BK - Referendum gegen das Bundesgesetz vom 27. September 2013 über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (Gripen-Fonds-Gesetz)

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BK - Referendum gegen das Bundesgesetz vom 27. September 2013 über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (Gripen-Fonds-Gesetz)
Bern, 29.01.2014 - -

Bundeskanzlei

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BAV - Abkommen mit Italien für vereinfachte Zulassung von Rollmaterial

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BAV - Abkommen mit Italien für vereinfachte Zulassung von Rollmaterial
Bern, 29.01.2014 - Der Direktor des Bundesamts für Verkehr (BAV), Peter Füglistaler, und sein italienischer Amtskollege Alberto Chiovelli haben heute in Florenz ein Abkommen zur sogenannten "Cross Acceptance" unterzeichnet. Damit vereinbaren die Schweiz und Italien, bei der Zulassung von Schienenfahrzeugen enger zusammenzuarbeiten.

Bundesamt für Verkehr

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BR - Vertrag über den Waffenhandel: Bundesrat verabschiedet Botschaft

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BR - Vertrag über den Waffenhandel: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Bern, 29.01.2014 - Der Bundesrat hat am 29. Januar 2014 die Botschaft zur Genehmigung des Vertrags über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty, ATT) zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Der ATT setzt erstmals auf internationaler Ebene völkerrechtlich verbindliche Standards bei der Regelung und der Kontrolle des internationalen Handels mit konventionellen Waffen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat genehmigt Änderung der Fischereiverordnung

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BR - Bundesrat genehmigt Änderung der Fischereiverordnung
Bern, 29.01.2014 - Das Angeln mit Widerhaken ist gemäss Tierschutzverordnung verboten. Ausnahmen davon sind in der Verordnung zum Bundesgesetz über die Fischerei geregelt. Am 29. Januar 2014 hat der Bundesrat diese Verordnung geändert, damit die Kantone Inhabern des Sachkundeausweises das Angeln mit Widerhaken in bestimmten Gewässern erlauben können. Die revidierte Verordnung tritt am 1. März 2014 in Kraft.

Der Bundesrat

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GS-UVEK - Abkommen Schweiz-Italien zur Finanzierung von Ausbauten für den 4-Meter-Korridor

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GS-UVEK - Abkommen Schweiz-Italien zur Finanzierung von Ausbauten für den 4-Meter-Korridor
Bern, 28.01.2014 - Der Bundesrat will bis 2020 einen durchgehenden 4-Meter-Eisenbahnkorridor von Basel durch den Gotthard- und Ceneri-Basistunnel bis nach Norditalien ermöglichen. Um die notwendigen Ausbauten auf italienischer Seite zu gewährleisten, haben Bundesrätin Doris Leuthard und der italienische Verkehrsminister Maurizio Lupi heute in Bern ein Abkommen unterzeichnet. Demnach wird die Schweiz 120 Millionen Euro für Profilanpassungen auf der Luino-Linie zur Verfügung stellen. Italien wird Investitionen im Umfang von 40 Millionen Euro auf der Strecke Mailand-Chiasso finanzieren.

Generalsekretariat UVEK

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EDA - Die Schweiz und Polen vereinbaren Gemeinsame Erklärung zur Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit

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EDA - Die Schweiz und Polen vereinbaren Gemeinsame Erklärung zur Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit
Bern, 27.01.2014 - Im Rahmen seines offiziellen Besuchs in Polen hat Bundespräsident Didier Burkhalter heute in Warschau mit dem polnischen Präsidenten Bronisław Komorowski eine Gemeinsame Erklärung vereinbart, die unter anderem regelmässige politische Gespräche vorsieht wie auch eine verstärkte Zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich oder bei Fragen der Eneregie, des Transports, der Umwelt oder des Tourismus. Nach dem Gespräch mit Ministerpräsident Donald Tusk unterzeichnete Bundespräsident Burkhalter zudem mit Aussenminister Radosław Sikorski ein Abkommen im Bereich Schengen. Am zweiten Tag seines Aufenthalts in Polen informiert sich Bundespräsident Burkhalter morgen in Krakau über Projekte, die die Schweiz im Rahmen des Erweiterungsbeitrags unterstützt. Am Nachmittag besucht er die ehemaligen Vernichtungslager Auschwitz I und Auschwitz II-Birkenau.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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