BR - Verrechnungssteuer: Bundesrat lanciert Reform zur Stärkung des Kapitalmarktes

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BR - Verrechnungssteuer: Bundesrat lanciert Reform zur Stärkung des Kapitalmarktes
Bern, 17.12.2014 - Zur Erleichterung der Kapitalaufnahme im Inland will der Bundesrat die Verrechnungssteuer differenzierter ausgestalten. Gleichzeitig kann die Systemstabilität erhöht werden, da auch die Emission von bestimmten Finanzinstrumenten durch Grossbanken von der Reform abgedeckt wird. Dank der Reform kann die Steuer auch ihre Sicherungsfunktion besser wahrnehmen. Der Bundesrat hat heute einen entsprechenden Entwurf zu einem Bundesgesetz über das Schuldner- und Zahlstellenprinzip bei der Verrechnungssteuer in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis zum 31. März 2015.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Weiterführung des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas

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BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Weiterführung des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas
Bern, 17.12.2014 - Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Weiterführung des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas (BG Ost) eröffnet. Das aktuelle Gesetz ist noch bis Ende Mai 2017 gültig. Die rechtzeitige Verlängerung soll die nahtlose Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion ermöglichen. Die Vernehmlassung dauert bis 31. März 2015.

Der Bundesrat

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BR - Höhere anrechenbare Mietzinse in den Ergänzungsleistungen

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BR - Höhere anrechenbare Mietzinse in den Ergänzungsleistungen
Bern, 17.12.2014 - Die Höchstbeträge für die anrechenbaren Mietzinse im Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV sollen angehoben werden, da die Mieten seit der letzten Anpassung 2001 deutlich gestiegen sind. Der Bundesrat sieht zudem vor, der unterschiedlichen Mietzinsbelastung in den Städten und auf dem Land sowie dem erhöhten Raumbedarf von Familien Rechnung zu tragen. Er hat die Botschaft ans Parlament überwiesen. Mit dem Vorschlag erfüllt er eine Motion des Parlaments.

Der Bundesrat

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BR - Ordnungsbussenverfahren wird ausgeweitet

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BR - Ordnungsbussenverfahren wird ausgeweitet
Bern, 17.12.2014 - Künftig sollen nicht nur einfache Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes, sondern auch ähnliche Verstösse gegen andere Gesetze mit Ordnungsbussen sanktioniert werden können. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Totalrevision des Ordnungsbussengesetzes (OBG) an das Parlament überwiesen.

Der Bundesrat

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BAFU - Ende der Klimakonferenz: hin zu einem für alle Staaten verbindlichen Abkommen in Paris

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BAFU - Ende der Klimakonferenz: hin zu einem für alle Staaten verbindlichen Abkommen in Paris
Bern, 14.12.2014 - Die Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Lima (Peru) ist am 13. Dezember 2014 zu Ende gegangen. Im Zuge der langen Verhandlungen wurde das weitere Vorgehen festgelegt, das im Jahr 2015 in Paris in ein für alle Staaten verbindliches Klimaschutzabkommen münden soll. Ein positives Signal für die Klimapolitik ist die Mobilisierung von über 10 Milliarden US-Dollar für den Green Climate Fund.

Bundesamt für Umwelt BAFU

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SECO - Freihandelsabkommen Schweiz – EU: Sitzung des Gemischten Ausschusses in Bern

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SECO - Freihandelsabkommen Schweiz – EU: Sitzung des Gemischten Ausschusses in Bern
Bern, 10.12.2014 - Heute fand in Bern unter dem Vorsitz der Schweiz die 60. Sitzung des Gemischten Ausschusses des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der EU von 1972 statt. Der Ausschuss stellte fest, dass das Abkommen insgesamt gut funktioniert und auch dieses Jahr ein wichtiges Instrument zur Erleichterung des Handels zwischen der Schweiz und der EU bildete.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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WBF - Bundesrat Schneider-Ammann unterzeichnet Abkommen zur Teilassoziierung der Schweiz an Horizon 2020

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WBF - Bundesrat Schneider-Ammann unterzeichnet Abkommen zur Teilassoziierung der Schweiz an Horizon 2020
Bern, 05.12.2014 - Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann hat heute in Brüssel mit EU-Kommissar Carlos Moedas und Stefania Giannini, Vertreterin der italienischen EU-Ratspräsidentschaft, das Abkommen zur Beteiligung der Schweiz an den europäischen Forschungsrahmenprogrammen unterzeichnet. Es regelt bis Ende 2016 die Teilassoziierung der Schweiz an Horizon 2020. Gestützt darauf können Forschende aus der Schweiz an ausgewählten Teilen der Programme vollumfänglich teilnehmen. 2017-2020 sieht das Abkommen eine Vollassoziierung der Schweiz an das ganze Paket vor, sofern eine Lösung im Bereich der Personenfreizügigkeit gefunden werden kann. Bundesrat Schneider-Ammann führte zudem ein bilaterales Gespräch mit EU-Kommissar Moedas zu Forschung und Innovation. Die aktuelle Entwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU kamen ebenso zur Sprache.

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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WBF - Neues Freihandelsabkommen EFTA-Bosnien und Herzegowina

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WBF - Neues Freihandelsabkommen EFTA-Bosnien und Herzegowina
Bern, 03.12.2014 - Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und Bosnien und Herzegowina tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Das Abkommen, dem die Eidgenössischen Räte im März 2014 zugestimmt haben, wird die Zölle auf Industrieerzeugnisse und verarbeitete Landwirtschaftsprodukte beseitigen beziehungsweise reduzieren. Dieses Abkommen wird zur Dynamisierung der Handelsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern beitragen.

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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BR - Bundesrat will Mindeststandard für Ladenöffnungszeiten

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BR - Bundesrat will Mindeststandard für Ladenöffnungszeiten
Bern, 28.11.2014 - Der Bundesrat hat am 28. November 2014 die Botschaft zum Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten (LadÖG) verabschiedet und dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet. Das Gesetz sieht für den gesamten Schweizer Detailhandel einen Mindeststandard für die Ladenöffnungszeiten vor.

Der Bundesrat

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BR - Adoptionsrecht soll neuen Familienformen Rechnung tragen

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BR - Adoptionsrecht soll neuen Familienformen Rechnung tragen
Bern, 28.11.2014 - Der Bundesrat will das Adoptionsrecht den gewandelten gesellschaftlichen Wertvorstellungen anpassen. Er hat dazu am Freitag die entsprechende Botschaft verabschiedet. Insbesondere soll die Stiefkindadoption einem weiteren Kreis von Paaren geöffnet werden: In Zukunft soll diese Möglichkeit nicht nur Ehepaaren, sondern auch Paaren in einer eingetragenen Partnerschaft oder in faktischen Lebensgemeinschaften offenstehen. Zudem schlägt er die Flexibilisierung der Adoptionsvoraussetzungen und die Lockerung des Adoptionsgeheimnisses vor.

Der Bundesrat

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BR - Strafverfolgungsbehörden sollen Zugriff auf europäische Asyldaten erhalten

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BR - Strafverfolgungsbehörden sollen Zugriff auf europäische Asyldaten erhalten
Bern, 28.11.2014 - Zur Stärkung der inneren Sicherheit will der Bundesrat den Strafverfolgungsbehörden den Zugriff auf die Eurodac-Datenbank ermöglichen. Zu diesem Zweck strebt er ein Abkommen mit der Europäischen Union an. Am Freitag hat er das entsprechende Verhandlungsmandat verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat empfiehlt Volksinitiative gegen den Sexualkundeunterricht zur Ablehnung

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BR - Bundesrat empfiehlt Volksinitiative gegen den Sexualkundeunterricht zur Ablehnung
Bern, 28.11.2014 - Der Bundesrat hat die Botschaft zur Volksinitiative «Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule» ans Parlament überwiesen. Aus übergeordnetem Interesse am Kindeswohl empfiehlt er, die Initiative abzulehnen. Für die geforderte neue Verfassungsbestimmung zum Sexualkundeunterricht und dem damit verbundenen Eingriff in die kantonale Schulhoheit sieht der Bundesrat keinen Anlass.

Der Bundesrat

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BR - Bund erneuert J+S-Abkommen mit Liechtenstein

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BR - Bund erneuert J+S-Abkommen mit Liechtenstein
Bern, 28.11.2014 - In Folge der Revision des Sportförderungsgesetzes im Jahr 2012 muss das Abkommen zwischen der Schweiz und Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich «Jugend und Sport» angepasst werden.

Der Bundesrat

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BR - Botschaft des Bundesrates zur Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens

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BR - Botschaft des Bundesrates zur Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens
Bern, 28.11.2014 - Wer für sein Erwerbseinkommen an der Quelle besteuert wird und in der Schweiz ansässig ist, soll künftig nachträglich ordentlich veranlagt werden können. Diese Möglichkeit soll auch Quellenbesteuerten offen stehen, die nicht in der Schweiz ansässig sind, aber einen Grossteil ihrer weltweiten Einkünfte in der Schweiz erzielen. Dadurch können Ungleichbehandlungen zwischen quellenbesteuerten und ordentlich besteuerten Personen beseitigt werden. Der Bundesrat hat heute vom Ergebnisbericht zur Vernehmlassung Kenntnis genommen und die Botschaft zu einer entsprechenden Gesetzesänderung verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Revision des Bundesgesetzes über die Informationssysteme im Bereich Sport (IBSG)

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BR - Revision des Bundesgesetzes über die Informationssysteme im Bereich Sport (IBSG)
Bern, 28.11.2014 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft über die Revision des Bundesgesetzes über die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport (IBSG) verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Strafverfolgungsbehörden sollen Zugriff auf europäische Asyldaten erhalten

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BR - Strafverfolgungsbehörden sollen Zugriff auf europäische Asyldaten erhalten
Bern, 28.11.2014 - Zur Stärkung der inneren Sicherheit will der Bundesrat den Strafverfolgungsbehörden den Zugriff auf die Eurodac-Datenbank ermöglichen. Zu diesem Zweck strebt er ein Abkommen mit der Europäischen Union an. Am Freitag hat er das entsprechende Verhandlungsmandat verabschiedet.

Der Bundesrat

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WBF - Wettbewerbsabkommen mit der EU tritt in Kraft

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WBF - Wettbewerbsabkommen mit der EU tritt in Kraft
Bern, 28.11.2014 - Am 1. Dezember 2014 tritt das Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihrer Wettbewerbsrechte in Kraft. Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann und Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia haben es im Mai 2013 in Brüssel unterzeichnet. Mit diesem Abkommen wird die Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden der Schweiz und der EU gestärkt.

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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BFM - Italien und die Schweiz einigen sich auf Vorgehen bei Dublin-Rückführungen

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BFM - Italien und die Schweiz einigen sich auf Vorgehen bei Dublin-Rückführungen
Bern-Wabern, 27.11.2014 - Rückführungen von Familien nach Italien sind ab sofort wieder möglich: Italien hat der Schweiz zugesichert, die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verlangten Garantien für die kindergerechte Unterbringung von Asylsuchenden im Familienverbund abzugeben. Dies ist das Resultat eines Arbeitsbesuchs von Mario Gattiker, dem Direktor des Bundesamts für Migration (BFM), bei Mario Morcone, dem Direktor des Departementes für Bürgerfreiheiten und Migration im italienischen Innenministerium. Die beiden Amtsdirektoren tauschten sich zudem zu weiteren Fragen rund um das Dublin-Abkommen aus.

Bundesamt für Migration

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BAFU - Neue Publikation: Magazin «umwelt» 4/2014 – Leben mit dem Klimawandel

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BAFU - Neue Publikation: Magazin «umwelt» 4/2014 – Leben mit dem Klimawandel
Bern, 26.11.2014 - Dossier: Klimaforschung spricht Klartext > Das neue CO2-Gesetz > Klimaschonend wohnen > Wiesenmilch schützt das Klima > Klimatipps für den Alltag

Weitere Themen: Der Fischotter taucht wieder auf > Wintertour über die Alpen > Ozon zerstört problematische Spurenstoffe > Renaissance für den Werkstoff Holz > Ein GA für Biogemüse

Download, Bestellung und Online-Version: http://www.bafu.admin.ch/MAG-1404-D

Bundesamt für Umwelt BAFU

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BR - Quecksilberkonvention: Der Bundesrat überweist dem Parlament die Botschaft zur Ratifikation

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BR - Quecksilberkonvention: Der Bundesrat überweist dem Parlament die Botschaft zur Ratifikation
Bern, 19.11.2014 - Das 2013 abgeschlossene Minamata-Übereinkommen soll die Freisetzung des gesundheits- und umweltschädlichen Schwermetalls Quecksilber weltweit verringern. Heute hat der Bundesrat seine Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens an das Parlament verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Strafregister: Besserer Schutz dank Sonderprivatauszug

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BR - Strafregister: Besserer Schutz dank Sonderprivatauszug
Bern, 19.11.2014 - Zusätzlich zum Strafregisterauszug für Privatpersonen kann ab dem neuen Jahr ein Sonderprivatauszug bestellt werden. Die notwendigen rechtlichen Anpassungen hat der Bundesrat auf den 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt. Im Sonderprivatauszug sind Tätigkeitsverbote oder Kontakt- und Rayonverbote ersichtlich, die von einem Gericht in einem Strafurteil beschlossen wurden. Damit sollen insbesondere Minderjährige und besonders schutzbedürftige Personen vor Sexualstraftaten besser geschützt werden.

Der Bundesrat

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BR - Die Unternehmensnachfolge wird erleichtert

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BR - Die Unternehmensnachfolge wird erleichtert
Bern, 19.11.2014 - Der Bundesrat will die Unternehmensnachfolge für Einzelunternehmen, Kollektiv-, Kommandit- und Kommanditaktiengesellschaften erleichtern. Er hat am Mittwoch vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis genommen und eine Botschaft zur Anpassung der Vorschriften über die Bildung des Firmennamens verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»
Bern, 19.11.2014 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» verabschiedet. Er lehnt dieses Begehren, welches eine vollständige Zweckbindung der Mineralölsteuer für Aufgaben im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr vorsieht, ohne Gegenvorschlag ab. Ausschlaggebend für die Ablehnung sind die negativen Auswirkungen der Initiative auf den Bundeshaushalt.

Der Bundesrat

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BR - Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft über einen Rahmenkredit zur Weiterführung der Unterstützung der drei Genfer Zentren 2016–2019

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BR - Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft über einen Rahmenkredit zur Weiterführung der Unterstützung der drei Genfer Zentren 2016–2019
Bern, 19.11.2014 - Der Bundesrat möchte die Unterstützung des Bundes für das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP), das Genfer internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD) und das Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF) weiterführen. Er hat den Eidgenössischen Räten heute die Botschaft überwiesen, welche einen entsprechenden Rahmenkredit in der Höhe von 129 Millionen Franken beantragt.

Der Bundesrat

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BR - Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft über die Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat

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BR - Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft über die Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat
Bern, 19.11.2014 - Die heute vom Bundesrat verabschiedete Botschaft soll die Rolle der Schweiz als Gaststaat – namentlich über das internationale Genf – nachhaltig festigen und ausbauen. Die Botschaft sieht vor allem die Verbesserung von Infrastrukturen im Immobilien- und Technologiebereich sowie die Förderung einer besseren Interaktion der internationalen und nationalen Akteure vor. Angesichts des verschärften Wettbewerbs will der Bund dazu beitragen, dass das internationale Genf als einzigartige Plattform die Interessen und Vorteile der Schweiz weiterhin wirkungsvoll geltend machen kann.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat beantragt Gewährleistung von geänderten Kantonsverfassungen

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BR - Bundesrat beantragt Gewährleistung von geänderten Kantonsverfassungen
Bern, 12.11.2014 - Der Bundesrat hat sich heute mit neuen Bestimmungen in einer Reihe von Kantonsverfassungen befasst. Dazu gehören das Verhüllungsverbot im Kanton Tessin und die Einbürgerungsvoraussetzungen im Kanton Bern. Nach Ansicht des Bundesrates können diese Bestimmungen bundesrechtskonform ausgelegt werden. Er beantragt deshalb in seiner am Mittwoch verabschiedeten Botschaft dem Parlament, diese und die Änderungen in weiteren Kantonen zu gewährleisten.

Der Bundesrat
Die Nachricht wurde nach der Publikation geändert (Rechtschreibung / Layout).

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EDA - Eröffnung der Schweizerischen Botschaft im Oman in Anwesenheit von EDA-Staatssekretär Yves Rossier

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EDA - Eröffnung der Schweizerischen Botschaft im Oman in Anwesenheit von EDA-Staatssekretär Yves Rossier
Bern, 12.11.2014 - Der Staatssekretär des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Yves Rossier, eröffnete am Mittwoch, 12. November 2014, offiziell die Schweizerische Botschaft in Maskat, der Hauptstadt des Sultanats Oman. Die Feier fand anlässlich eines offiziellen, zweitägigen Besuchs im Rahmen des regelmässigen politischen Dialogs statt. Die neue Botschaft ist im gleichen Gebäude untergebracht, in dem sich auch die niederländische Vertretung befindet.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Optimierung des Rechnungsmodells

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Optimierung des Rechnungsmodells
Bern, 12.11.2014 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Optimierung des Rechnungsmodells des Bundes verabschiedet. Mit der Vorlage wird den veränderten Anforderungen an die Rechnungslegung entsprochen. Die Anpassungen am Rechnungsmodell sollen auf den 1. Januar 2017 eingeführt werden.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaften zu den Doppelbesteuerungsabkommen mit Estland, Ghana, Island, Usbekistan und Zypern

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaften zu den Doppelbesteuerungsabkommen mit Estland, Ghana, Island, Usbekistan und Zypern
Bern, 12.11.2014 - Der Bundesrat hat heute die Botschaften zu fünf Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Die Abkommen mit Estland, Ghana, Island und Usbekistan ersetzen oder revidieren die geltenden Abkommen der Schweiz mit diesen Staaten. Mit Zypern hat die Schweiz erstmals ein DBA abgeschlossen. Sämtliche Abkommen enthalten Bestimmungen über die Amtshilfe nach dem international geltenden Standard.

Der Bundesrat

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BR - Botschaft zu Bundesgesetz über Organisationsverbot verabschiedet

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BR - Botschaft zu Bundesgesetz über Organisationsverbot verabschiedet
Bern, 12.11.2014 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft und den Entwurf zu einem dringlichen Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen Al-Qaïda und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Der Bundesrat

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ARE - Zweitwohnungen im Fokus der Raumentwicklung

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ARE - Zweitwohnungen im Fokus der Raumentwicklung
Ittigen, 07.11.2014 - Seit der Annahme der Zweitwohnungsinitiative am 11. März 2012 wird kontrovers darüber diskutiert, wie die Vorgaben des Verfassungsartikels in Gesetz und Verordnung umgesetzt werden sollen. Das neue Heft «Forum Raumentwicklung» des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE) widmet sich dem Thema und zeigt, welche Prognosen die Wissenschaft der Schweiz in Sachen Zweitwohnungen stellt, und dokumentiert, wie das Ausland mit dem Problem umgeht.

Bundesamt für Raumentwicklung

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SECO - EBRD-Präsident setzt bei seinem Schweiz-Besuch auf Austausch mit Unternehmen

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SECO - EBRD-Präsident setzt bei seinem Schweiz-Besuch auf Austausch mit Unternehmen
Bern, 06.11.2014 - EBRD-Präsident Suma Chakrabarti besucht seit gestern die Schweiz. Auf dem Programm stehen ein Treffen mit Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann sowie diverse Unternehmensbesuche. Am Rande des Arbeitstreffens werden vier Programm-Abkommen von knapp 20 Millionen Franken unterzeichnet, mit denen die Schweiz ihr Engagement in der Ukraine und in Zentralasien weiter verstärkt.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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BR - Neuregelung beim Steuererlass gilt ab 2016

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BR - Neuregelung beim Steuererlass gilt ab 2016
Bern, 05.11.2014 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das Bundesgesetz über eine Neuregelung des Steuererlasses auf den 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt. Ab diesem Zeitpunkt erhalten die Kantone die alleinige Kompetenz zur Beurteilung der Erlassgesuche bei der direkten Bundessteuer. Die Eidgenössische Erlasskommission für die direkte Bundessteuer (EEK) wird aufgehoben. Damit werden Doppelspurigkeiten zwischen den Kantonen und dem Bund beseitigt und das Steuersystem wird vereinfacht.

Der Bundesrat

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BR - Für Sozialhilfeleistungen an Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ist ab 2015 das EDA zuständig

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BR - Für Sozialhilfeleistungen an Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ist ab 2015 das EDA zuständig
Bern, 05.11.2014 - Der Bundesrat hat heute eine Verordnung zur Verschiebung des Fachbereichs «Sozialhilfe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer» vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ins Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) verabschiedet. Die Integration wird per 1. Januar 2015 vollzogen. Sie erfolgt im Einklang mit dem neuen Bundesgesetz über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland, das 2015 in Kraft treten wird. Das Auslandschweizergesetz sieht namentlich vor, dass das EDA die zentrale Anlaufstelle für Anliegen der Schweizer Personen und Institutionen im Ausland ist («Guichet unique»).

Der Bundesrat

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BR - Ergebnis der Vernehmlassung zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Informationssicherheit

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BR - Ergebnis der Vernehmlassung zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Informationssicherheit
Bern, 05.11.2014 - Der Bundesrat hat das Ergebnis der Vernehmlassung zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Informationssicherheit zur Kenntnis genommen und zur Veröffentlichung freigegeben. Das VBS wird nun gestützt auf das Ergebnis der Vernehmlassung die Botschaft erstellen.

Der Bundesrat

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WBF - Neues Berufsbildungsabkommen mit dem Fürstentum Liechtenstein

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WBF - Neues Berufsbildungsabkommen mit dem Fürstentum Liechtenstein
Bern, 30.10.2014 - Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann und die Liechtensteiner Regierungsrätin Aurelia Frick, zuständig für Äusseres, Bildung und Kultur, haben heute in Bern ein Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Abschlüssen der beruflichen Grundbildung unterzeichnet. Damit werden die etablierte Zusammenarbeit im Berufsbildungsbereich gestärkt und die berufliche Mobilität von Fachkräften unterstützt.

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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Empa - Nanosicherheitsforschung: Die Suche nach dem Gold-Standard

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Empa - Nanosicherheitsforschung: Die Suche nach dem Gold-Standard
Dübendorf, St. Gallen und Thun, 29.10.2014 - Der Empa-Toxikologe Harald Krug geht im Fachjournal «Angewandte Chemie» hart mit seinen Kollegen ins Gericht. Mehrere Tausend Studien zum Thema Gefährlichkeit von Nanopartikeln hat er ausgewertet und fand viel Unbrauchbares: schlampig vorbereitete Versuche und Ergebnisse, die mitunter keinerlei Aussagekraft besassen. Doch die Empa übt nicht nur Kritik, sie erarbeitet in einem internationalen Verbund neue, brauchbare Standards für derartige Untersuchungen.

Eidg. Materialprüfungs- und Forschungsanstalt

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BR - Freier Marktzugang für die gewerbsmässige Gläubigervertretung

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BR - Freier Marktzugang für die gewerbsmässige Gläubigervertretung
Bern, 29.10.2014 - Der Bundesrat will gewerbsmässigen Gläubigervertretungen den freien Zugang zum Markt in der ganzen Schweiz gewährleisten. Er hat am Mittwoch die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Mehr Transparenz auf dem Mietwohnungsmarkt durch Bekanntgabe des Vormietzinses

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BR - Mehr Transparenz auf dem Mietwohnungsmarkt durch Bekanntgabe des Vormietzinses
Bern, 29.10.2014 - Der Bundesrat will mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt schaffen. Er hat am 29. Oktober 2014 von den Ergebnissen der Vernehmlassung zu einer Änderung des Mietrechtes im Obligationenrecht (OR) Kenntnis genommen. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) wurde beauftragt, eine Botschaft mit einem Gesetzgebungsentwurf auszuarbeiten.

Der Bundesrat

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VBS - Parlament entscheidet über die Zukunft des Tigers F-5

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VBS - Parlament entscheidet über die Zukunft des Tigers F-5
Bern, 28.10.2014 - Am Montag, 22. September 2014, ist der Nationalrat auf die Vorlage des VBS zur Ausserdienststellung von Rüstungsmaterial (u.a. Tiger F-5 per 2016) nicht eingetreten und folgte damit dem Ständerat. Das VBS wird dem Parlament erst nach Inkrafttreten des geänderten Militärgesetzes eine neue Botschaft zur Ausserdienststellung von Rüstungsgütern vorlegen. Die verbleibenden Tiger F-5 werden mindestens bis dahin weiterfliegen und ordentlich unterhalten.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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EDA - Broschüre «Die Schweiz und die Europäische Union», Oktober 2014

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EDA - Broschüre «Die Schweiz und die Europäische Union», Oktober 2014
Bern, 24.10.2014 - Ab sofort ist die neue Broschüre «Die Schweiz und die Europäische Union» erhältlich. Die Broschüre bietet einen Überblick über die Arbeits- und Funktionsweise sowie die Entstehung und Entwicklung der EU. Insbesondere informiert sie auch über die Beziehungen der Schweiz zur EU, die bilateralen Abkommen und die Herausforderungen der Schweizer Europapolitik in den nächsten Jahren.

Die Broschüre kann in deutscher, französischer, italienischer und englischer Sprache gratis bestellt werden (Art. Nr. 201.335.D, 201.335.F, 201.335.I, 201.335.E) beim BBL, Verkauf Bundespublikationen, 3003 Bern, www.bundespublikationen.admin.ch.

Sie ist auch auf der Website der Direktion für europäische Angelegenheiten www.eda.admin.ch/europa/publikationen elektronisch verfügbar oder kann dort bestellt werden.


Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BR - Bundesrat genehmigt Horizon 2020-Paket

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BR - Bundesrat genehmigt Horizon 2020-Paket
Bern, 22.10.2014 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das Abkommen zur Beteiligung der Schweiz am europäischen Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 genehmigt. Das Abkommen sieht zwischen dem 15. September 2014 und dem 31. Dezember 2016 eine Teilassoziierung der Schweiz vor. Gestützt darauf können sich Forschende aus der Schweiz an ausgewählten Teilen von Horizon 2020 vollumfänglich beteiligen und sich dabei namentlich auch um die begehrten Stipendien des Europäischen Forschungsrates bewerben. Für die Zeitspanne von 2017-2020 sieht das Abkommen eine Vollassoziierung der Schweiz an Horizon 2020 vor, vorausgesetzt, dass eine Lösung im Bereich der Personenfreizügigkeit gefunden werden kann.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung über die einseitige Anwendung des OECD-Standards zum Informationsaustausch auf Anfrage

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BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung über die einseitige Anwendung des OECD-Standards zum Informationsaustausch auf Anfrage
Bern, 22.10.2014 - Der Bundesrat hat heute das Vernehmlassungsverfahren zum Bundesgesetz über die einseitige Anwendung des OECD-Standards zum Informationsaustausch (GASI) eröffnet. Das Gesetz soll der Schweiz eine rasche Anpassung ihrer Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), die den internationalen Standard zum Informationsaustausch auf Anfrage noch nicht erfüllen, erlauben. Die Vernehmlassung dauert bis zum 5. Februar 2015.

Der Bundesrat

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UVEK - Änderung der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung

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UVEK - Änderung der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung
Bern, 21.10.2014 - Die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) muss infolge eines Urteils des Bundesgerichts teilweise revidiert werden. Bisher wurde die Strahlung von alten Hochspannungsleitungen und Eisenbahnen weniger streng begrenzt als jene von neuen Anlagen. Diese Privilegierung muss laut dem Bundesgericht ein Ende haben, wenn eine alte Anlage wesentlich geändert wird. Das UVEK hat nun für die Revision dieser Verordnung die Anhörung eröffnet.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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EFD - Staatssekretär Jacques de Watteville und sein indischer Amtskollege Shaktikanta Das unterzeichnen in Bern eine gemeinsame Erklärung

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EFD - Staatssekretär Jacques de Watteville und sein indischer Amtskollege Shaktikanta Das unterzeichnen in Bern eine gemeinsame Erklärung
Bern, 15.10.2014 - Der Staatssekretär für internationale Finanzfragen Jacques de Watteville und sein indischer Amtskollege, der Staatssekretär Shaktikanta Das, haben sich heute in Bern getroffen. Gegenstand der Gespräche waren verschiedene bilaterale und multilaterale Steuer- und Finanzfragen. Bei dieser Gelegenheit haben die beiden Delegationsleiter eine gemeinsame Erklärung (joint statement) zu den diskutierten Themen unterzeichnet und die Weiterführung des Dialogs zwischen den beiden Ländern vereinbart.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Argentinien

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Argentinien
Bern, 15.10.2014 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Argentinien verabschiedet und das Abkommen den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Das DBA ersetzt das Abkommen von 1997 und enthält Bestimmungen über die Amtshilfe nach dem international geltenden Standard. Gleichzeitig stärkt es die guten wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Argentinien.

Der Bundesrat

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SECO - Das SECO hat eine Strafklage gegen Talk Easy eingereicht

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SECO - Das SECO hat eine Strafklage gegen Talk Easy eingereicht
Bern, 14.10.2014 - Die Firma TalkEasy GmbH in Zürich steht im Verdacht, gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstossen zu haben. Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO hat zahlreiche Beschwerden von Personen erhalten, welche beanstanden, durch die Firma getäuscht worden zu sein. Das Strafverfahren ist bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl hängig.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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BR - Bundesrat setzt das revidierte Bundesgesetz über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes in Kraft

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BR - Bundesrat setzt das revidierte Bundesgesetz über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes in Kraft
Bern, 08.10.2014 - Inkraftsetzung der Änderung vom 21. März 2014 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes (ZNDG)

Der Bundesrat

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GS-EJPD - Bundesrätin Simonetta Sommaruga unterzeichnet Migrationsabkommen mit Kamerun

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GS-EJPD - Bundesrätin Simonetta Sommaruga unterzeichnet Migrationsabkommen mit Kamerun
Bern, 26.09.2014 - Die Schweiz und Kamerun haben heute in der kamerunischen Hauptstadt Yaoundé zwei Abkommen zu Migrationsfragen geschlossen: eines über die Zusammenarbeit im Migrationsbereich und ein zweites über die gegenseitige Aufhebung der Visumspflicht für Inhaberinnen und Inhaber von Diplomaten- oder Dienstpässen. Beide Abkommen wurden von Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Adoum Gargoum, Vizeminister im kamerunischen Aussenministerium, unterzeichnet. Zudem wird Sommaruga von Staatspräsident Paul Biya empfangen.

Generalsekretariat EJPD

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BJ - Leihmutterschaft: BJ zieht Urteil ans Bundesgericht weiter

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BJ - Leihmutterschaft: BJ zieht Urteil ans Bundesgericht weiter
Bern, 26.09.2014 - Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen, das zwei Männer als Väter eines in den USA von einer Leihmutter ausgetragenen Kindes anerkannt hatte, an das Bundesgericht weitergezogen. Die kalifornische Geburtsurkunde, welche die beiden Männer als Väter ausweist, sei nicht zu anerkennen, beantragt das BJ in seiner Beschwerde.

Bundesamt für Justiz

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GS-EJPD - Arbeitsbesuch von Bundesrätin Simonetta Sommaruga in Kamerun

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GS-EJPD - Arbeitsbesuch von Bundesrätin Simonetta Sommaruga in Kamerun
Bern, 25.09.2014 - Bundesrätin Simonetta Sommaruga weilt vom 26. bis 29. September 2014 zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Kamerun. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements wird dort mit verschiedenen Vertretern der kamerunischen Regierung zusammenkommen. Sie wird namentlich zwei Abkommen zu Migrationsfragen unterzeichnen: eines über die Zusammenarbeit im Migrationsbereich und ein zweites über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber von Diplomaten- oder Dienstpässen.

Generalsekretariat EJPD

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BR - Bundesrat bestimmt Eckwerte für Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds

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BR - Bundesrat bestimmt Eckwerte für Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds
Bern, 19.09.2014 - Ein unbefristeter Fonds in der Verfassung, die Zweckbindung der Automo-bilsteuer und eine moderate, an den Bedarf gekoppelte Erhöhung des Mineral-ölsteuerzuschlags: Diese Eckwerte hat der Bundesrat nach Auswertung der Vernehmlassung für die künftige Finanzierung der Nationalstrassen und des Agglomerationsverkehrs beschlossen. Er hat das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, gestützt darauf die Botschaft an das Parlament zu erarbeiten.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Belgien

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Belgien
Bern, 19.09.2014 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Revision des Doppelbesteuerungsabkommens mit Belgien verabschiedet und das Abkommen den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Das Abkommen enthält eine Amtshilfeklausel gemäss aktuellem internationalem Standard zum Informationsaustausch auf Anfrage. Das Zusatzabkommen verstärkt die guten wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Belgien.

Der Bundesrat

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BR - Vernehmlassung zur Optimierung der flankierenden Massnahmen

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BR - Vernehmlassung zur Optimierung der flankierenden Massnahmen
Bern, 19.09.2014 - Der Bundesrat hat am 19. September 2014 die Vernehmlassung für eine Optimierung der flankierenden Massnahmen (FlaM) zur Personenfreizügigkeit eröffnet. Mit den Änderungen im Obligationenrecht (OR), im Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG) und im Entsendegesetz (EntsG) sollen die FlaM zwecks Missbrauchsbekämpfung weiter optimiert werden. Insbesondere sollen die Obergrenze der Verwaltungssanktionen bei Verstössen gegen die Lohn- und Arbeitsbedingungen erhöht und Erleichterungen bei der Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) eingeführt werden.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat legt dem Parlament das CEVA-Abkommen zur Ratifizierung vor

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BR - Bundesrat legt dem Parlament das CEVA-Abkommen zur Ratifizierung vor
Bern, 19.09.2014 - Das bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich über die Bahnlinie zwischen dem Genfer Bahnhof Eaux-Vives und Annemasse, welche Teil des Projekts CEVA ist, soll demnächst ratifiziert werden. Heute hat der Bundesrat seine diesbezügliche Botschaft an das Parlament verabschiedet. Das Abkommen legt die Rollen der Akteure beidseits der Landesgrenze fest, die an der Planung, am Bau, am Betrieb und an der Finanzierung der Linie beteiligt sind. Dazu gehört der Bau eines Gleises im Bahnhof Annemasse für Züge, die mit Schweizer Einphasenwechselstrom fahren.

Der Bundesrat

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BR - Strafverfolgungsbehörden sollen Zugriff auf europäische Asyldaten erhalten

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BR - Strafverfolgungsbehörden sollen Zugriff auf europäische Asyldaten erhalten
Bern, 12.09.2014 - Der Bundesrat will die innere Sicherheit der Schweiz erhöhen und den Strafverfolgungsbehörden unter bestimmten Bedingungen den Zugriff auf die Eurodac-Datenbank ermöglichen. Zu diesem Zweck strebt er ein Abkommen mit der Europäischen Union an. Am Freitag hat er beschlossen, die aussenpolitischen Kommissionen zu einem Verhandlungsmandat zu konsultieren.

Der Bundesrat

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EDA - Schweiz und Myanmar vertiefen ihre Beziehungen

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EDA - Schweiz und Myanmar vertiefen ihre Beziehungen
Bern, 05.09.2014 - Bundespräsident Didier Burkhalter hat am 5. September Myanmars Staatspräsidenten U Thein Sein zu einem offiziellen Besuch empfangen. Nach der Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern anlässlich der Eröffnung der Schweizer Botschaft Ende 2012, beginnt damit eine neue Etappe der bilateralen Beziehungen. Bei den Gesprächen auf dem Landsitz Lohn bei Bern erörterten die beiden Präsidenten die bisherigen Ergebnisse der myanmarischen Reformpolitik. Ein bilateraler Dialog soll die Beziehungen weiter vertiefen.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BR - Ausstattung der Finanzausgleichsgefässe für die Jahre 2016-2019

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BR - Ausstattung der Finanzausgleichsgefässe für die Jahre 2016-2019
Bern, 03.09.2014 - Aufgrund der Ergebnisse des zweiten Berichts über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs und gestützt auf das Ergebnis der Vernehmlassung schlägt der Bundesrat vor, den Grundbeitrag des Ressourcenausgleichs für die Jahre 2016-2019 zu kürzen und die Dotation des Lastenausgleichs beizubehalten. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Grundsatzentscheid zu den Standorten des schweizerischen Innnovationsparks

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BR - Grundsatzentscheid zu den Standorten des schweizerischen Innnovationsparks
Bern, 03.09.2014 - Der Bundesrat hat die von den Kantonen beantragte Startaufstellung des künftigen schweizerischen Innovationsparks gutgeheissen. Demnach soll der Innovationspark vorerst mit zwei Hub- und zwei Netzwerkstandorten starten. Die entsprechenden Kandidaturen einschliesslich der damit verbundenen Anträge finden Eingang in die Botschaft, welche der Bundesrat bis Ende Jahr ans Parlament überweisen will.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Militärvorlagen

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BR - Bundesrat verabschiedet Militärvorlagen
Bern, 03.09.2014 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee (Änderung der Militärgesetzgebung) sowie einen Bericht zur langfristigen Sicherung des Luftraumes zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Änderung der Militär-gesetzgebung geht von den schon früher verabschiedeten Eckwerten aus: Reduktion des Sollbestandes auf 100‘000 Angehörige der Armee und Senkung der Diensttage auf rund 5 Millionen pro Jahr.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat lehnt Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuh-initiative) ohne Gegenentwurf ab

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BR - Bundesrat lehnt Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuh-initiative) ohne Gegenentwurf ab
Bern, 03.09.2014 - Der Bundesrat hat sich an seiner heutigen Sitzung gegen die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuhinitiative) ausgesprochen. Diese verlangt eine vollständige Zweckbindung der Mineralölsteuer für Aufgaben im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) wurde mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Botschaft zuhanden des Parlaments beauftragt. Ausschlaggebend für die Ablehnung sind für den Bundesrat die negativen Auswirkungen der Initiative auf den Bundeshaushalt. Auf einen Gegenentwurf soll verzichtet werden.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz
Bern, 03.09.2014 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) verabschiedet. Mit dem Gesetz wird die Regulierung der Finanzmarktinfrastrukturen und des Handels mit Derivaten an die Entwicklungen des Marktes und an internationale Vorgaben angepasst. Dadurch werden die Stabilität und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz nachhaltig gestärkt.

Der Bundesrat

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BR - Die Schweiz und Kosovo verstärken die polizeiliche Zusammenarbeit

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BR - Die Schweiz und Kosovo verstärken die polizeiliche Zusammenarbeit
Bern, 03.09.2014 - Die Schweiz und Kosovo verstärken die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Zu diesem Zweck haben die beiden Länder im November 2013 ein Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit unterzeichnet. Der Bundesrat hat nun am Mittwoch die entsprechende Botschaft verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat will Beteiligung der Schweiz an weltweit leistungsfähigster Neutronenquelle

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BR - Bundesrat will Beteiligung der Schweiz an weltweit leistungsfähigster Neutronenquelle
Bern, 03.09.2014 - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, den Beitritt der Schweiz zur weltweit leistungsfähigsten Neutronenquelle, der „European Spallation Source ESS“, zu genehmigen und den dazu notwendigen finanziellen Beitrag der Schweiz an Bau und Betrieb bis 2026 zu bewilligen. Er hat heute eine entsprechende Botschaft ans Parlament überwiesen. Mit der Beteiligung an der ESS will der Bundesrat die Stellung des Forschungsplatzes Schweiz im internationalen Wettbewerb weiter festigen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat will die europäische Migrationszusammenarbeit stärken

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BR - Bundesrat will die europäische Migrationszusammenarbeit stärken
Bern, 03.09.2014 - Der Bundesrat will sich künftig verstärkt in die praktische Migrationszusammenarbeit auf europäischer Ebene einbringen und den Austausch mit den Dublin-Staaten in Asylfragen ausbauen. Deshalb soll sich die Schweiz am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) beteiligen. Der Bundesrat hat am Mittwoch die entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Landesversorgungsgesetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Landesversorgungsgesetzes
Bern, 03.09.2014 - Der Bundesrat hat die Botschaft zur Totalrevision des Landesversorgungsgesetzes (LVG) ans Parlament überwiesen. Die heutigen Rahmenbedingungen verlangen einen stärkeren Beitrag der wirtschaftlichen Landesversorgung (WL) zur Erhöhung der Wi-derstandsfähigkeit von Versorgungsinfrastrukturen und ein dynamisiertes Instrumen-tarium zur Bewältigung von schweren Mangellagen. Die Revision strebt dabei keinen grundlegend neuen Ansatz an. Im Zentrum stehen die Beschleunigung der Abläufe im Krisenfall sowie der vorsorgliche Beitrag zur Versorgungssicherheit.

Der Bundesrat

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BR - 148 Millionen Franken für die globale Umwelt

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BR - 148 Millionen Franken für die globale Umwelt
Bern, 03.09.2014 - Der Bundesrat unterstützt weiterhin den weltweiten Schutz der Umwelt. Er hat zu diesem Zweck an seiner heutigen Sitzung einen Rahmenkredit von knapp 148 Millionen Franken für den Zeitraum 2015-2018 verabschiedet. Diese Mittel sollen auch in Zukunft in den Globalen Umweltfonds (GEF), den Ozonfonds sowie in zwei Klimafonds fliessen, aus denen Projekte zum Schutz der Umwelt finanziert werden. Das Parlament wird die Botschaft bis Mitte 2015 beraten.

Der Bundesrat

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ESTV - ESTV - Quellensteuerabkommen: Regularisierung der Vergangenheit erfolgreich umgesetzt

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ESTV - ESTV - Quellensteuerabkommen: Regularisierung der Vergangenheit erfolgreich umgesetzt
Bern, 01.09.2014 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat Beträge aus der Regularisierung der Vergangenheit an die britische und die österreichische Steuerbehörde überwiesen. Damit hat die Schweiz die Nachbesteuerung der Vermögen von britischen und österreichischen Bankkunden umgesetzt, wie sie in den bilateralen Quellensteuerabkommen mit diesen beiden Ländern festgehalten ist. Die Regularisierung der Vergangenheit ist damit abgeschlossen. Steuerrückbehalte und Meldungen zur Offenlegung der Vermögen werden gemäss den Abkommen weiterhin übermittelt.


Eidg. Steuerverwaltung

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BR - Bundesrat setzt das revidierte Bauprodukterecht auf den 1. Oktober 2014 in Kraft

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BR - Bundesrat setzt das revidierte Bauprodukterecht auf den 1. Oktober 2014 in Kraft
Bern, 27.08.2014 - Das Bauprodukterecht des Bundes wird an die neue europäische Bauprodukteverordnung angepasst. Nachdem im März 2014 das neue Bundesgesetz über Bauprodukte von den Eidgenössischen Räten verabschiedet worden war, hat der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung die entsprechende Ausführungsverordnung gutgeheissen und beide Erlasse auf den 1. Oktober 2014 in Kraft gesetzt.

Der Bundesrat

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BAFU - Neue Publikation: Magazin «umwelt» 3/2014 – Vom Gesetz in die Praxis

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BAFU - Neue Publikation: Magazin «umwelt» 3/2014 – Vom Gesetz in die Praxis
Bern, 27.08.2014 - Dossier: Umweltrecht im Wandel > Vollzug als Gemeinschaftswerk > Mängel bei der Umsetzung > Innovative Projekte > Umweltschutz zahlt sich aus

Einzelthemen: Gefahr durch exotische Terrarientiere > Daran krankt der Doubs > Unser Konsum schadet der Umwelt im Ausland > Wasservorhänge gegen den Lärm

Download, Bestellung und Online-Version: http://www.bafu.admin.ch/MAG-1403-D

Bundesamt für Umwelt BAFU

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Zivildienstgesetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Zivildienstgesetzes
Bern, 27.08.2014 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Revision des Zivildienstgesetzes verabschiedet: Er gewährleistet damit weiterhin einen schlanken und effizienten Vollzug des Zivildienstes. Gesuchsteller sollen früher über ihre Pflichten informiert, Zivis für ihre Einsätze noch besser ausgebildet werden. Die Einsatzmöglichkeiten werden erweitert.

Der Bundesrat

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EDA - Neuausgabe der Informationsblätter «Die bilateralen Abkommen Schweiz-EU»

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EDA - Neuausgabe der Informationsblätter «Die bilateralen Abkommen Schweiz-EU»
Bern, 22.08.2014 - Der aktualisierte Sammelband der Informationsblätter «Bilaterale Abkommen Schweiz-EU» 2014 ist erschienen. Er gibt einen Überblick über die Schweizer Europapolitik und geht auf die wichtigsten bilateralen Abkommen Schweiz-EU ein.

Die Publikation kann in deutscher, französischer und italienischer Sprache gratis bestellt werden (Art. Nr. 201.337.d, 201.337.f, 201.337.i) unter BBL, Verkauf Bundespublikationen, 3003 Bern, www.bundespublikationen.admin.ch.

Sie ist auch auf der Webseite der Direktion für europäische Angelegenheiten (DEA) www.eda.admin.ch/europa/publikationen elektronisch verfügbar oder kann dort bestellt werden.

Die regelmässig aktualisierten Informationsblätter finden sich unter www.eda.admin.ch/europa.


Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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GS-UVEK - Bahnlinie Delle–Belfort: Doris Leuthard unterzeichnet Abkommen mit Frankreich

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GS-UVEK - Bahnlinie Delle–Belfort: Doris Leuthard unterzeichnet Abkommen mit Frankreich
Bern, 21.08.2014 - Bundesrätin Doris Leuthard und ihr französischer Amtskollege Frédéric Cuvillier haben die bilaterale Vereinbarung über die Eisenbahnlinie Delle–Belfort unterzeichnet. Das Abkommen legt die Rollen der Akteure beidseits der Landesgrenze fest, die an der Planung, am Bau, am Betrieb und an der Finanzierung der Linie beteiligt sind.

Generalsekretariat UVEK

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zu weiteren Steuerinformationsabkommen

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zu weiteren Steuerinformationsabkommen
Bern, 20.08.2014 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zu vier weiteren Steuerinformationsabkommen verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Es handelt sich um Abkommen mit Andorra, Grönland, San Marino und den Seychellen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten: Ergebnisse der Vernehmlassung

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BR - Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten: Ergebnisse der Vernehmlassung
Bern, 20.08.2014 - Der Bundesrat hat heute von den Ergebnissen der Vernehmlassung für das Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten (LadÖG) Kenntnis genommen. Mit diesem neuen Gesetz soll die Motion Lombardi (12.3637) «Frankenstärke. Teilharmonisierung der Ladenöffnungszeiten» umgesetzt werden. Das LadÖG sieht auf nationaler Ebene einen Mindeststandard für die Ladenöffnungszeiten an Werktagen vor. Detailhandelsunternehmen sollen alle die Möglichkeit erhalten, ihre Geschäfte zwischen 6 und 20 Uhr unter der Woche und am Samstag zwischen 6 und 19 Uhr offenzuhalten. Der Sonntag ist nicht betroffen und die kantonalen Feiertage sind ausgenommen. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung beauftragt, bis Ende 2014 eine Botschaft zu erarbeiten.

Der Bundesrat

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BR - Rahmenkredit für Bürgschaften in der Wohnraumförderung

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BR - Rahmenkredit für Bürgschaften in der Wohnraumförderung
Bern, 20.08.2014 - Der Bundesrat will den Rahmenkredit für Bürgschaften in der Wohnraumförderung erneuern. Er beantragt dem Parlament, 1900 Millionen Franken für Eventualverpflichtungen zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu sprechen. Laut der am 20. August 2014 verabschiedeten Botschaft dient der Kredit vor allem der Verbürgung von Anleihen der Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger (EGW). Die Mittel werden nur ausgabenwirksam, falls eine Bürgschaft eingelöst werden muss.

Der Bundesrat

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WBF - Freihandelsabkommen mit den zentralamerikanischen Staaten

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WBF - Freihandelsabkommen mit den zentralamerikanischen Staaten
Bern, 15.08.2014 - Das Freihandelsabkommen zwischen der EFTA und den zwei zentral-amerikanischen Staaten Costa Rica und Panama wird für die Schweiz am
29. August 2014 in Kraft treten. Die eidgenössischen Räte haben dem im Rahmen der EFTA ausgehandelten Abkommen im Juni 2014 zugestimmt. Dieses Abkommen wird zur Dynamisierung der Handelsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern beitragen.


Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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WBF - Kontinuierlicher Ausbau im BFI-Bereich

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WBF - Kontinuierlicher Ausbau im BFI-Bereich
Bern, 14.08.2014 - Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, Vorsteher des Eidg. Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF, hat am Donnerstag in einem Mediengespräch über kurzfristige Massnahmen und die langfristige Planung in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation (BFI) informiert. Der Fachkräftemangel vorab in MINT- wie auch in Gesundheitsberufen, die internationale Forschungs-zusammenarbeit, die Nach- und Höherqualifizierung Erwachsener sowie weitere, für die BFI-Botschaft 2017-2020 wichtige Themen standen im Vordergrund. Das WBF ist – oft zusammen mit den Kantonen, Bildungsinstitutionen und Sozialpartnern – an vielen Fronten gefordert.

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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EDI - Die Kulturpolitik des Bundes wird gestärkt

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EDI - Die Kulturpolitik des Bundes wird gestärkt
Locarno, 07.08.2014 - Bundesrat Alain Berset hat am Filmfestival Locarno die Hauptachsen erläutert, auf die der Bund seine Kulturpolitik in der Förderperiode 2016–2019 ausrichten will. Im Vordergrund stehen dabei der gesellschaftliche Zusammenhalt, die Teilhabe aller am Kulturleben sowie die Förderung von Kreation und Innovation. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) hat zudem die Ersatzmassnahmen für das MEDIA-Abkommen vorgestellt und den Willen des Bundesrates unterstrichen, möglichst rasch wieder in dieses europäische Programm einzusteigen.

Eidgenössisches Departement des Innern

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EDA - Vorübergehende Schliessung der Schweizer Botschaft in Libyen

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EDA - Vorübergehende Schliessung der Schweizer Botschaft in Libyen
Bern, 31.07.2014 - Die Schweizer Botschaft in Tripolis wurde aus Sicherheitsgründen heute Donnerstag, 31. Juli 2014, vorübergehend geschlossen. Das Schweizer Personal und das für den Schutz der Botschaft zuständige Armeedetachement sind aus Libyen ausgereist. Die diplomatischen Beziehungen mit Libyen werden von Bern aus fortgeführt. Angesichts der äusserst instabilen Sicherheitslage empfahl das EDA am 27. Juli allen Schweizer Staatsangehörigen in Libyen, das Land vorübergehend zu verlassen.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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EDA - Vorübergehende Schliessung der Schweizer Botschaft in Libyen

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EDA - Vorübergehende Schliessung der Schweizer Botschaft in Libyen
Bern, 31.07.2014 - Die Schweizer Botschaft in Tripolis wurde aus Sicherheitsgründen heute Donnerstag, 31. Juli 2014, vorübergehend geschlossen. Das Schweizer Personal und das für den Schutz der Botschaft zuständige Armeedetachement sind aus Libyen ausgereist. Die diplomatischen Beziehungen mit Libyen werden von Bern aus fortgeführt. Angesichts der äusserst instabilen Sicherheitslage empfahl das EDA am 27. Juli allen Schweizer Staatsangehörigen in Libyen, das Land vorübergehend zu verlassen.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BSV - Inkrafttreten des revidierten Sozialversicherungs-abkommens zwischen der Schweiz und den USA

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BSV - Inkrafttreten des revidierten Sozialversicherungs-abkommens zwischen der Schweiz und den USA
Bern, 29.07.2014 - Das revidierte Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und den USA tritt nach Abschluss der innerstaatlichen parlamentarischen Ge-nehmigungsverfahren am 1. August 2014 in Kraft. Wie das geltende Abkommen gewährleistet es die weitgehende Gleichbehandlung der Staatsangehörigen der Vertragsstaaten und unterstützt den wirtschaftlichen Austausch zwischen den beiden Staaten, indem es die Entsendung von Personal sowie die Erbringung von Dienstleistungen im anderen Staat erleichtert.

Bundesamt für Sozialversicherungen

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EFD - Die Schweiz und Zypern unterzeichnen ein Doppelbesteuerungsabkommen

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EFD - Die Schweiz und Zypern unterzeichnen ein Doppelbesteuerungsabkommen
Bern, 25.07.2014 - Die Schweiz und Zypern haben heute in Nikosia ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen unterzeichnet. Es handelt sich um das erste zwischen beiden Ländern unterzeichnete Abkommen dieser Art. Das Abkommen wird zur positiven Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen beitragen.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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BAFU - Genetische Ressourcen: Die Schweiz ratifiziert das Nagoya-Protokoll

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BAFU - Genetische Ressourcen: Die Schweiz ratifiziert das Nagoya-Protokoll
Bern, 11.07.2014 - Am 11. Juli 2014 wird die Schweiz in New York das Protokoll von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile ratifizieren. Das Parlament hat das Nagoya-Protokoll und dessen Umsetzung im Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG) am 21. März 2014 genehmigt.

Bundesamt für Umwelt BAFU

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EFD - Die Schweiz und Island unterzeichnen neues Doppelbesteuerungsabkommen

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EFD - Die Schweiz und Island unterzeichnen neues Doppelbesteuerungsabkommen
Bern, 10.07.2014 - Die Schweiz und Island haben heute in Bern ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen unterzeichnet. Es ersetzt das Abkommen vom 3. Juni 1988. Das neue DBA enthält Bestimmungen über den Austausch von Informationen gemäss dem heute geltenden internationalen Standard und folgt weitgehend der schweizerischen Abkommenspolitik. Es trägt zur weiteren positiven Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen bei.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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SECO - Handelsabkommen EU-USA (TTIP): Mögliche Auswirkungen auf die Schweiz

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SECO - Handelsabkommen EU-USA (TTIP): Mögliche Auswirkungen auf die Schweiz
Bern, 10.07.2014 - Zwei im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO erstellte Berichte untersuchen die möglichen Auswirkungen eines Handelsabkommens zwischen der EU und den USA auf die Schweizer Wirtschaft. Seit Juli 2013 verhandeln die EU und die USA über eine umfassende transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP). Ziel ist neben dem Zollabbau für Industrie- und Agrarprodukte insbesondere die Beseitigung von nichttarifären Handelshemmnissen. Die EU und die USA sind die beiden wichtigsten Handelspartner der Schweiz. Das Abkommen könnte für die Schweizer Wirtschaft spürbare Folgen haben.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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EDI - Epidemiengesetz: Anhörung zum Verordnungsrecht ist eröffnet

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EDI - Epidemiengesetz: Anhörung zum Verordnungsrecht ist eröffnet
Bern, 07.07.2014 - Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat die Anhörung zu den Verordnungen des revidierten Epidemiengesetzes eröffnet. Diese präzisieren das am 22. September 2013 von der Schweizer Bevölkerung angenommene Gesetz, welches Anfang 2016 in Kraft treten soll. Bis am 10. Oktober 2014 können sich alle interessierten Kreise zu den Verordnungstexten äussern.

Eidgenössisches Departement des Innern

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EDA - Die Schweiz und die IGAD unterzeichnen ein Rahmenabkommen zur Partnerschaft und Zusammenarbeit

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EDA - Die Schweiz und die IGAD unterzeichnen ein Rahmenabkommen zur Partnerschaft und Zusammenarbeit
Bern, 04.07.2014 - Der schweizerische Botschafter in Äthiopien, Andrea Semadeni, als Vertreter der Schweiz und der Exekutivsekretär der Intergovernmental Authority on Development (IGAD), Mahboub Maalim, haben heute in Addis Abeba ein Rahmenabkommen zur Partnerschaft und Zusammenarbeit unterzeichnet. Das Abkommen, welches mit der heutigen Unterzeichnung in Kraft tritt, sieht eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der IGAD in den Bereichen Ernährungssicherheit, Migration, Frieden und Sicherheit sowie Wissenschaft am Horn von Afrika vor.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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EDA - Die Schweiz beteiligt sich an der EU-Grenzschutzmission EUBAM Libya

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EDA - Die Schweiz beteiligt sich an der EU-Grenzschutzmission EUBAM Libya
Bern, 04.07.2014 - Heute haben die Schweiz und die Europäische Union (EU) ein Abkommen zur Beteiligung der Schweiz an der European Union Border Assistance Mission in Libya (EUBAM Libya) unterzeichnet. Dieses Abkommen bildet die Grundlage für die Entsendung eines zivilen Schweizer Grenzschutzexperten nach Libyen. Der Einsatz dauert ein Jahr.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BR - Steuerstrafrecht: Bundesrat gibt die Botschaft in Auftrag

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BR - Steuerstrafrecht: Bundesrat gibt die Botschaft in Auftrag
Bern, 02.07.2014 - Die Aufhebung der doppelten Bestrafung, einheitliche Verfahrensbestimmungen und erweiterte Untersuchungsmittel in Steuerstrafverfahren: Damit will der Bundesrat bestehende Schwächen des Steuerstrafrechts beheben. Er hat heute den Ergebnisbericht zur Vernehmlassungsvorlage zur Kenntnis genommen und das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, bis Ende 2015 eine Botschaft vorzulegen. Das Vernehmlassungsergebnis bestätigt einen Handlungsbedarf zur Beseitigung von Schwächen des geltenden Rechts. Den Vorbehalten bezüglich des Zugangs zu Daten bei Banken in Steuerstrafverfahren und bezüglich der Revision des Mehrwertsteuergesetzes trägt der Bundesrat Rechnung.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat will mit einer Verrechnungssteuerreform den Kapitalmarkt stärken

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BR - Bundesrat will mit einer Verrechnungssteuerreform den Kapitalmarkt stärken
Bern, 02.07.2014 - Die Verrechnungssteuer soll differenzierter ausgestaltet werden und namentlich die Kapitalaufnahme im Inland, einschliesslich der Emission von Bail-In-Bonds der Grossbanken, erleichtern. Gleichzeitig soll die Steuer ihre Sicherungsfunktion besser erfüllen. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, unter Einbezug der Expertengruppe „Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie“ eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.

Der Bundesrat

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EDA - Bulletin suisseurope IV/2014

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EDA - Bulletin suisseurope IV/2014
Bern, 01.07.2014 - Seit dem 1. Juli gewährt die Schweiz Kroatinnen und Kroaten separate Kontingente und anerkennt bestimmte kroatische Diplome. In der aktuellen Ausgabe von suisseurope werden die Einzelheiten dieser Massnahmen präsentiert. Zudem zeigen zwei Berichte, dass nicht alle internationalen Verträge mit den Bestimmungen der Masseneinwanderungsinitiative vereinbar sind. Im Brief aus Rom erläutern zwei Vertreter der Schweizer Botschaft, welche Politik Italien während seines halbjährigen EU-Ratsvorsitzes verfolgen wird.

Suisseurope liefert Hintergrundinformationen zu den Beziehungen Schweiz-EU und erscheint alle zwei Monate. Die zweisprachige Publikation ist kostenlos und kann auf der Website www.eda.admin.ch/europa/suisseurope bestellt oder heruntergeladen werden.

Weitere Publikationen zur schweizerischen Europapolitik: http://www.eda.admin.ch/europa/publikationen

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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ESTV - Internationale Quellensteuerabkommen: Schweiz übermittelt Meldungen über Kapitaleinkünfte an Österreich

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ESTV - Internationale Quellensteuerabkommen: Schweiz übermittelt Meldungen über Kapitaleinkünfte an Österreich
Bern, 30.06.2014 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat die freiwilligen Meldungen über die Offenlegung von Einkünften aus Vermögenswerten bei schweizerischen Zahlstellen an Österreich übermittelt. Auch an Grossbritannien sind entsprechende Meldungen weitergeleitet worden, wobei sich der Übermittlungszeitpunkt nach dem britischen Steuerjahr richtet. Gemäss den Quellensteuerabkommen haben die Betroffenen die Wahl zwischen einem Quellensteuerabzug auf Kapitaleinkünften und einer Meldung dieser Einkünfte an den Partnerstaat. Die von den schweizerischen Zahlstellen erhobene Quellensteuer hat die ESTV bereits am 31. März 2014 überwiesen. Mit den Überweisungen und der Übermittlung der Meldungen kommt die Schweiz Verpflichtungen nach, die in den Abkommen mit Österreich und mit Grossbritannien festgehalten sind.


Eidg. Steuerverwaltung

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ESBK - Tätigkeiten der ESBK im Jahr 2013

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ESBK - Tätigkeiten der ESBK im Jahr 2013
Bern, 26.06.2014 - Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) zieht in ihrem Jahresbericht eine positive Bilanz über ihre Tätigkeit im Jahr 2013. Nebst ihren Aufgaben als Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörde beschäftigte sich die Kommission unter anderem auch mit dem Entwurf zum neuen Bundesgesetz über Geldspiele.

Eidgenössische Spielbankenkommission

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BR - Altersvorsorge 2020: Vernehmlassung bestätigt Notwendigkeit und Zielsetzung der grossen Reform

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BR - Altersvorsorge 2020: Vernehmlassung bestätigt Notwendigkeit und Zielsetzung der grossen Reform
Bern, 25.06.2014 - Der Bundesrat hat von den wesentlichen Ergebnissen der Vernehmlassung Kenntnis genommen und weitere Richtungsentscheide für die umfassende Reform der Altersvorsorge gefällt. Er hat das Eidgenössische Departement des Innern EDI beauftragt, bis im Herbst die Botschaft zur Reform vorzulegen.



Der Bundesrat

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