EFD - EFD und UVEK fechten LSVA-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts an

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EFD und UVEK fechten LSVA-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts an
Bern, 18.11.2009 - Das Eidg. Finanzdepartement (EFD) und das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ziehen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur LSVA an das Bundesgericht weiter. Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich am 21. Oktober 2009 gegen die Erhöhung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA), die 2008 wirksam geworden war, entschieden. Ab sofort erhebt die Oberzolldirektion die Abgabe nach dem Tarif, der vor der Erhöhung gültig gewesen war.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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