BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Bern, 03.02.2022 - Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur
Gegenstand der Vernehmlassungsvorlage ist ein neues Bundesgesetz über die Mobili-tätsdateninfrastruktur. Die Schaffung dieser staatlichen Dateninfrastruktur mit den Hauptbestandteilen NADIM und Verkehrsnetz CH erleichtert die Nutzung von Mobilitätsdaten und die Vernetzung von Mobilitätsangeboten und leistet damit einen Beitrag für ein effizientes Mobilitätssystem der Schweiz.
Datum der Eröffnung: 2. Februar 2022
Vernehmlassungsfrist: 3. Mai 2022

Bundeskanzlei

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BR - Europa und die Guten Dienste standen 2021 im Mittelpunkt der Schweizer Aussenpolitik

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BR - Europa und die Guten Dienste standen 2021 im Mittelpunkt der Schweizer Aussenpolitik
Bern, 02.02.2022 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Februar 2022 den Aussenpolitischen Bericht 2021 verabschiedet. Die Beendigung der Verhandlungen über das institutionelle Abkommen mit der Europäischen Union und die zunehmende Bedeutung der Guten Dienste prägten die Aussenpolitik der Schweiz im Jahr 2021. Darüber hinaus stand die Aussenpolitik weiterhin im Zeichen der Covid-19-Pandemie und ihren Folgen.

Der Bundesrat

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BR - Auflösung des Fonds für Familienzulagen in der Landwirtschaft

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BR - Auflösung des Fonds für Familienzulagen in der Landwirtschaft
Bern, 02.02.2022 - Der Bundesrat beabsichtigt, den Fonds für Familienzulagen in der Landwirtschaft aufzulösen. Der Fonds erwirtschaftet keine Zinsen mehr, mit denen die kantonalen Beiträge in diesem Bereich reduziert werden könnten. Das Kapital wird an die Kantone übertragen. An seiner Sitzung vom 2. Februar 2022 hat der Bundesrat dem Parlament eine entsprechende Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG) unterbreitet.

Der Bundesrat

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ESTV - Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht zu den Jahren 2022-2025

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ESTV - Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht zu den Jahren 2022-2025
Bern, 01.02.2022 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Listen der Gesetzes- und Verordnungsänderungen bei der direkten Bundessteuer, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben aktualisiert. Die Liste enthält Änderungen von Erlassen im Steuer- und Abgabenrecht, bei denen die Eidgenössische Steuerverwaltung massgeblich beteiligt oder für deren Umsetzung sie verantwortlich ist. In der Liste aufgeführt sind auch Gesetzes- und Verordnungsprojekte, die noch nicht abgeschlossen sind.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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