Die Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament

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		Neues Dossier: Too big to fail Das vorgeschlagene Massnahmenpaket soll verhindern, dass der Staat künftig Steuergelder einsetzen muss, um systemrelevante Banken zu retten und dass ganze Volkswirtschaften aufgrund von Finanzkrisen in Bedrängnis geraten. Es soll künftig keine Banken mehr geben, die zu gross sind, um vom Staat fallengelassen zu werden („Too big to fail"). Eintrag ansehen
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ESTV - Kreisschreiben Nr. 30, 31 und 32

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ESTV - Kreisschreiben Nr. 30, 31 und 32
Bern, 21.12.2010 - Kreisschreiben 1-030-D-2010-d
Ehepaar- und Familienbesteuerung nach dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG)
- Übersicht über die Familienkonstellationen
- Tabelle zu den verschiedenen Familienkonstellationen

Kreisschreiben 1-031-D-2010-d
Landwirtschaftliche Betriebe - Aufschubstatbestand bei Verpachtung

Kreisschreiben 1-032-DVS-2010-d
Sanierung von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften

Eidg. Steuerverwaltung

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		Konstituierung der Finanzdelegation der eidg. Räte für das Jahr 2011 Nationalrat Arthur Loepfe Präsident der Finanzdelegation 2011 Die Finanzdelegation der eidg. Räte hat sich für das Jahr 2011 neu konstituiert. Sie wählte Nationalrat Arthur Loepfe zum Präsidenten und Ständerat Urs Schwaller zum Vizepräsidenten für das Jahr 2011. Eintrag ansehen
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		Parlamentarische Aufsicht über die Neat Tessiner Ständerat Filippo Lombardi zum Präsidenten der Neat-Aufsichtsdelegation (NAD) für das Jahr 2011 gewählt An ihrer letzten Sitzung im 2010 hat die Neat-Aufsichtsdelegation der eidg. Räte (NAD) mit der Vorsteherin des UVEK strategische Themen zur Neat und zur künftigen Finanzierung der Schieneninfrastruktur besprochen. Zudem hat sie mit Herrn Ständerat Filippo Lombardi (CVP/TI) zum ersten Mal einen Vertreter des Tessins zum Präsidenten und mit Herrn Nationalrat Louis Schelbert (GP/LU) erstmals einen Vertreter der Grünen zum Vizepräsidenten der NAD für das Jahr 2011 gewählt. Eintrag ansehen
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BFE - Revision Strommarktgesetz kommt per 2015

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BFE - Revision Strommarktgesetz kommt per 2015
Bern, 14.12.2010 - Im November 2009 erteilte der Bundesrat dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK den Auftrag, eine Revision des Stromversorgungsgesetzes vorzubereiten. Die Prüfung der teils sehr komplexen materiellen Inhalte und rechtlichen Grundlagen dauert zurzeit noch an. Einige davon müssen in weiteren Studien vertieft untersucht werden bevor sie in den Vernehmlassungsentwurf des revidierten Gesetzes einfliessen können. Die Vorsteherin des UVEK hat den Bundesrat und die parlamentarischen Energiekommissionen in diesen Tagen über den zusätzlichen Zeitbedarf für die laufenden Arbeiten informiert. Das revidierte Gesetz soll demnach per 1. Januar 2015 in Kraft treten.

Bundesamt für Energie

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EJPD - Verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Argentinien; Bundesrat verabschiedet Botschaft zum bilateralen Rechtshilfevertrag

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EJPD - Verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Argentinien; Bundesrat verabschiedet Botschaft zum bilateralen Rechtshilfevertrag
Bern, 13.12.2010 - Die Schweiz und Argentinien wollen bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität enger zusammenarbeiten. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat am Freitag die Botschaft zur Genehmigung des bilateralen Rechtshilfevertrags in Strafsachen verabschiedet.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BAG - BAG Bulletin 50/10

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BAG - BAG Bulletin 50/10
Bern, 13.12.2010 - Die neuste Ausgabe des BAG Bulletin ist im PDF-Format publiziert.

Übertragbare Krankheiten
Meldungen Infektionskrankheiten

Sentinella-Statistik

Medienmitteilung: Bundesrat Didier Burkhalter stellt am Welt-Aids-Tag neues HIV-Programm vor

Öffentliche Gesundheit
Medienmitteilung: Totalrevision Epidemiengesetz – der Bundesrat hat die Botschaft verabschiedet

Gesundheitspolitik
Medienmitteilung: Neue gesetzliche Grundlagen für die Registrierung von Krebs in der Schweiz

Kranken- und Unfallversicherung
Medienmitteilung: Der Bundesrat erhöht Spitalbeitrag für Erwachsene auf 15 Franken pro Tag

Medienmitteilung: Bundesrat verschärft Anlagebestimmungen für Krankenversicherer

Medienmitteilung: Änderungen bei medizinischen Leistungen und Mitteln und Gegenständen beschlossen

Medienmitteilung: Elektronisches Patientendossier – Auftrag zur Ausarbeitung von Gesetzesgrundlagen

Inseratekampagne 2010
Gemeinsam gegen Grippe

Love Life Stop Aids

BAG-Bevölkerungsinformation Transplantation und Organspende

Bundesamt für Gesundheit

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		10.404 Pa.Iv. Präzisierung der Informationsrechte der Aufsichtskommissionen Verbesserungen der Arbeitsgrundlagen für die Oberaufsicht Im Verkehr zwischen dem Bundesrat und den Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) ist es in den letzten Jahren wiederholt zu Unklarheiten gekommen. Insbesondere kam es wegen unterschiedlichen Auffassungen über den Umfang der Informationsrechte der GPK zu Verzögerungen von Untersuchungen. Die GPK-S unterbreitet ihrem Rat nun einen Gesetzesentwurf, der die Unklarheiten beseitigen will und bessere Arbeitsgrundlagen für die Oberaufsicht des Parlamentes schaffen soll. Eintrag ansehen
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		Bundesstrafgericht Wahlvorschlag der Gerichtskommission Die Gerichtskommission schlägt der Vereinigten Bundesversammlung Herrn David Glassey zur Wahl als Richter des Bundesstrafgerichts vor. Eintrag ansehen
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		Neues Dossier: Via Sicura Mit den Massnahmen von Via sicura sollen vor allem die bestehenden Vorschriften besser durchgesetzt und die grössten Unfallschwerpunkte beseitigt werden. Darüber hinaus wird die Prävention verstärkt. Das Ziel von Via sicura lautet zusammengefasst: Nur gut ausgebildete, fahrfähige und fürs Autofahren geeignete Menschen verkehren in sicheren Fahrzeugen auf Strassen, die Fehler verzeihen. Eintrag ansehen
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EFD - Tiefere Steuerbelastung in den meisten Kantonen

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EFD - Tiefere Steuerbelastung in den meisten Kantonen
Bern, 06.12.2010 - Der bereits in den letzten Jahren beobachtete Trend einer rückläufigen Steuer-belastung in den Kantonen hält an. Das zeigt der von der Eidgenössischen Fi-nanzverwaltung (EFV) berechnete Index der Steuerausschöpfung 2011. Er gibt an, in welchem Ausmass die Steuerpflichtigen durch Steuern der Kantone und Gemeinden belastet werden. An den kantonalen Belastungsunterschieden hat sich wenig verändert.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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SBF - Bundesrat verabschiedet die Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation im Jahr 2012

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SBF - Bundesrat verabschiedet die Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation im Jahr 2012
Bern, 03.12.2010 - Der Bundesrat hat die Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) für das Jahr 2012 an die eidgenössischen Räte überwiesen. Mit der BFI-Botschaft 2012 beantragt der Bundesrat Fördermittel im Umfang von 5,185 Milliarden Franken. Da die Botschaft auf die einjährige Verlängerung der Förderperiode 2008–2011 ausgerichtet ist, werden die Ziele und Massnahmen der BFI-Botschaft 2008–2011 im Wesentlichen fortgeschrieben.

Staatssekretariat für Bildung und Forschung

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		Verhalten der Bundesbehörden in der diplomatischen Krise zwischen der Schweiz und Libyen. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats vom 3. Dezember 2010 Verhalten der Bundesbehörden in der diplomatischen Krise zwischen der Schweiz und Libyen. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats vom 3. Dezember 2010 Eintrag ansehen
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EVD - Aufhebung Bundesbeschluss über die Förderung der Heimarbeit

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EVD - Aufhebung Bundesbeschluss über die Förderung der Heimarbeit
Bern, 03.12.2010 - Der Bundesrat hat am 3. Dezember 2010 die Botschaft zur Aufhebung des Bundesbeschlusses über die Förderung der Heimarbeit verabschiedet. Die finanzielle Unterstützung der Heimarbeit durch den Bund soll beendet werden.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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EDI - Reform der AHV: Botschaft für Verbesserung der Durchführung und Festlegung der nächsten Etappen

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EDI - Reform der AHV: Botschaft für Verbesserung der Durchführung und Festlegung der nächsten Etappen
Bern, 03.12.2010 - Der Bundesrat hat die Botschaft zur "Verbesserung der Durchführung der AHV" zuhanden des Parlaments verabschiedet. Diese technische Gesetzesänderung bringt Verbesserungen in der Durchführung der AHV, die seit Jahren hängig und unbestritten sind. Sie sollen bereits 2012 in Kraft treten. Im Laufe des Jahres 2011 will der Bundesrat zudem die Grundlagen für eine tief greifende AHV-Revision vorbereiten, die einerseits die mittelfristig erwarteten, demografisch bedingten finanziellen Probleme der AHV lösen und anderseits ihren Vollzug modernisieren soll. Diese AHV-Revision soll auf der Basis eines gemeinsamen Verständnisses der interessierten Kreise in Bezug auf die zu erwartenden Entwicklungen erarbeitet werden. Die Teilnehmenden der Anhörungen, die das EDI in den vergangenen Wochen durchgeführt hat, haben dieses Vorgehen zur Reform der AHV begrüsst.

Eidgenössisches Departement des Innern

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EDI - Neue gesetzliche Grundlagen für die Registrierung von Krebs in der Schweiz

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EDI - Neue gesetzliche Grundlagen für die Registrierung von Krebs in der Schweiz
Bern, 03.12.2010 - Der Bundesrat hat dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) den Auftrag erteilt, bis im Frühjahr 2012 einen Vorentwurf für bundesgesetzliche Bestimmungen zur Registrierung von Krebserkrankungen zu erarbeiten. Das neue Gesetz soll die Grundlage bilden zu einer Harmonisierung kantonal unterschiedlicher rechtlicher Rahmenbedingungen der Krebsregistrierung. Ausserdem soll es die Möglichkeit schaffen, Neuerkrankungen schweizweit vollständig zu erfassen und aussagekräftige Daten zur Entwicklung von Krebserkrankungen zu erheben.

Eidgenössisches Departement des Innern

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EDI - Totalrevision Epidemiengesetz: Der Bundesrat hat die Botschaft verabschiedet

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EDI - Totalrevision Epidemiengesetz: Der Bundesrat hat die Botschaft verabschiedet
Bern, 03.12.2010 - Der Bundesrat hat den Entwurf des Epidemiengesetzes und die dazugehörige Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Eine Anpassung des Epidemiengesetzes wurde notwendig, um bei neuen Epidemien besser gewappnet zu sein und die Koordination der Zuständigkeiten zwischen Bund und Kantonen zu verbessern. Der Gesetzesentwurf schliesst insbesondere juristische Lücken, die während der pandemischen Grippe H1N1 vom letzten Jahr festgestellt worden waren. Er soll im Jahr 2013 in Kraft treten. Der Gesetzesentwurf entspricht den Vorgaben der Internationalen Gesundheitsvorschriften, die in der Schweiz in Kraft sind.

Eidgenössisches Departement des Innern

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		Point de Presse Joseph Deiss, 15.12.2010, Zimmer 7, nicht vor 08.30 Uhr Point de Presse Joseph Deiss, 15.12.2010, Zimmer 7, nicht vor 08.30 Uhr Eintrag ansehen
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		Medienkonferenz GPK-S, 03.12.2010, 15.00 Uhr Verhalten der Bundesbehörden in der diplomatischen Krise zwischen der Schweiz und Libyen Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats    03.12.2010 um 15.00 Uhr Parlamentsgebäude / Zimmer 286 Eintrag ansehen
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		Zusatzbericht: Indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative "gegen die Abzockerei" - Zusatzbericht: Indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative "gegen die Abzockerei" - Obligationenrecht (Tantiemen). Entwurf (PDF) Eintrag ansehen
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		Bericht der Eidg. Finanzkontrolle betreffend Tarmed Die Finanzdelegation der eidg. Räte stellt Handlungsbedarf bei Tarmed fest Die Finanzdelegation der eidg. Räte hat an ihrer 6. ordentlichen Tagung den Bericht der Eidg. Finanzkontrolle (EFK) betreffend Tarmed beraten. Sie beurteilt den Bericht als gute Situationsanalyse der aktuellen Tarifstruktur für ambulant erbrachte ärztliche Leistungen und hält die Empfehlungen der EFK für prüfenswert. Die Finanzdelegation lädt die Tarifverhandlungspartner ein, ausgehend von den Feststellungen der EFK konkrete und zielführende Vorschläge in die politische Diskussion einzubringen. Eintrag ansehen
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		Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens Strengere Vorschriften für Biotreibstoffe Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates eröffnet die Vernehmlassung zu einer Änderung des Mineralölsteuer- und Umweltschutzgesetzes, welche sie im Rahmen einer parlamentarischen Initiative ausgearbeitet hat. Der Gesetzesvorentwurf sieht strengere Kriterien für die Steuererleichterung von Biotreibstoffen in der Schweiz vor. Zudem soll der Bundesrat verpflichtet werden, bei Bedarf Zulassungsbeschränkungen für biogene Treib- und Brennstoffe einzuführen. Eintrag ansehen
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		Neue Eisenbahn-Alpentransversale (Neat) Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels 2016 möglich Aufgrund des guten Arbeitsfortschritts beim Gotthard-Basistunnel hat die AlpTransit Gotthard (ATG) das Terminprogramm überarbeitet. Die Neat-Aufsichtsdelegation (NAD) hat zur Kenntnis genommen, dass die Übergabe des Tunnels an die Betreiberin SBB neu für Ende Mai 2016 geplant ist. Die Vorverschiebung des Übergabetermins erfolgt kostenneutral. Die SBB klären zurzeit im Detail ab, welche Massnahmen betreiberseitig umgesetzt werden müssen, um eine frühere Aufnahme des kommerziellen Betriebs zu gewährleisten. Eintrag ansehen
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EVD - Abkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich: Bundesrat will weiter verhandeln

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EVD - Abkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich: Bundesrat will weiter verhandeln
Bern, 24.11.2010 - Ein Stopp der Verhandlungen mit der EU über ein Abkommen in den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittel- und Produktsicherheit sowie öffentliche Gesundheit würde den Spielraum der Schweiz unnötig einschränken. Der Bundesrat beantragt darum die Motion Darbellay (10.3818), die einen solchen Stopp fordert, zur Ablehnung.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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UVEK - Flugsicherung im Fürstentum Liechtenstein wird in Abkommen verankert

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UVEK - Flugsicherung im Fürstentum Liechtenstein wird in Abkommen verankert
Bern, 24.11.2010 - Die Schweiz übt die Flugsicherung auch in Liechtenstein aus. Die bisherige Praxis wird im revidierten Notenaustausch zwischen der Schweiz und dem Fürstentum neu ausdrücklich festgehalten. An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat dem Notenaustausch zugestimmt.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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EFD - Finanzausgleich: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Dotation der Ausgleichsgefässe für die Jahre 2012-15

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EFD - Finanzausgleich: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Dotation der Ausgleichsgefässe für die Jahre 2012-15
Bern, 24.11.2010 - Für die kommende Vierjahresperiode 2012–2015 beantragt der Bundesrat eine Fortschreibung der bisherigen Grundbeiträge des Finanzausgleichs. Zusätzlich sollen, wie in der Verständigungslösung mit den Kantonen vereinbart, die Grundbeiträge um insgesamt jährlich 112 Millionen Franken aufgestockt werden, damit die Haushaltsneutralität der NFA sichergestellt ist. Ausserdem beantragt der Bundesrat die Schliessung einer Gesetzeslücke zur Fehlerkorrektur.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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UVEK - Bundesrat konkretisiert CO2-Kompensation von fossil-thermischen Kraftwerken

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UVEK - Bundesrat konkretisiert CO2-Kompensation von fossil-thermischen Kraftwerken
Bern, 24.11.2010 - Das Parlament beschloss am 18. Juni 2010, die CO2-Kompensationspflicht für Kraftwerke, die mit fossilen Energieträgern betrieben werden, im geltenden CO2-Gesetz zu verankern. Der Bundesrat hat am 24. November 2010 die dazugehörige Verordnung (CO2-Kompensationsverordnung) verabschiedet. Das geänderte CO2-Gesetz und die CO2-Kompensationsverordnung treten am 1. Januar 2011 in Kraft.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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		Volksinitiative „jugend+musik" Zustimmung zu direktem Gegenvorschlag Musikalische Bildung soll künftig gemeinsam von Bund und Kantonen gefördert werden, aber im Einklang mit der Bildungsverfassung. Die ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S) beantragt, Volk und Ständen vorzuschlagen, dass der Bund einzig die Grundsätze über die ausserschulische musikalische Bildung festlegen soll. Der Musikunterricht an Schulen soll im Kompetenzbereich der Kantone bleiben. Eintrag ansehen
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		Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle» Keine Zustimmung zu einer generellen Erhöhung des gesetzlichen Ferienanspruchs Mit 17 zu 8 Stimmen empfiehlt die Kommission die Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle» zur Ablehnung. Eintrag ansehen
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		Parlamentarische Initiative „Verfassungsbasis für eine umfassende Familienpolitik" Vernehmlassung zu neuem Verfassungsartikel zur Familienpolitik eröffnet Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) hat die Vernehmlassung zu ihrem Berichts- und Erlassentwurf zur parlamentarischen Initiative „Verfassungsbasis für eine umfassende Familienpolitik" (07.419; Hochreutener) eröffnet. Eintrag ansehen
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		Regulierung von sehr hohen Vergütungen Ja zum Tantiemenmodell Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates spricht sich dafür aus, dass der Anteil einer Vergütung, welcher 3 Millionen Franken übersteigt, als Tantieme und damit als Gewinnanteil zu betrachten und entsprechend zu besteuern sei. Sie nimmt damit ein Anliegen der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates auf. Eintrag ansehen
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		Integrierte Versorgungsnetze (Managed Care) SGK will Angebotspflicht der Versicherer streichen Versicherer sollen keine integrierten Versorgungsnetze anbieten müssen. Dies beantragt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) nach einer zweiten Lesung der Managed-Care-Vorlage. Weiter ersucht die Kommission die GPK-SR, die Gründe für die grossen Unterschiede in den kalkulatorischen kantonalen Reserven der Krankenversicherer zu untersuchen. Eintrag ansehen
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		Humanforschungsgesetz Patientenvertretung in der Ethikkommission Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates führte die Detailberatung des Humanforschungsgesetzes zu Ende. Sie fordert dreimonatige Fristen für die Bearbeitung von Gesuchen, den Einsitz von Patientenvertretungen in der Ethikkommission und überträgt dem Bundesrat Kompetenzen für das Erlassen von Ausführungsvorschriften. Eintrag ansehen
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		Energiepolitik Festhalten an der aktuellen Strategie Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates beantragt mit 6 zu 4 Stimmen, einer Standesinitiative keine Folge zu geben, die verlangt, auf den Bau neuer Atomkraftwerke zu verzichten. Eintrag ansehen
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