - Der Bundesrat begrüsst den Vorschlag der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S), die Anzahl der Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht (BVGer) vorübergehend von 65 auf höchstens 69 zu erhöhen. Dies hält er in einer am 15. Februar 2017 verabschiedeten Stellungnahme fest. Nach Ansicht des Bundesrats erlaubt diese Massnahme dem Gericht, die Zahl der derzeit hängigen Asylrekurse abzubauen und damit zur Beschleunigung der Asylverfahren beizutragen.

Der Bundesrat

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BSV - Ausschreibung im Rahmen des dritten Forschungsprogramms IV (FoP3-IV): «Evaluation der Wirksamkeit der intensiven Frühinterventionsmethoden bei frühkindlichem Autismus»

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BSV - Ausschreibung im Rahmen des dritten Forschungsprogramms IV (FoP3-IV): «Evaluation der Wirksamkeit der intensiven Frühinterventionsmethoden bei frühkindlichem Autismus»
Bern, 15.02.2017 - Zur Behandlung von frühkindlichem Autismus wurden in den USA frühe intensive verhaltenstherapeutische Interventionen entwickelt. Vom Bundesgericht werden solche intensiven Frühinterventionen bei frühkindlichem Autismus bisher noch nicht als wissenschaftlich geprüfte und zweckmässige medizinische Massnahmen betrachtet. Autismusexpertinnen und -experten in der Schweiz sind jedoch davon überzeugt, dass eine möglichst frühe intensive Behandlung das Verhalten und die Fähigkeiten von Kindern mit einem frühkindlichen Autismus deutlich verbessert. Das BSV lancierte per 1. Januar 2014 ein fünfjähriges Pilotprojekt mit sechs bestehenden Autismuszentren in der Schweiz. Die intensiven Frühinterventionsmethoden der sechs Autismuszentren sind sehr unterschiedlich. Um glaubwürdige Aussagen über die Wirksamkeit der Behandlungsmethoden bei frühkindlichen Autismus-Spektrum-Störungen zu erhalten, will das BSV eine Evaluation durchführen lassen. Eingabefrist für die Offerten ist der 20. März 2017.

Bundesamt für Sozialversicherungen

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BR - Botschaft zum Freihandelsabkommen EFTA-Georgien verabschiedet

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BR - Botschaft zum Freihandelsabkommen EFTA-Georgien verabschiedet
Bern, 15.02.2017 - Der Bundesrat hat am 15. Februar 2017 die Botschaft zum Freihandelsabkommen (FHA) zwischen den EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) und Georgien verabschiedet. Sie wird zur Genehmigung an die Eidgenössischen Räte überwiesen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Umsatzabgabebefreiung sogenannter „statischer Treuhandgesellschaften“

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Umsatzabgabebefreiung sogenannter „statischer Treuhandgesellschaften“
Bern, 15.02.2017 - Italienische Treuhandgesellschaften, die der Steuersicherung dienen (Fiduciarie statiche), sollen von der Umsatzabgabe befreit werden. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. Februar 2017 beschlossen und die entsprechende Botschaft verabschiedet. Stimmt das Parlament zu, werden Schweizer Banken, die italienische Vermögen verwalten, nicht länger durch mehrfach erhobene Umsatzabgaben benachteiligt. Die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der Banken im Kanton Tessin würde damit gestärkt.

Der Bundesrat

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BR - Details zur Auszahlung der Solidaritätsbeiträge festgelegt

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BR - Details zur Auszahlung der Solidaritätsbeiträge festgelegt
Bern, 15.02.2017 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Februar 2017 die Details zur Auszahlung der Solidaritätsbeiträge an die Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 in einer Verordnung geregelt. Die Verordnung tritt zusammen mit dem neuen Gesetz, welches das Parlament als indirekten Gegenvorschlag zur Wiedergutmachungsinitiative verabschiedet hat, auf den 1. April 2017 in Kraft.

Der Bundesrat

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BR - Schweiz – Dänemark: Abkommen über die militärische Ausbildungszusammenarbeit

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BR - Schweiz – Dänemark: Abkommen über die militärische Ausbildungszusammenarbeit
Bern, 15.02.2017 - An der Sitzung vom 15. Februar 2017 hat der Bundesrat ein Abkommen über die militärische Ausbildungszusammenarbeit zwischen der Schweiz und Dänemark genehmigt. Das Abkommen hat zum Zweck, die militärische Ausbildungszusammenarbeit und den Status des eingesetzten Personals zu regeln.

Der Bundesrat

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