VBS - Mit Herz für die Kranken!

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VBS - Mit Herz für die Kranken!
Bern, 02.03.2013 - Botschaft des Bundespräsidenten Ueli Maurer zum Tag der Kranken

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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BR - Überwachung des Fernmeldeverkehrs: Zeitgemässe und klare Rechtsgrundlage

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BR - Überwachung des Fernmeldeverkehrs: Zeitgemässe und klare Rechtsgrundlage
Bern, 27.02.2013 - Mutmassliche Straftäter sollen sich nicht dank verschlüsselter Kommunikation, etwa via Internet, einer Überwachung durch die Strafverfolgungsbehörden entziehen können. Gleichzeitig soll klar festgelegt werden, welche Überwachungsmassnahmen zulässig sind und wer welche Pflichten hat, damit der moderne Fernmeldeverkehr überwacht werden kann. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft für die erforderliche Gesetzesrevision verabschiedet und ans Parlament überwiesen.

Der Bundesrat

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BR - Botschaft zur rascheren Entschuldung der Arbeitslosenversicherung verabschiedet

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BR - Botschaft zur rascheren Entschuldung der Arbeitslosenversicherung verabschiedet
Bern, 27.02.2013 - Um die Arbeitslosenversicherung rascher zu entschulden, sollen künftig auch Lohnanteile über 315 000 Franken mit einem Beitragsprozent (so genanntes Solidaritätsprozent) belegt werden. Die Vorlage wurde in der Vernehmlassung von den Kantonen, den Parteien, den Verbänden und Organisationen grossmehrheitlich unterstützt. Der Bundesrat hat am 27. Februar 2013 den Entwurf der Gesetzesänderung und der Botschaft zu Handen des Parlaments verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes
Bern, 27.02.2013 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung eine Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz sowie die entsprechende Botschaft verabschiedet. In Zukunft soll die Kontrolle des Bundes über die Dienstleistungen von Angehörigen des Zivilschutzes verstärkt werden. Damit sollen unrechtmässige Schutzdienstleistungen und unrechtmässige EO-Abrechnungen durch die Kantone und Gemeinden verhindert werden. Die Revisionsvorlage geht nun zur Beratung an die Eidg. Räte.

Der Bundesrat

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BR - Erfolgreiche Beteiligung an EU-Rahmenprogrammen fortführen

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BR - Erfolgreiche Beteiligung an EU-Rahmenprogrammen fortführen
Bern, 27.02.2013 - Der Bundesrat hat die beiden Botschaften zur Finanzierung der Schweizer Beteiligung an den Rahmenprogrammen der EU in den Bereichen Forschung und Innovation einerseits und allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport andererseits an die Eidgenössischen Räte überwiesen. Damit soll zum einen für Schweizer Forschende weiterhin der Zugang zur zweitwichtigsten öffentlichen Förderquelle und zum europaweiten Forschungsnetzwerk offen stehen. Zum anderen sollen in den Bereichen Bildung, Jugend und Sport Lernende und Studierende auch in Zukunft an Mobilitätsaktivitäten teilnehmen können. Der Gesamtkredit der beiden Botschaften beläuft sich auf rund 4,7 Milliarden Franken (inklusive Reserven) für die Jahre 2014 bis 2020. Deren Genehmigung durch das Parlament ermöglicht es dem Bundesrat, die Verhandlungen mit der EU über eine Erneuerung der beiden bilateralen Abkommen zu führen.

Der Bundesrat

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