VBS - Neue Botschaft zur Änderung des Militärgesetzes

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Neue Botschaft zur Änderung des Militärgesetzes
Bern, 19.08.2009 - Der Bundesrat hat an seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause eine neue Botschaft zur Änderung des Militärgesetzes verabschiedet. Eine erste Botschaft war in der Sommersession nach vergeblichen Differenzbereinigungsbemühungen der beiden Kammern vom Parlament abgeschrieben worden. Streitpunkt waren Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit Diensten im Ausland und dem Verfahren zu deren Genehmigung durch das Parlament. Sie sind in der neuen Vorlage nicht mehr enthalten.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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