EFD - Nationalrat Christoph Mörgeli - Schweizerische Eidgenossenschaft: Vergleich zustandegekommen

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Nationalrat Christoph Mörgeli - Schweizerische Eidgenossenschaft: Vergleich zustandegekommen
Bern, 29.01.2009 - Nationalrat Christoph Mörgeli und die Schweizerische Eidgenossenschaft haben die beim Bundesgericht anhängige Auseinandersetzung im Zusammenhang mit dem unter der Bezeichnung "Mörgele / Mengele" bekannten Fall durch Vergleich erledigt. Über den Inhalt des Vergleichs haben die Parteien Stillschweigen vereinbart.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EFD - Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Bangladesch

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Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Bangladesch
Bern, 28.01.2009 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft über das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen zwischen der Schweiz und Bangladesch verabschiedet.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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ESTV - Themen / Internationales Steuerrecht:

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Themen / Internationales Steuerrecht:
Bern, 28.01.2009 - Bangladesch
Botschaft des Bundesrates über das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Bangladesch verabschiedet

Eidg. Steuerverwaltung

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EJPD - Übernahme einer Schengen-Weiterentwicklung: Rückführungsrichtlinie

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Übernahme einer Schengen-Weiterentwicklung: Rückführungsrichtlinie
Bern, 28.01.2009 - Der Bundesrat hat am Mittwoch die Übernahme der EU-Richtlinie über gemeinsame Normen und Verfahren zur Rückführung illegal anwesender Drittstaatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie) gutgeheissen. Er hat das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine Botschaft mit den erforderlichen Gesetzesänderungen auszuarbeiten.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EDI - Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer

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Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer
Neuchâtel, 28.01.2009 - Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG). Dieses Gesetz sieht vor, jedem Unternehmen in der Schweiz eine einheitliche Identifikationsnummer zuzuteilen. Sie vereinfacht den Verkehr der Unternehmen mit den Behörden und ist eine wichtige Voraussetzung zur Weiterentwicklung von E-Government in der Schweiz. Die Vernehmlassung dauert bis zum 29. April 2009.

Eidgenössisches Departement des Innern

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EFD - Die Erinnerung wachhalten, das Wissen weitergeben, Widerstand leisten gegen die Verbrechen gegen die Menschlichkeit

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Die Erinnerung wachhalten, das Wissen weitergeben, Widerstand leisten gegen die Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Bern, 27.01.2009 - Botschaft von Bundespräsident Hans Rudolf Merz anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktags vom 27. Januar 2009.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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