EFD - LSVA-Erhöhung vor Bundesgericht: Bundesrat fällt Grundsatzentscheide

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LSVA-Erhöhung vor Bundesgericht: Bundesrat fällt Grundsatzentscheide
Bern, 04.12.2009 - Das EFD und das UVEK haben vor kurzem entschieden, das LSVA-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts an das Bundesgericht weiter zu ziehen. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung nun Entscheide über das weitere Vorgehen gefällt. Falls das Bundesgericht die LSVA-Erhöhung bestätigt, soll auf einen Nachbezug der Abgabe verzichtet werden. Fällt das Urteil gegen den Bund aus, wird die zuviel bezahlte LSVA zurückerstattet.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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