BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes
Bern, 07.09.2011 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) verabschiedet. Das geltende Gesetz ist über hundert Jahre alt und genügt den heutigen Anforderungen des modernen Versicherungsmarktes nicht mehr.

Der Bundesrat

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BR - Alkoholgesetz: Fokus auf Jugendschutz und Erhältlichkeit von Alkohol in der Nacht

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BR - Alkoholgesetz: Fokus auf Jugendschutz und Erhältlichkeit von Alkohol in der Nacht
Bern, 07.09.2011 - Der Bundesrat hat heute den Ergebnisbericht über die Vernehmlassung zur Totalrevision des Alkoholgesetzes zur Kenntnis genommen und Grundsatzentscheide für das weitere Vorgehen gefällt. Der Staat wird die Alkoholherstellung von veralteten Einschränkungen befreien. Zudem wird die Branche in den Genuss gezielter Steuererleichterungen kommen. Alkohol, der in festen Lebensmitteln verwendet wird, soll von der Steuer befreit werden. Die Werbebeschränkungen für Spirituosen werden etwas gelockert, bleiben jedoch strenger als jene für Wein und Bier. Von preislichen Massnahmen wird Abstand genommen. Im Hinblick auf die Botschaft legt der Bundesrat zwei Schwerpunkte. Der Jugendschutz soll gestärkt und die Erhältlichkeit von Alkohol in der Nacht eingedämmt werden.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat will Tierseuchen-Prävention stärken

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BR - Bundesrat will Tierseuchen-Prävention stärken
Bern, 07.09.2011 - Im Rahmen der „Tiergesundheitsstrategie Schweiz 2010+" will der Bund die Tierseuchen-Prävention verbessern und dabei eine zentrale Rolle übernehmen. Diese Kernpunkte fliessen in die Revision des Tierseuchengesetzes ein, zu welcher der Bundesrat heute die Botschaft verabschiedet hat. Gleichzeitig legt er die Botschaften zur Änderung des Tierschutzgesetzes und zum neuen Bundesgesetz über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten vor. Mit den drei Revisionen werden die Gesundheit und der Schutz der Tiere generell verbessert.

Der Bundesrat

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IB - Neuausgabe Informationsblätter «Die bilateralen Abkommen Schweiz-EU»

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IB - Neuausgabe Informationsblätter «Die bilateralen Abkommen Schweiz-EU»
Bern, 06.09.2011 - Der Sammelband der aktualisierten Informationsblätter (Stand September 2011) gibt einen Überblick über die Schweizer Europapolitik und geht auf die wichtigsten bilateralen Abkommen Schweiz-EU ein.

Diese Publikation ist kostenlos und kann auf der Website des Integrationsbüros EDA/EVD bestellt oder heruntergeladen werden.

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Integrationsbüro EDA/EVD

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