BSV - 50 Jahre Ergänzungsleistungen – 50 Jahre Existenzsicherung

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BSV - 50 Jahre Ergänzungsleistungen – 50 Jahre Existenzsicherung
Bern, 23.12.2015 - Vor 50 Jahren, am 1. Januar 1966, trat das Gesetz über die Ergänzungsleistungen EL in Kraft. Damit wurde ein Rechtsanspruch auf Leistungen geschaffen, wenn die Alters- und IV-Renten nicht zur Existenzsicherung ausreichen. Zunächst als Übergangslösung vorgesehen, entwickelten sich die EL zu einem eigenständigen Leistungsbereich in der sozialen Sicherheit. Dieses System hat sich bewährt. In mehreren Revisionen wurde es an neue Herausforderungen und Gegebenheiten angepasst, so auch derzeit wieder. Im Herbst 2015 gab der Bundesrat einen Vorschlag für eine umfassende Reform der EL in die Vernehmlassung, mit welcher das EL-System optimiert wird.
Weitere Informationen zur Entstehungsgeschichte der EL, zum derzeitigen Handlungsbedarf und zu den angezeigten Lösungsansätzen liefert ein Faktenblatt des Bundesamtes für Sozialversicherungen.

Bundesamt für Sozialversicherungen

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EFD - Schweiz und Italien paraphieren ein Grenzgängerabkommen

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EFD - Schweiz und Italien paraphieren ein Grenzgängerabkommen
Bern, 22.12.2015 - Die Schweiz und Italien haben heute ein Abkommen über die Besteuerung der Grenzgänger zusammen mit einem Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen paraphiert. Das Abkommen konkretisiert eine der wichtigsten Verpflichtungen, die die beiden Staaten in der im Februar 2015 unterzeichneten Roadmap eingegangen sind. Das Abkommen, das jenes aus dem Jahr 1974 ersetzt, muss noch von beiden Regierungen unterzeichnet und von den Parlamenten beider Staaten genehmigt werden.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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WBF - Evaluation verweist auf grosse Bedeutung des ETH-Bereichs für die Schweizer Gesellschaft und Wirtschaft

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WBF - Evaluation verweist auf grosse Bedeutung des ETH-Bereichs für die Schweizer Gesellschaft und Wirtschaft
Bern, 22.12.2015 - Das ETH-Gesetz sieht vor, dass das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF jeweils in der Mitte einer Finanzierungsperiode eine Evaluation des ETH-Bereichs durchführt. Diese Evaluationen sollen einerseits überprüfen, ob der ETH-Bereich bei der Erfüllung des aktuellen Leistungsauftrags auf Kurs ist. Andererseits sollen sie die Strategie des ETH-Bereichs und die anstehenden Herausforderungen kritisch reflektieren und Empfehlungen für die künftige Positionierung und Entwicklung formulieren.

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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BR - Durchsetzungsinitiative bricht mit Grundregeln der Demokratie

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BR - Durchsetzungsinitiative bricht mit Grundregeln der Demokratie
Bern, 22.12.2015 - Die Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)" umgeht den Gesetzgeber und schränkt die Gerichte ein. Damit bricht sie mit Grundregeln der Demokratie und stellt den Rechtsstaat in Frage. Zudem stehen die Bestimmungen in Konflikt mit den Menschenrechten und mit dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU – bei einer Annahme würde dies zu zusätzlichen Unsicherheiten in den bilateralen Beziehungen der Schweiz zu ihrem wichtigsten Handelspartner führen. Bundesrat und Parlament lehnen die Durchsetzungsinitiative deshalb ab.

Der Bundesrat

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BA - Bundesanwaltschaft eröffnet Strafverfahren

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BA - Bundesanwaltschaft eröffnet Strafverfahren
Bern, 19.12.2015 - Die Bundesanwaltschaft hat, unterstützt vom Bundesamt für Polizei fedpol, ein Strafverfahren eröffnet gegen ein Vorstandsmitglied des Islamischen Zentralrates der Schweiz (IZRS), sowie gegen unbekannt, wegen des Verstosses gegen das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen.

Bundesanwaltschaft

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BR - Bundesrat verstärkt Bekämpfung von Missbräuchen auf dem Arbeitsmarkt und Förderung der inländischen Fachkräfte

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BR - Bundesrat verstärkt Bekämpfung von Missbräuchen auf dem Arbeitsmarkt und Förderung der inländischen Fachkräfte
Bern, 18.12.2015 - Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2015 im Zusammenhang mit der Umsetzung von Artikel 121a zur Zuwanderung zusätzliche Massnahmen zur Bekämpfung der Missbräuche auf dem Arbeitsmarkt beschlossen. Unter anderem verabschiedete er die Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit und legte das Vorgehen bezüglich der künftigen Ausgestaltung der Flankierenden Massnahmen fest. Der Bundesrat erwartet von den Sozialpartnern und den Kantonen, dass sie sich bis Februar 2016 über Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung einigen. Im Weiteren entschied sich der Bundesrat für eine weitere Verstärkung der Massnahmen der Fachkräfteinitiative.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat spricht sich für eine Verlängerung des Gentech-Moratoriums aus

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BR - Bundesrat spricht sich für eine Verlängerung des Gentech-Moratoriums aus
Bern, 18.12.2015 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, das Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Organismen (GVO) beizubehalten. Das geltende Moratorium soll im Rahmen des Gentechnikgesetzes (GTG) bis 2021 verlängert werden. Weiter sollen die Grundsätze zum Schutz der gentechfreien Produktion und zur Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten (Koexistenz) präzisiert sowie Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es ermöglichen, Anbaugebiete für gentechnisch veränderte Organismen auszuscheiden. UVEK und WBF werden in diesem Sinn eine Botschaft zur Anpassung des GTG ausarbeiten.

Der Bundesrat

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BR - Neue Rechtsform für die AHV-, IV- und EO-Ausgleichsfonds

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BR - Neue Rechtsform für die AHV-, IV- und EO-Ausgleichsfonds
Bern, 18.12.2015 - Der Bundesrat hat die Ergebnisse der Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Anstalt zur Verwaltung der Ausgleichsfonds von AHV, IV und EO (Ausgleichsfondsgesetz) zur Kenntnis genommen. Er hat die Botschaft ans Parlament überwiesen. Die Vorlage schafft eine klare Rechtsform für die Ausgleichsfonds mit dem Ziel, die Good-Governance-Grundsätze einzuhalten und die Transparenz sowie die Aufsicht zu regeln.

Der Bundesrat

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SECO - KMU Portal: Newsletter 12/2015

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SECO - KMU Portal: Newsletter 12/2015
Bern, 17.12.2015 - Sehr geehrte Abonnentinnen und Abonnenten,

Der Newsletter 12/2015 beinhaltet folgende Themen:

- Wichtig: Newsletter auf neuer Plattform abonniert?
- Eltern am Arbeitsplatz: Was müssen Arbeitgebende gewährleisten?
- «Ein verunfallter Mitarbeiter kostet ein KMU 600 Franken pro Tag»
- Im Baugewerbe geht es wieder aufwärts
- EKAS-Checkbox für Gesundheitsschutz im Büro
- Der Schweizer Zoll warnt vor Betrugs-Nachrichten
- Bundesrat überweist Botschaft zum Innosuisse-Gesetz
- Anpassung an EU-Recht: Bundesrat stimmt Verordnungsänderungen zu
- Bundesrat setzt Zweitwohnungsgesetz und -verordnung auf 1. Januar 2016 in Kraft
- Veranstaltungskalender

Viel Vergnügen beim Lesen!

Die Redaktion
KMU Portal

Staatssekretariat für Wirtschaft

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BSV - Statistik über die Familienzulagen 2014 liegt vor

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BSV - Statistik über die Familienzulagen 2014 liegt vor
Bern, 15.12.2015 - Im Jahr 2014 wurden gesamthaft Familienzulagen in der Höhe von 5,6 Milliarden Franken ausbezahlt. Den mit 97 Prozent grössten Anteil machten die Leistungen gemäss Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG) aus, der Rest entfiel auf Familienzulagen in der Landwirtschaft sowie nach weiteren Versicherungssystemen (AVIG, IV). Insgesamt wurden 1,88 Millionen Leistungen an rund 1,1 Million Bezüger/innen ausgerichtet.
Im Rahmen des FamZG beanspruchten die Kinderzulagen 70 Prozent, die Ausbildungszulagen 29 Prozent und die Geburts- und Adoptionszulagen 1 Prozent. Finanziert wurden die Zulagen grösstenteils von den Arbeitgebern, mit einem mittleren gewichteten Beitragssatz in der Höhe von 1,62 Prozent auf dem Lohn.

Bundesamt für Sozialversicherungen

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UVEK - Paris: Abkommen über die internationale Klimapolitik verabschiedet

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UVEK - Paris: Abkommen über die internationale Klimapolitik verabschiedet
Bern, 12.12.2015 - Die Vertreterinnen und Vertreter aus 195 Ländern haben heute an der 21. Klimakonferenz in Paris nach jahrelangen, schwierigen Verhandlungen ein für alle Staaten rechtlich bindendes Abkommen verabschiedet, das bezweckt, den globalen Anstieg der Temperaturen auf klar weniger als 2 Grad zu begrenzen. Die Schweiz, die sich in diesem Prozess sehr engagiert hat, ist erfreut über den Ausgang der Verhandlungen. Die in Paris erzielte Einigung ist eine solide Basis, die differenzierte, robuste, nachhaltige und dynamische Elemente enthält. Allerdings müssen den Worten nun Taten folgen. So müssen die angekündigten nationalen Ziele umgesetzt werden. Sie sind zu überprüfen, und die Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen sind regelmässig anzupassen.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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BR - Teilrevision des Fernmeldegesetzes: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

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BR - Teilrevision des Fernmeldegesetzes: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Bern, 11.12.2015 - Der Fernmeldemarkt hat sich in den letzten Jahren äusserst dynamisch entwickelt. Das Gesetz muss deshalb an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat die Vernehmlassung für eine Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) eröffnet, welche bis zum 31. März 2016 dauert.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat will Urheberrecht modernisieren: Vernehmlassung eröffnet

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BR - Bundesrat will Urheberrecht modernisieren: Vernehmlassung eröffnet
Bern, 11.12.2015 - Der Bundesrat will das Urheberrecht modernisieren. Unter anderem soll Internet-Piraterie besser bekämpft werden, ohne dass dabei aber die Nutzer solcher Angebote kriminalisiert werden. Gleichzeitig werden die gesetzlichen Bestimmungen an die neusten technologischen Entwicklungen angepasst. Die Vorlage zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (URG), die der Bundesrat am Freitag in die Vernehmlassung geschickt hat, orientiert sich an den Empfehlungen der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12). Parallel zu dieser Vorlage wurden auch zwei Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in die Vernehmlassung geschickt.

Der Bundesrat

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BR - Abkommen über die Fischerei im Langen- und Luganersee sowie in der Tresa: Änderungen genehmigt

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BR - Abkommen über die Fischerei im Langen- und Luganersee sowie in der Tresa: Änderungen genehmigt
Bern, 11.12.2015 - An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat Änderungen zum Abkommen zwischen der Schweiz und Italien über die Fischerei in den schweizerisch-italienischen Gewässern genehmigt. Damit werden die Aufgaben und der Geltungsbereich des Abkommens präzisiert. Insbesondere werden die technischen Bestimmungen über die Ausübung der Fischerei in die Ausführungsverordnung überführt. Zudem wird das finanzielle Engagement der beiden Länder im Bereich der Forschung auf die Bewirtschaftung des Fischbestandes ausgedehnt.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat will drittem Fakultativprotokoll zur UNO-Kinderrechtskonvention beitreten

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BR - Bundesrat will drittem Fakultativprotokoll zur UNO-Kinderrechtskonvention beitreten
Bern, 11.12.2015 - Der Bundesrat hat am Freitag die Botschaft zur Genehmigung des dritten Fakultativprotokolls zur UNO-Kinderrechtskonvention verabschiedet. Dieses stellt dem zuständigen Ausschuss der UNO neue Kontrollmechanismen zur Verfügung. Damit soll die Konvention wirksamer umgesetzt und ihre Bedeutung in der Praxis gestärkt werden.

Der Bundesrat

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EDA - Entwicklungsprojekte und politische Gespräche: EDA-Staatssekretär Yves Rossier auf Arbeitsbesuch in Niger

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EDA - Entwicklungsprojekte und politische Gespräche: EDA-Staatssekretär Yves Rossier auf Arbeitsbesuch in Niger
Bern, 10.12.2015 - Der Staatssekretär des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, Yves Rossier, befindet sich vom 9. bis 11. Dezember 2015 auf einem dreitägigen offiziellen Besuch in Niger. Dort ist er mit dem nigrischen Präsidenten Mahamadou Issoufou, der Aussenministerin Kané Aichatou Boulama und weiteren Vertretern der Regierung sowie der Zivilgesellschaft zusammengetroffen. Während dieser Reise unterzeichnete der Staatssekretär ein Abkommen über einen Beitrag von 38 Millionen Franken zur Umsetzung mehrerer Programme der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BAG - Rauchfreie Züge seit zehn Jahren: starkes Signal gegen das Passivrauchen

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BAG - Rauchfreie Züge seit zehn Jahren: starkes Signal gegen das Passivrauchen
Bern, 07.12.2015 - Vor zehn Jahren verschwand die Zigarette aus Zügen, Bussen und geschlossenen Räumen an Bahnhöfen. Mit der Einführung des Rauchverbotes im öffentlichen Verkehr am 11. Dezember 2005 spielten der Verband öffentlicher Verkehr und die SBB eine wichtige Vorreiterrolle. Sie gaben ein starkes Signal, das von der Öffentlichkeit sofort sehr gut akzeptiert wurde, und ebneten den Weg zum Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen. Mit diesen einfachen Massnahmen konnte die Gesundheit der Bevölkerung spürbar verbessert werden.

Bundesamt für Gesundheit

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GS-UVEK - Umtausch von Führerausweisen zwischen der Schweiz und Italien wird vereinfacht

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GS-UVEK - Umtausch von Führerausweisen zwischen der Schweiz und Italien wird vereinfacht
Bern, 04.12.2015 - Bundesrätin Doris Leuthard und der italienische Infrastruktur- und Verkehrsminister Graziano Delrio haben heute in Lugano ein Abkommen unterzeichnet, das die Anerkennung und den Umtausch von Führerausweisen erleichtert. Die Schweiz und Italien haben zudem vereinbart, die Fähigkeitsausweise für Berufschauffeure gegenseitig zu anerkennen.

Generalsekretariat UVEK

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BR - Bundesrat fällt Grundsatzentscheide für ein neues Aktienrecht

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BR - Bundesrat fällt Grundsatzentscheide für ein neues Aktienrecht
Bern, 04.12.2015 - Der Bundesrat hat am Freitag erste Grundsatzentscheide für die Revision des Aktienrechts gefällt. Er hat die Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis genommen und Eckwerte für die Botschaft zu Handen des Parlaments festgelegt. Im Zentrum stehen dabei die Stärkung der Aktionärsrechte und eine Flexibilisierung der Gründungs- und Kapitalvorschriften. Weiter sollen Geschlechter-Richtwerte für grosse börsenkotierte Gesellschaften vorgesehen werden.

Der Bundesrat

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BR - Wiedergutmachung für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen

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BR - Wiedergutmachung für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen
Bern, 04.12.2015 - Das Unrecht, das die Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen erlitten haben, soll anerkannt und wieder gutgemacht werden. Der Bundesrat hat dazu am Freitag die Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis genommen und die Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (AFZFG) verabschiedet. Das neue Bundesgesetz sieht eine umfassende wissenschaftliche Aufarbeitung vor und einen Solidaritätsbeitrag von insgesamt 300 Millionen Franken zugunsten der Opfer.

Der Bundesrat

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BR - Steuerung der Zuwanderung: Bundesrat entscheidet sich für Schutzklausel

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BR - Steuerung der Zuwanderung: Bundesrat entscheidet sich für Schutzklausel
Bern, 04.12.2015 - Der Bundesrat hat heute eine Aussprache geführt darüber, wie die Zuwanderung verfassungskonform geregelt werden kann. Dabei hat er unter Berücksichtigung der Vernehmlassungsergebnisse zum Entwurf der neuen Ausländergesetzgebung verschiedene Vorentscheide gefällt: Der Bundesrat will mittels einer Schutzklausel die Zuwanderung von Personen, die unter das Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union (EU) fallen, steuern. Dabei strebt er eine einvernehmliche Lösung mit der EU an. Für den Fall, dass mit der EU nicht rechtzeitig eine Einigung erzielt werden kann, hat der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, parallel dazu eine Botschaft mit einer einseitigen Schutzklausel auszuarbeiten. Diese Botschaft soll bis Anfang März 2016 vorliegen. Massnahmen zur Ausschöpfung des Inlandpotentials sowie zur Bekämpfung der Missbräuche auf dem Arbeitsmarkt werden am 18.12. im Bundesrat behandelt.

Der Bundesrat

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BR - Steuerung der Zuwanderung: Bundesrat entscheidet sich für Schutzklausel

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BR - Steuerung der Zuwanderung: Bundesrat entscheidet sich für Schutzklausel
Bern, 04.12.2015 - Der Bundesrat hat heute eine Aussprache geführt darüber, wie die Zuwanderung verfassungskonform geregelt werden kann. Dabei hat er unter Berücksichtigung der Vernehmlassungsergebnisse zum Entwurf der neuen Ausländergesetzgebung verschiedene Vorentscheide gefällt: Der Bundesrat will mittels einer Schutzklausel die Zuwanderung von Personen, die unter das Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union (EU) fallen, steuern. Dabei strebt er eine einvernehmliche Lösung mit der EU an. Für den Fall, dass mit der EU nicht rechtzeitig eine Einigung erzielt werden kann, hat der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, parallel dazu eine Botschaft mit einer einseitigen Schutzklausel auszuarbeiten. Diese Botschaft soll bis Anfang März 2016 vorliegen. Massnahmen zur Ausschöpfung des Inlandpotentials sowie zur Bekämpfung der Missbräuche auf dem Arbeitsmarkt werden am 18.12. im Bundesrat behandelt.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat setzt Zweitwohnungsgesetz und -verordnung auf 1. Januar 2016 in Kraft

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BR - Bundesrat setzt Zweitwohnungsgesetz und -verordnung auf 1. Januar 2016 in Kraft
Bern, 04.12.2015 - Mit der Annahme der Zweitwohnungsinitiative haben sich die Schweizer Stimmberechtigen dafür ausgesprochen, den Zweitwohnungsbau zu beschränken. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Zweitwohnungsverordnung gutgeheissen. Er setzt diese sowie das vom Parlament verabschiedete Bundesgesetz über Zweitwohnungen auf den 1. Januar 2016 in Kraft.

Der Bundesrat

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SECO - Freihandelsabkommen Schweiz – EU: Treffen des Gemischten Ausschusses in Brüssel

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SECO - Freihandelsabkommen Schweiz – EU: Treffen des Gemischten Ausschusses in Brüssel
Bern, 03.12.2015 - Heute fand in Brüssel turnusgemäss unter dem Vorsitz der Europäischen Union (EU) das 61. Treffen des Gemischten Ausschusses des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der EU von 1972 statt. Der Ausschuss beschloss die Übernahme des Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungsprotokolls. Er stellte fest, dass das Abkommen insgesamt gut funktioniert und auch dieses Jahr ein wichtiges Instrument zur Erleichterung des Handels zwischen der Schweiz und der EU darstellte.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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BR - Klimakonferenz: Bundesrat genehmigt Mandat der Schweizer Delegation

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BR - Klimakonferenz: Bundesrat genehmigt Mandat der Schweizer Delegation
Bern, 30.11.2015 - Die Schweiz will sich dafür einsetzen, dass die Klimakonferenz von Paris (COP21) in ein verbindliches Abkommen mündet, welches alle Staaten gemäss ihrer Verantwortung und Kapazität einbindet. Der Bundesrat hat gestern das Verhandlungsmandat der Schweizer Delegation in den Bereichen Emissionsminderung, Anpassung an den Klimawandel und Unterstützung der Entwicklungsländer verabschiedet. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga wird zur offiziellen Eröffnung der Konferenz nach Paris reisen. Bundesrätin Doris Leuthard wird an den anschliessenden Verhandlungen der letzten Konferenzwoche teilnehmen.

Der Bundesrat

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BR - Klimakonferenz: Bundesrat genehmigt Mandat der Schweizer Delegation

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BR - Klimakonferenz: Bundesrat genehmigt Mandat der Schweizer Delegation
Bern, 26.11.2015 - Die Schweiz will sich dafür einsetzen, dass die Klimakonferenz von Paris (COP21) in ein verbindliches Abkommen mündet, welches alle Staaten gemäss ihrer Verantwortung und Kapazität einbindet. Der Bundesrat hat gestern das Verhandlungsmandat der Schweizer Delegation in den Bereichen Emissionsminderung, Anpassung an den Klimawandel und Unterstützung der Entwicklungsländer verabschiedet. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga wird zur offiziellen Eröffnung der Konferenz nach Paris reisen. Bundesrätin Doris Leuthard wird an den anschliessenden Verhandlungen der letzten Konferenzwoche teilnehmen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft für automatischen Informationsaustausch in Steuersachen Schweiz-EU

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft für automatischen Informationsaustausch in Steuersachen Schweiz-EU
Bern, 25.11.2015 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Abkommen über den automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen mit der EU verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Vom 27. Mai 2015 bis zum 17. September 2015 war das Abkommen Gegenstand eines Vernehmlassungsverfahrens. Die Teilnehmer begrüssten die Vorlage grossmehrheitlich.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat überweist Botschaft zum Innosuisse-Gesetz

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BR - Bundesrat überweist Botschaft zum Innosuisse-Gesetz
Bern, 25.11.2015 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Bundesgesetz über die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse-Gesetz, SAFIG) an das Parlament überwiesen. Mit der Vorlage soll die gesetzliche Grundlage zur Umwandlung der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) in eine öffentlich-rechtliche Anstalt geschaffen werden. Die künftige Innosuisse ist damit im Interesse der Schweizer Volkswirtschaft besser für die zukünftigen Herausforderungen in der Innovationsförderung gewappnet.

Der Bundesrat

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BAK - Übergabe von zwei Keilschrifttafeln an den Irak

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BAK - Übergabe von zwei Keilschrifttafeln an den Irak
Bern, 24.11.2015 - Zwei mesopotamische Tontafeln aus dem dritten bis ersten Jahrtausend v. Chr. wurden am Montag der irakischen Botschaft in Bern übergeben. Die Rückgabe erfolgte in Anwesenheit des irakischen Botschafters in der Schweiz, Majid Al-Lachmawi, und der Direktorin des Bundesamtes für Kultur (BAK), Isabelle Chassot.

Bundesamt für Kultur

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EFD - Die Schweiz unterzeichnet Steuerinformationsabkommen mit Brasilien

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EFD - Die Schweiz unterzeichnet Steuerinformationsabkommen mit Brasilien
Bern, 24.11.2015 - Die Schweiz und Brasilien haben am 23. November 2015 in Brasilia ein Steuerinformationsabkommen (SIA) unterzeichnet. Das Abkommen mit Brasilien ist das zehnte von der Schweiz unterzeichnete SIA.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft für automatischen Informationsaustausch in Steuersachen mit Australien

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft für automatischen Informationsaustausch in Steuersachen mit Australien
Bern, 18.11.2015 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) in Steuersachen mit Australien verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Vom 29. April 2015 bis zum 19. August 2015 war der Bundesbeschluss zur Einführung des AIA mit Australien Gegenstand eines Vernehmlassungsverfahrens. Die Teilnehmer begrüssen die Vorlage grossmehrheitlich.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat will Moratorium für Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente verlängern

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BR - Bundesrat will Moratorium für Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente verlängern
Bern, 18.11.2015 - Der Bundesrat will das Ende Juni 2016 auslaufende Moratorium für die Ausfuhr abgebrannter Brennelemente zur Wiederaufarbeitung um zehn Jahre verlängern. Er hat heute eine entsprechende Botschaft verabschiedet. Ohne diese Verlängerung wäre die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente ab dem 1. Juli 2016 wieder zulässig; zumindest bis das im Rahmen des ersten Massnahmenpakets der Energiestrategie 2050 vorgesehene Verbot der Wiederaufarbeitung, dem National- und Ständerat bereits zugestimmt haben, in Kraft tritt.

Der Bundesrat

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BJ - Eugenio Figueredo willigt in Auslieferung an Uruguay ein

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BJ - Eugenio Figueredo willigt in Auslieferung an Uruguay ein
Bern, 11.11.2015 - Eugenio Figueredo, ehemaliger Vizepräsident des Südamerikanischen Fussballverbandes (CONMEBOL) und ehemaliger Vizepräsident der FIFA, hat bei einer Anhörung der Auslieferung an Uruguay zugestimmt. Die Botschaft von Uruguay in Bern hatte dem Bundesamt für Justiz (BJ) am 13. Oktober 2015 ein formelles Auslieferungsersuchen übermittelt und am 3. November 2015 ergänzt.

Bundesamt für Justiz

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Albanien

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Albanien
Bern, 11.11.2015 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Revision des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Albanien verabschiedet und sie den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt.

Der Bundesrat

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BR - Steueramtshilfe: Verordnung präzisiert die Einzelheiten der Kostenauferlegung

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BR - Steueramtshilfe: Verordnung präzisiert die Einzelheiten der Kostenauferlegung
Bern, 11.11.2015 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung eine Revision der Steueramtshilfeverordnung beschlossen. Die neue Bestimmung präzisiert die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit, die Kosten der internationalen Amtshilfe auf die betroffene Person oder das Finanzinstitut abzuwälzen.

Der Bundesrat

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BR - Das Bundesgericht als oberste Rechtsprechungsbehörde stärken

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BR - Das Bundesgericht als oberste Rechtsprechungsbehörde stärken
Bern, 09.11.2015 - Der Bundesrat will, dass Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung immer vor Bundesgericht getragen werden können. Im Gegenzug soll das höchste Gericht von weniger bedeutenden Fällen entlastet werden. Der Bundesrat hat dazu am Montag den Entwurf zur Revision des Bundesgerichtsgesetzes in die Vernehmlassung geschickt.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Finanzdienstleistungsgesetz und zum Finanzinstitutsgesetz

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Finanzdienstleistungsgesetz und zum Finanzinstitutsgesetz
Bern, 04.11.2015 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG) verabschiedet. Das FIDLEG regelt die Voraussetzungen für das Erbringen von Finanzdienstleistungen sowie das Anbieten von Finanzinstrumenten. Das FINIG sieht eine nach Tätigkeit abgestufte und differenzierte Aufsichtsregelung für bewilligungspflichtige Finanzinstitute vor.

Der Bundesrat

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EDA - Der Schweizer Pavillon an der Expo Milano 2015: über zwei Millionen Besucherinnen und Besucher wurden angezogen von einer klaren Botschaft über die nachhaltige Entwicklung

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EDA - Der Schweizer Pavillon an der Expo Milano 2015: über zwei Millionen Besucherinnen und Besucher wurden angezogen von einer klaren Botschaft über die nachhaltige Entwicklung
Bern, 30.10.2015 - Am Tag, bevor die Expo 2015 in Milano ihre Tore schliesst, hat Bundesrat Didier Burkhalter den Schweizer Pavillon und die Pavillons der benachbarten Staaten besucht. Im Durschnitt hatte der Pavillon täglich 11 400 Besucherinnen und Besucher. Die mit Lebensmitteln gefüllten Türme des Pavillons regten sie zum Nachdenken über ihr Konsumverhalten an. Der Schweizer Pavillon fiel durch seine überzeugenden Inhalte auf. Die Schweiz präsentierte sich an der Expo 2015 Italien und der Welt als offenes und solidarisches Land, das sich seiner Verantwortung im Ernährungsbereich bewusst ist. Die Expo Milano hat 21 Millionen Besucherinnen und Besucher angezogen.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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EFD - Grünes Licht für das Inkrafttreten des DBA zwischen der Schweiz und Argentinien

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EFD - Grünes Licht für das Inkrafttreten des DBA zwischen der Schweiz und Argentinien
Bern, 29.10.2015 - Das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zwischen der Schweiz und Argentinien wird am 27. November 2015 in Kraft treten können, nachdem das Ratifikationsverfahren in der Schweiz abgeschlossen ist. Es ersetzt das Abkommen aus dem Jahr 1997 und entspricht dem aktuellen internationalen Standard beim Informationsaustausch.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft über ein Klima- und Energielenkungssystem

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft über ein Klima- und Energielenkungssystem
Bern, 28.10.2015 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft über ein Klima- und Energielenkungssystem verabschiedet und an die eidgenössischen Räte weitergeleitet. In dieser zweiten Etappe der Energiestrategie 2050 sollen die Klima- und Energiepolitik neu ausgerichtet werden. Ab 2021 soll der Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem stattfinden. Die Grundlage für diese zweite Etappe bildet ein neuer Verfassungsartikel.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet zwei Botschaften zu den Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein und Norwegen

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BR - Bundesrat verabschiedet zwei Botschaften zu den Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein und Norwegen
Bern, 28.10.2015 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum neuen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Liechtenstein und zu seiner Umsetzung sowie die Botschaft zur Revision des DBA mit Norwegen verabschiedet. Beide Botschaften wurden den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt.

Der Bundesrat

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SBFI - OECD-Ministertreffen in Daejeon, Südkorea: Innovation im Zentrum

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SBFI - OECD-Ministertreffen in Daejeon, Südkorea: Innovation im Zentrum
Bern, 26.10.2015 - Staatssekretär Mauro Dell’Ambrogio weilte vom 20.-22. Oktober 2015 in Südkorea. Zweck des Arbeitsbesuches war die Vertretung der Schweiz am OECD-Treffen der Wissenschaftsministerinnen und -minister aus 47 verschiedenen Ländern in Daejeon. Zudem eröffnete er ein Symposium der Schweizer Botschaft zum Thema Life Science in Seoul.

Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation

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GS-UVEK - Bundesrätin Doris Leuthard auf Arbeitsbesuch in Chile

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GS-UVEK - Bundesrätin Doris Leuthard auf Arbeitsbesuch in Chile
Bern, 22.10.2015 - Kommenden Mittwoch wird Bundesrätin Doris Leuthard für einen Arbeitsbesuch nach Chile reisen. In Santiago wird die UVEK-Vorsteherin zwei Abkommen für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Chile in den Bereichen Energie und Umwelt unterzeichnen. Auf dem Programm stehen zudem Treffen mit weiteren Vertretern der chilenischen Regierung sowie mehrere Veranstaltungen zur Energie-, Umwelt- und Infrastrukturpolitik.

Generalsekretariat UVEK

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WBF - Bundesrat Schneider-Ammann unterzeichnet Abkommen für Transparenz

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WBF - Bundesrat Schneider-Ammann unterzeichnet Abkommen für Transparenz
Bern, 21.10.2015 - Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann hat am 21. Oktober 2015 ein Abkommen mit der Weltbank zur Unterstützung des neuen Programms EGPS unterzeichnet. Es fördert die Transparenz und gute Gouvernanz im Rohstoffsektor von Entwicklungsländern. Zudem trägt es direkt zur Umsetzung der Extractive Industry Transparency Initiative (EITI), eines freiwilligen Transparenzstandards für den Umgang mit natürlichen Ressourcen, bei. Die Schweizer Unterstützung des EGPS-Programms ist Teil der Umsetzung des Grundlagenberichts Rohstoffe des Bundesrats.

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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BR - Neues Gesetz für alle Geldspiele: Bundesrat verabschiedet Botschaft

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BR - Neues Gesetz für alle Geldspiele: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Bern, 21.10.2015 - Der Bundesrat will die Geldspiele in der Schweiz kohärent und zeitgemäss in einem einzigen Gesetz regeln. Er hat am Mittwoch zuhanden des Parlaments einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der eine Reihe von Neuerungen vorsieht und zugleich zu grossen Teilen die bewährte geltende Regelung übernimmt. Neu können Spielbankenspiele auch online angeboten werden, kleine Pokerturniere werden unter engen Rahmenbedingungen auch ausserhalb von Spielbanken zugelassen. Im Gegenzug wird der Schutz vor den Gefahren der Geldspiele verstärkt. Gewinne aus Lotterien und Sportwetten werden in Zukunft nicht mehr besteuert. Wie bisher werden die Erträge der Geldspiele der AHV/IV und gemeinnützigen Zwecken zugutekommen.

Der Bundesrat

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Das Werk Maladies fongiques erhält den OIV-Preis 2015

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Das Werk Maladies fongiques erhält den OIV-Preis 2015
Changins, 20.10.2015 - Der erste Band der von der AMTRA herausgegebenen Buchreihe La Vigne wurde mit dem prestigeträchtigen OIV-Preis als bestes Buch des Jahres 2015 ausgezeichnet. Es erhält den 1. Preis in der Kategorie Weinbau. Die Verleihung fand gestern in den Räumlichkeiten der rumänischen Botschaft in Paris statt. Diese hohe Auszeichnung würdigt die ausserordentliche Arbeit in diesem Referenzwerk und bestätigt die internationale Ausstrahlung der Forschung von Agroscope.

AGROSCOPE

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Oman

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Oman
Bern, 14.10.2015 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum neuen Doppelbesteuerungsabkommen mit Oman verabschiedet und den Eidgenössischen Räten zur Genehmigung unterbreitet. Das Abkommen fördert die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und enthält Bestimmungen über den Informationsaustausch auf Anfrage gemäss OECD-Standard.

Der Bundesrat

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BR - Mandat für Konferenz über internationalen Wasservogelschutz verabschiedet

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BR - Mandat für Konferenz über internationalen Wasservogelschutz verabschiedet
Bern, 14.10.2015 - Mehrere Schweizer Alpennordrandseen sind wichtige Überwinterungsgebiete für Wasservögel aus dem Norden. Deshalb setzt sich die Schweiz besonders für internationale Abkommen ein, die diese Lebensräume und Vogelarten erhalten sollen. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das Mandat zur 6. Vertragsparteienkonferenz des Abkommens zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel verabschiedet. Sie findet vom 9. bis 14. November 2015 in Bonn statt.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zu weiteren Steuerinformationsabkommen

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zu weiteren Steuerinformationsabkommen
Bern, 07.10.2015 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zu zwei weiteren Steuerinformationsabkommen verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Es handelt sich um Abkommen mit Belize und Grenada.

Der Bundesrat

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BR - Neues Auslandschweizergesetz tritt am 1. November 2015 in Kraft

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BR - Neues Auslandschweizergesetz tritt am 1. November 2015 in Kraft
Bern, 07.10.2015 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Auslandschweizerverordnung sowie die Gebührenverordnung des EDA verabschiedet und deren Inkrafttreten zusammen mit dem Auslandschweizergesetz auf den 1. November 2015 festgelegt. Dieses Gesetz fasst die wichtigsten Aspekte für die Auslandschweizerinnen und -schweizer in einem Erlass zusammen. Die beiden Verordnungen enthalten die Umsetzungsbestimmungen dazu.

Der Bundesrat

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EDA - Neuausgabe der Informationsblätter «Die bilateralen Abkommen Schweiz–EU»

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EDA - Neuausgabe der Informationsblätter «Die bilateralen Abkommen Schweiz–EU»
Bern, 06.10.2015 - Der Sammelband der Informationsblätter «Bilaterale Abkommen Schweiz-EU» ist ab sofort in einer aktualisierten Version erhältlich. Er gibt einen Überblick über die Schweizer Europapolitik und geht auf die wichtigsten bilateralen Abkommen Schweiz-EU ein.

Die Publikation kann in deutscher, französischer und italienischer Sprache gratis bestellt werden (Art. Nr. 201.337.d, 201.337.f, 201.337.i) unter BBL, Verkauf Bundespublikationen, 3003 Bern, www.bundespublikationen.admin.ch.

Sie ist auch auf der Webseite der Direktion für europäische Angelegenheiten DEA www.eda.admin.ch/europa/publikationen elektronisch verfügbar oder kann dort bestellt werden.

Die regelmässig aktualisierten Informationsblätter finden sich unter www.eda.admin.ch/europa.


Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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GS-EDI - Bundesrat Berset trifft in Peking Vizepremierminister Ma Kai und unterzeichnet Abkommen über soziale Sicherheit

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GS-EDI - Bundesrat Berset trifft in Peking Vizepremierminister Ma Kai und unterzeichnet Abkommen über soziale Sicherheit
Bern, 30.09.2015 - Bundesrat Alain Berset hat sich auf seiner dreitägigen Chinareise in Peking mit Vizepremierminister Ma Kai und den beiden Ministern für Soziales, Yin Weimin, und Kultur, Luo Shugang, ausgetauscht. Zudem hat er Abkommen zur sozialen Sicherheit und zur kulturellen Zusammenarbeit unterzeichnet.

Generalsekretariat EDI

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SBFI - swissnex Singapore schliesst die Türen, Bildungs- und Wissenschaftsbüro an Botschaft neu eröffnet

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SBFI - swissnex Singapore schliesst die Türen, Bildungs- und Wissenschaftsbüro an Botschaft neu eröffnet
Bern, 30.09.2015 - Elf Jahre lang hat swissnex Singapore die Beziehungen zwischen der Schweiz und Singapur im Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI) geprägt und nachhaltig gestärkt. Heute schliesst die Aussenstelle des SBFI zur Förderung des Austauschs im BFI-Bereich seine Türen. Gleichzeitig wird vor Ort die Kontinuität der Unterstützung von Schweizer BFI-Akteuren durch die Eröffnung eines Bildungs- und Wissenschaftsbüros an der Schweizer Botschaft gewährleistet.

Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation

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BR - Effektivere Bekämpfung der Schwarzarbeit

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BR - Effektivere Bekämpfung der Schwarzarbeit
Bern, 25.09.2015 - Der Bundesrat hat heute vom Ergebnis der Vernehmlassung zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA) Kenntnis genommen. Er beauftragte das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF, bis Ende dieses Jahres die Botschaft zu erarbeiten.

Der Bundesrat

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GS-UVEK - Verkehrs- und Energiethemen im Zentrum des Arbeitsbesuchs in Rom

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GS-UVEK - Verkehrs- und Energiethemen im Zentrum des Arbeitsbesuchs in Rom
Bern, 24.09.2015 - Bundesrätin Doris Leuthard traf sich heute in Rom mit Federica Guidi, Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung, und dem italienischen Infrastruktur- und Verkehrsminister Graziano Delrio. Bei den Gesprächen ging es schwergewichtig um die Energiepolitik, die digitale Wirtschaft und um Verkehrsthemen. Dabei kam auch der Gotthardbasistunnel zur Sprache. Bundesrätin Leuthard lud Minister Delrio ein, der Eröffnungsfeier vom 1. Juni 2016 beizuwohnen. Die Schweiz und Italien haben sich zudem auf ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Führerausweisen verständigt.

Generalsekretariat UVEK

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ESTV - Internationales Quellensteuerabkommen

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ESTV - Internationales Quellensteuerabkommen
Bern, 18.09.2015 - Steuersatzänderung - Abkommen vom 13. April 2012 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt

Eidg. Steuerverwaltung

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BR - Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank: Bundesrat verabschiedet Botschaft

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BR - Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Bern, 11.09.2015 - Der Bundesrat hat am 11. September 2015 die Botschaft über den Beitritt der Schweiz zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) verabschiedet. Zuvor nahm er von den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis. Die Vorlage stösst mehrheitlich auf Zustimmung.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat will ETH-Gesetz revidieren

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BR - Bundesrat will ETH-Gesetz revidieren
Bern, 11.09.2015 - Der Bundesrat hat am 11. September 2015 die Vernehmlassung zu einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen eröffnet. Die Gesetzesanpassungen betreffen insbesondere die Themen Corporate-Governance, Studiengebühren sowie potenzielle Zulassungsbeschränkungen und die wissenschaftliche Integrität.


Der Bundesrat

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BR - Bundesrat soll für Abkommen über Lenk- und Ruhezeiten der Berufsfahrer zuständig bleiben

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BR - Bundesrat soll für Abkommen über Lenk- und Ruhezeiten der Berufsfahrer zuständig bleiben
Bern, 11.09.2015 - Der Bundesrat soll weiterhin in eigener Kompetenz über Änderungen des internationalen Vertrags entscheiden können, der das Personal des internationalen Strassentransports betrifft. Er hat dem Parlament heute die Botschaft zur Aufhebung der Befristung des entsprechenden Bundesgesetzes unterbreitet.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Verrechnungssteuergesetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Verrechnungssteuergesetzes
Bern, 11.09.2015 - Der Bundesrat will gewisse Finanzinstrumente von Schweizer Banken neu bzw. weiterhin von der Verrechnungssteuer ausnehmen. Damit will er die Systemstabilität des Finanzplatzes Schweiz stärken. An seiner heutigen Sitzung hat er die Botschaft zu einer Änderung des Verrechungssteuergesetzes verabschiedet.

Der Bundesrat

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EDA - Das EDA unterstützt den Global Community Engagement and Resilience Fund (GCERF) mit einem Beitrag von 4 Mio. CHF

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EDA - Das EDA unterstützt den Global Community Engagement and Resilience Fund (GCERF) mit einem Beitrag von 4 Mio. CHF
Bern, 09.09.2015 - Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beteiligt sich mit einem finanziellen Beitrag von 4 Mio. CHF am neu gegründeten Global Community Engagement and Resilience Fund (GCERF). Das entsprechende Abkommen für die Vierjahresperiode 2015-2019 unterzeichneten Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des EDA, und GCERF-Exekutivdirektor Khalid Koser am 9. September 2015 in Genf.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BR - Neue Finanzierung der höheren Berufsbildung stösst auf positives Echo

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BR - Neue Finanzierung der höheren Berufsbildung stösst auf positives Echo
Bern, 02.09.2015 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Vernehmlassungsergebnisse zum Entwurf einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die Berufsbildung zur Kenntnis genommen. Die geplante Einführung einer Bundesfinanzierung zugunsten von Absolvierenden vorbereitender Kurse auf eidgenössische Prüfungen wurde in der Vernehmlassung grossmehrheitlich begrüsst. Die Teilrevision des Gesetzes und die notwendigen Kredite werden dem Parlament 2016 mit der BFI-Botschaft 2017-2020 unterbreitet werden.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Abkommen über die Elementarschadenversicherung mit Liechtenstein

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Abkommen über die Elementarschadenversicherung mit Liechtenstein
Bern, 02.09.2015 - Der Bundesrat hat heute dem Parlament die Botschaft über das mit Liechtenstein unterzeichnete Abkommen über die durch private Versicherungsunternehmen betriebene Elementarschadenversicherung (ESV-Abkommen) unterbreitet. Das Abkommen erhöht die Rechtssicherheit und die Transparenz im grenzüberschreitenden Versicherungsgeschäft.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat lehnt Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» ab

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BR - Bundesrat lehnt Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» ab
Bern, 26.08.2015 - Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» zur Ablehnung und hat an seiner heutigen Sitzung die entsprechende Botschaft zuhanden der Bundesversammlung verabschiedet. Die Initiative greift tief in die Steuer- und Strafverfahren ein und hätte zur Folge, dass die korrekte Erhebung der Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden gefährdet wäre. Die Initiative könnte sich zudem negativ auf die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung auswirken.

Der Bundesrat

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EJPD - Offizieller Besuch von UNO-Menschenrechtshochkommissar Zeid Ra’ad Al-Hussein in Bern

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EJPD - Offizieller Besuch von UNO-Menschenrechtshochkommissar Zeid Ra’ad Al-Hussein in Bern
Bern, 25.08.2015 - Zeid Ra’ad Al-Hussein, UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, weilte am Dienstag erstmals zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Bern. Er traf Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, EDA-Staatssekretär Yves Rossier sowie mehrere Mitglieder der Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte. Der UNO-Hochkommissar und der Staatssekretär des EDA unterzeichneten ein Abkommen über den Schweizer Beitrag zur Eröffnung eines Regionalbüros des Hochkommissariats für Menschenrechte in Honduras.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
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EJPD - Offizieller Besuch von UNO-Menschenrechtshochkommissar Zeid Ra’ad Al-Hussein in Bern

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EJPD - Offizieller Besuch von UNO-Menschenrechtshochkommissar Zeid Ra’ad Al-Hussein in Bern
Bern, 25.08.2015 - Zeid Ra’ad Al-Hussein, UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, weilte am Dienstag erstmals zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Bern. Er traf Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, EDA-Staatssekretär Yves Rossier sowie mehrere Mitglieder der Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte. Der UNO-Hochkommissar und der Staatssekretär des EDA unterzeichneten ein Abkommen über den Schweizer Beitrag zur Eröffnung eines Regionalbüros des Hochkommissariats für Menschenrechte in Honduras.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EDA - Gesundheit ist ein Menschenrecht

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EDA - Gesundheit ist ein Menschenrecht
Bern, 21.08.2015 - An der Jahreskonferenz der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA und des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO stand die Gesundheitsversorgung im Vordergrund – ein prioritäres Thema für die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit, da sie wesentlich zu Frieden, Sicherheit und wirtschaftlicher Stabilität beiträgt. Bundesrat Didier Burkhalter warf in seiner Eröffnungsrede überdies einen Blick in die Zukunft. Er erläuterte zum einen die Schwerpunkte der neuen Botschaft 2017-2020 für Entwicklungszusammenarbeit und zum andern die globale «Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung», die nächstes Jahr die Millenniumsentwicklungsziele ablösen wird.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BR - Aufhebung bisher suspendierter Sanktionen gegenüber Iran

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BR - Aufhebung bisher suspendierter Sanktionen gegenüber Iran
Bern, 12.08.2015 - Der Bundesrat begrüsst das am 14. Juli 2015 abgeschlossene Abkommen zwischen den E3/EU+3 (China, Russland, USA, Deutschland, Frankreich und Grossbritannien) und Iran zur Klärung des Nuklearstreits, das neue politische und wirtschaftliche Perspektiven auch im bilateralen Verhältnis zu Iran eröffnet. Angesichts dieses wichtigen Wendepunkts im 12-jährigen Nuklearstreit, hat er am 12. August 2015 beschlossen, diejenigen Sanktionsmassnahmen gegenüber Iran aufzuheben, die seit Januar 2014 suspendiert waren, und eine neue Ausnahmebestimmung zu erlassen. Die Verordnungsänderung tritt am 13. August 2015 in Kraft. Mit dem heutigen Schritt drückt der Bundesrat seine Unterstützung im Hinblick auf die Umsetzung des Nuklearabkommens aus. Gleichzeitig signalisiert er sein Interesse an einer Vertiefung der bilateralen Beziehungen mit Iran.

Der Bundesrat

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BR - Die Schweizer Botschaft in Paraguay wird geschlossen

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BR - Die Schweizer Botschaft in Paraguay wird geschlossen
Bern, 12.08.2015 - An seiner Sitzung vom 12. August 2015 hat der Bundesrat beschlossen, die Schweizer Botschaft in Paraguay aus finanziellen Gründen zu schliessen. Ab 2016 werden die Schweizer Botschaft in Buenos Aires sowie eine Honorarvertretung in Asunción die Schweizer Interessen in Paraguay vertreten und gemeinsam die Betreuung der Schweizer Kolonie sicherstellen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien
Bern, 12.08.2015 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zu einem Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Das Änderungsprotokoll ergänzt das Abkommen von 1976 und enthält Bestimmungen über den Informationsaustausch auf Anfrage nach dem international geltenden Standard.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet das zusätzliche Rüstungsprogramm 2015

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BR - Bundesrat verabschiedet das zusätzliche Rüstungsprogramm 2015
Bern, 12.08.2015 - Der Bundesrat hat die Botschaft über die zusätzliche Beschaffung von Rüstungsmaterial 2015 (Zusätzliches Rüstungsprogramm 2015) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Er beantragt den Eidgenössischen Räten mit dem zusätzlichen Rüstungsprogramm 2015 die Beschaffung von vier Rüstungsvorhaben im Umfang von 874 Millionen Franken.

Der Bundesrat

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BR - Ab 2018 sind juristische Personen mit ideellen Zwecken und tiefem Gewinn steuerbefreit

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BR - Ab 2018 sind juristische Personen mit ideellen Zwecken und tiefem Gewinn steuerbefreit
Bern, 12.08.2015 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, das Bundesgesetz vom 20. März 2015 über die Gewinnbesteuerung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken für die direkte Bundessteuer auf Anfang 2018 in Kraft zu setzen. Die gleich lautenden Bestimmungen des Steuerharmonisierungsgesetzes treten hingegen bereits auf Anfang 2016 in Kraft. Für die Kantone besteht danach eine zweijährige Anpassungsfrist, um das kantonale Recht an das Bundesrecht anzupassen.

Der Bundesrat

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BR - Änderung der Organisationsverordnung VBS

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BR - Änderung der Organisationsverordnung VBS
Bern, 12.08.2015 - Der Bundesrat hat heute auf Antrag des Departementsvorstehers für Verteidigung, Bevölkerung und Sport den ihm direkt unterstellten Chefinnen und Chefs von Verwaltungseinheiten des VBS das Beschwerderecht vor Bundesgericht eingeräumt.

Der Bundesrat

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EFD - Die Schweiz unterzeichnet Steuerinformationsabkommen mit Belize

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EFD - Die Schweiz unterzeichnet Steuerinformationsabkommen mit Belize
Bern, 11.08.2015 - Die Schweiz und Belize haben am 10. August 2015 in London ein Steuerinformationsabkommen (SIA) unterzeichnet. Derartige Abkommen werden im Rahmen der schweizerischen Amtshilfepolitik abgeschlossen.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EDA - Bundesrat Burkhalter in Kuba

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EDA - Bundesrat Burkhalter in Kuba
Bern, 11.08.2015 - Bundesrat Didier Burkhalter ist am 13. und 14. August 2015 in Kuba. Er folgt einer Einladung des amerikanischen Aussenministers John Kerry zur Wiedereröffnung der US-Botschaft in Havanna am 14. August. Am 13. August bespricht sich der Chef des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) im Rahmen eines offiziellen Besuchs mit seinem kubanischen Amtskollegen, Aussenminister Bruno Rodríguez Parrilla.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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SECO - KMU Portal: Newsletter 07/2015

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SECO - KMU Portal: Newsletter 07/2015
Bern, 30.07.2015 - Sehr geehrte Abonnentinnen und Abonnenten,

Der Newsletter 07/2015 beinhaltet folgende Themen:

- Xing-Gruppe „KMU-Portal des SECO" – Jahresrückblick
- Gesetz zu den Empfehlungen der GAFI in Kraft getreten
- Frankenstärke: Sondermassnahme der KTI für KMU
- ETH-Bereich unterstützt Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft mit Sofortmassnahmen
- Weniger Unternehmensgründungen im 1. Halbjahr
- KMU-Exportindikator 3. Quartal 2015
- «Trotz der Krisen und Unsicherheiten bleibt die Golfregion extrem dynamisch»
- Arrangement zwischen der Schweiz und den USA erleichtert Handel mit Bio-Produkten
- Wenn die Mitarbeitenden ihre Ideen nicht mitteilen
- Veranstaltungskalender

Viel Vergnügen beim Lesen!

Die Redaktion
KMU Portal

Staatssekretariat für Wirtschaft

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EDA - Humanitäre, technische und finanzielle Zusammenarbeit: Schweiz und Äthiopien unterzeichnen Rahmenabkommen

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EDA - Humanitäre, technische und finanzielle Zusammenarbeit: Schweiz und Äthiopien unterzeichnen Rahmenabkommen
Bern, 15.07.2015 - Der Direktor der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), Manuel Sager und der Staatsminister für Finanzen und Wirtschaftliche Entwicklung Äthiopiens, Ahmed Shide, haben heute in Addis Abeba ein Rahmenabkommen zur humanitären Hilfe sowie technischen und finanziellen Zusammenarbeit unterschrieben, das mit der Unterzeichnung in Kraft tritt. Das Abkommen sieht eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Äthiopien in Fragen der Ernährungssicherheit, des Umgangs mit den natürlichen Lebensgrundlagen, der sozialen Entwicklung und des Schutzes von Flüchtlingen und intern Vertriebenen vor.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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ETH-Rat - Strategie-Entwicklung im Zeichen der nächsten Leistungsperiode

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ETH-Rat - Strategie-Entwicklung im Zeichen der nächsten Leistungsperiode
Zürich, 10.07.2015 - An seiner Klausurtagung vom 8./9. Juli 2015 hat sich der ETH-Rat vertieft mit strategischen Themen auseinandergesetzt, dies namentlich vor dem Hintergrund der aktuellen Zwischen­evaluation des ETH-Bereichs und mit Blick auf die vom Bundesrat zu erstellende BFI-Botschaft für die Leistungsperiode 2017-2020. Des Weiteren befasste sich der ETH-Rat mit dem Wahl­vorbereitungsverfahren für die Neubesetzung der Präsidentschaft der Ecole polytechnique fédérale de Lausanne (EPFL), und er ernannte 14 Personen zu Professorinnen und Professoren an den beiden ETH.

Rat der Eidgenössischen Technischen Hochschulen

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EFD - Arbeitsbesuch von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in Liechtenstein

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EFD - Arbeitsbesuch von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in Liechtenstein
Bern, 10.07.2015 - Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartementes, hat heute in Vaduz Adrian Hasler, Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein, zu einem Arbeitsbesuch getroffen. Themen des Treffens waren der automatische Informationsaustausch in Steuersachen, die Unternehmensbesteuerung und der Marktzutritt. Zudem unterzeichneten die beiden Minister je ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Elementarschadenversicherung.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EDA - Der Bundesrat schliesst ein Abkommen über Privilegien und Immunitäten mit dem Zentrum für humanitären Dialog ab

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EDA - Der Bundesrat schliesst ein Abkommen über Privilegien und Immunitäten mit dem Zentrum für humanitären Dialog ab
Bern, 03.07.2015 - Am 3. Juli 2015 hat Botschafter Valentin Zellweger, Direktor der Direktion für Völkerrecht des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, im Namen des Bundesrats ein Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Zentrums für humanitären Dialog unterzeichnet. Für das Zentrum wurde das Abkommen von dessen Exekutivdirektor David Harland unterzeichnet.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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EDA - Die Schweiz begrüsst die Wiedereröffnung der Botschaften in Havanna und Washington

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EDA - Die Schweiz begrüsst die Wiedereröffnung der Botschaften in Havanna und Washington
Bern, 01.07.2015 - Die Schweiz beglückwünscht Kuba und die USA zur geplanten Wiedereröffnung der kubanischen Botschaft in Washington und der US-Botschaft in Havanna. Dieser Schritt stellt einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg der Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und den USA dar. Mit der Wiedereröffnung der Botschaften gehen auch die Schutzmachtmandate zu Ende, welche die Schweiz seit 1961 für die USA in Kuba und seit 1991 für Kuba in den USA wahrnahm.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BR - Bundesrat will Entsendegesetz anpassen

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BR - Bundesrat will Entsendegesetz anpassen
Bern, 01.07.2015 - Der Bundesrat hat am 1. Juli 2015 die Botschaft zur Änderung des Entsendegesetzes zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Er schlägt dem Parlament vor, die Obergrenze der Verwaltungssanktionen im Entsendegesetz bei Verstössen gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen von 5‘000 Franken auf 30‘000 Franken zu erhöhen.

Der Bundesrat

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BR - Bund will bis 2020 die nächste Generation Arbeitsplatzsysteme einführen

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BR - Bund will bis 2020 die nächste Generation Arbeitsplatzsysteme einführen
Bern, 01.07.2015 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Einführung einer neuen Generation von Arbeitsplatzsystemen in der Bundesverwaltung beschlossen. Er hat eine entsprechende Botschaft mit einem Verpflichtungskredit in der Höhe von 70,13 Millionen Franken gutgeheissen und zur koordinierten Umsetzung das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, das bundesweite Programm APS2020 als IKT-Schlüsselprojekt zu führen.

Der Bundesrat

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BR - Revisionsaufsicht über ausländische Unternehmen massvoll reduzieren

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BR - Revisionsaufsicht über ausländische Unternehmen massvoll reduzieren
Bern, 01.07.2015 - Die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) muss ihre Arbeit effektiv und effizient wahrnehmen können. Gleichzeitig muss der Investorenschutz gewährleistet werden. Aus diesem Grund will der Bundesrat die extraterritoriale Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde massvoll reduzieren. Er hat dazu am Donnerstag die Botschaft für eine Änderung des Revisionsaufsichtsgesetzes verabschiedet und hat gleichzeitig den unbestrittenen Teil der Zuständigkeit auf den 1. Oktober 2015 in Kraft gesetzt.

Der Bundesrat

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EDA - Bulletin suisseurope IV/2015

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EDA - Bulletin suisseurope IV/2015
Bern, 30.06.2015 - Die neuste Ausgabe Suisseurope ist soeben erschienen.

Inhalt:

• Zu dieser Ausgabe
• Aktuelles: Freihandelsabkommen vs. bilaterale Abkommen
• Interviews: Zwei Meinungen zu den Beziehungen Schweiz – EU
• Chronik: Wichtige Etappen in Bern und Brüssel

suisseurope liefert Hintergrundinformationen zu den Beziehungen Schweiz-EU und erscheint alle zwei Monate.
Die zweisprachige Publikation ist kostenlos und kann auf der Website www.eda.admin.ch/europa/suisseurope bestellt oder heruntergeladen werden.

Neu ist suisseurope auch als Newsletter erhältlich: www.eda.admin.ch/europa/newsletter

Weitere Publikationen zur schweizerischen Europapolitik: www.eda.admin.ch/europa/publikationen

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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WBF - Ein Jahr Freihandelsabkommen Schweiz - China: Meilenstein für die Aussenwirtschaft

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WBF - Ein Jahr Freihandelsabkommen Schweiz - China: Meilenstein für die Aussenwirtschaft
Bern, 30.06.2015 - Morgen Mittwoch, 1. Juli 2015, ist das von Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann mit seinem chinesischen Amtskollegen 2013 unterzeichnete Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China ein Jahr in Kraft. Das umfassende Abkommen mit unserem drittwichtigsten Handelspartner ist ein Meilenstein der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik und stösst bei den Schweizer Unternehmen auf enormes Interesse. Die Exporte nach China nahmen seit Inkrafttreten um 3 Prozent zu und die Importe um gut 4 Prozent, während die Schweizer Ausfuhren mit der übrigen Welt nur um 0,4% wuchsen.

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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BR - Bund schafft Grundlage für Zusammenarbeit mit Kantonen im Bildungsraum

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BR - Bund schafft Grundlage für Zusammenarbeit mit Kantonen im Bildungsraum
Bern, 24.06.2015 - Der Bundesrat hat am 24. Juni 2015 die Vernehmlassung zum Bildungszusammenarbeitsgesetz (BiZG) eröffnet. Dem Bundesrat wird darin das Recht eingeräumt, mit den Kantonen für die Zusammenarbeit und die Koordination im Bildungsbereich eine Vereinbarung abzuschliessen. Diese ermöglicht im Sinne von Art. 61a der Bundesverfassung die bundesseitige Unterstützung bewährter Vorhaben von Bund und Kantonen zur Förderung der hohen Qualität und Durchlässigkeit des Bildungsraumes Schweiz. Der Erlass löst das befristete Bundesgesetz über Beiträge an gemeinsame Projekte von Bund und Kantonen zur Steuerung des Bildungsraumes Schweiz ab.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat lehnt Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» ab

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BR - Bundesrat lehnt Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» ab
Bern, 24.06.2015 - Der Bundesrat hat am 24. Juni die Botschaft zur Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» verabschiedet. Die Initiative fordert die Stärkung der Lebensmittelversorgung aus einheimischer Produktion. Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung der Ernährungssicherheit. Er lehnt die Initiative jedoch ab, da die Ernährungssicherheit in der Schweiz sehr hoch ist und die Anliegen der Initiative in der geltenden Verfassung bereits umfassend abgedeckt sind.

Der Bundesrat

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BR - Private Sicherheitsdienstleistungen im Ausland werden ab 1. September 2015 geregelt

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BR - Private Sicherheitsdienstleistungen im Ausland werden ab 1. September 2015 geregelt
Bern, 24.06.2015 - Ab dem 1. September 2015 sind Söldnerfirmen in der Schweiz verboten. Der Bundesrat hat am Mittwoch entschieden, das Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) und die dazugehörende Verordnung auf diesen Zeitpunkt in Kraft zu setzen. Ein Unternehmen, das Sicherheitsdienstleistungen im Ausland ausführt, untersteht zudem einer vorgängigen Meldepflicht.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat nimmt von den Ergebnissen der Vernehmlassung zur Weiterführung des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas Kenntnis

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BR - Bundesrat nimmt von den Ergebnissen der Vernehmlassung zur Weiterführung des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas Kenntnis
Bern, 24.06.2015 - Der Bundesrat hat vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zur Weiterführung des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas (BG Ost) Kenntnis genommen. Das aktuelle Gesetz ist noch bis Ende Mai 2017 gültig. Die Erneuerung des BG Ost würde die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion, welche nicht Mitglieder der Europäischen Union sind, ermöglichen. Die entsprechende Botschaft soll dem Parlament spätestens bis Ende Februar 2016 überwiesen werden.

Der Bundesrat

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SBFI - Schweizer Roadmap für Forschungsinfrastrukturen 2015

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SBFI - Schweizer Roadmap für Forschungsinfrastrukturen 2015
Bern, 24.06.2015 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die „Roadmap Forschungsinfrastrukturen 2015“ des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) zur Kenntnis genommen. Die Roadmap ist ein strategisches Planungsinstrument für die Finanzierung von Forschungsinfrastrukturen in der Schweiz. Sie dient als Grundlage für die Erarbeitung der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2017-2020 und der damit verbundenen Finanzbeschlüsse.

Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation

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BR - Bundesrat vertagt Umbau der Verrechnungssteuer

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BR - Bundesrat vertagt Umbau der Verrechnungssteuer
Bern, 24.06.2015 - Angesichts des negativen Vernehmlassungsergebnisses verzichtet der Bundesrat derzeit darauf, dem Parlament eine umfassende Reform der Verrechnungssteuer vorzuschlagen. Hingegen soll die Ausnahme von der Verrechnungssteuer für Kapitalinstrumente der systemrelevanten Banken erweitert und damit die Systemstabilität erhöht werden. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das Eidgenössische Finanzdepartement mit der Ausarbeitung der Botschaft beauftragt. Zu einem späteren Zeitpunkt soll erneut geprüft werden, ob ein Umbau der Verrechnungssteuer angezeigt ist.

Der Bundesrat

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