SIF - EU-Generaldirektor für Steuern zum Meinungsaustausch in Bern

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SIF - EU-Generaldirektor für Steuern zum Meinungsaustausch in Bern
Bern, 02.07.2010 - Staatssekretär Michael Ambühl, Leiter des Staatssekretariats für Internationale Finanzfragen (SIF) im Eidgenössischen Finanzdepartement, hat heute EU-Generaldirektor Walter Deffaa zu einer Aussprache über den aktuellen Stand von steuer- und finanzpolitischen Geschäften empfangen.

Staatssekretariat für internationale Finanzfragen

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		Neues Dossier: Steuergerechtigkeits-Initiative Am 6. Mai 2008 wurde die Volksinitiative «Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeits-Initiative)» in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs eingereicht. Die Initiative verlangt eine Ergänzung der Artikel 129 und 197 der Bundesverfassung (BV). Gleichzeitig verlangt die Volksinitiative eine Ergänzung der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung. Danach hat der Bund innert drei Jahren nach Annahme der Initiative die Ausführungsgesetzgebung zu erlassen (Art. 197 Ziff. 8 Abs. 1 BV). Kantone, die ihre Steuertarife und Steuersätze aufgrund von Artikel 129 Absatz 2bis BV anpassen mussten, werden verpflichtet, während einer durch das Bundesgesetz festzulegenden Dauer zusätzliche Beiträge an den Finanzausgleich zu leisten (Art. 197 Ziff. 9 BV). Eintrag ansehen
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		Leitung Projektorganisation „BA 2011" Wenig Vertrauen in den Projektleiter Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) hat mit Befremden davon Kenntnis genommen, dass das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement den ehemaligen Chef des Dienstes für Analyse und Prävention (DAP), Herr Urs von Daeniken, mit der Projektleitung der Arbeiten zur Herauslösung der Bundesanwaltschaft (BA) aus den bisherigen Strukturen des EJPD betraut hat. Vor dem Hintergrund des jüngsten Berichtes der Geschäftsprüfungsdelegation hat die Kommission das EJPD zur Stellungnahme und zur Überprüfung des Entscheides aufgefordert. Eintrag ansehen
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		Prämiengenehmigung in der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung Verfahren korrekt aber ohne Einfluss auf die Prämien Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) hat mit Ernüchte­rung zur Kenntnis genommen, dass das Verfahren zur Genehmigung der Kranken­kassenprämien im Bereich der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) durch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) faktisch keine Wirkung auf die einzel­nen Prämien zu entfalten vermag. Die Kommission ist der Ansicht, dass das vorge­sehene Verfahren die Erwartungen nicht erfüllen kann, die in die Genehmigung der Prämientarife für die OKP durch den Bund gesetzt werden, und regt deshalb eine Prüfung der Anpassung der gesetzlichen Vorgaben an. Eintrag ansehen
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IGE - Internationales Abkommen gegen Fälschung und Piraterie (ACTA)

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IGE - Internationales Abkommen gegen Fälschung und Piraterie (ACTA)
Bern, 02.07.2010 - 9. Verhandlungsrunde, Luzern/Schweiz
28. Juni bis 1. Juli 2010

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum

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EJPD - Gewährleistung der geänderten Verfassungen von fünf Kantonen; Bundesrat verabschiedet Botschaft

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EJPD - Gewährleistung der geänderten Verfassungen von fünf Kantonen; Bundesrat verabschiedet Botschaft
Bern, 30.06.2010 - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Aargau, Thurgau, Waadt, Genf und Jura zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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		65. UNO-Generalversammlung unter schweizerischem Präsidium Meinungsaustausch mit Herrn Joseph Deiss Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat eine Aussprache mit Herrn Joseph Deiss über seine Vorstellungen im Hinblick auf seine Präsidentschaft der 65. UNO-Generalversammlung durchgeführt. Die Kommission hat sich ferner mit den Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen sowie mit der Euro-Krise und deren Auswirkungen auf die Schweiz befasst. Eintrag ansehen
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SECO - ALV: Erreichung der Schuldenobergrenze führt zu höheren Lohnabzügen

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SECO - ALV: Erreichung der Schuldenobergrenze führt zu höheren Lohnabzügen
Bern, 30.06.2010 - Die Arbeitslosenversicherung (ALV) hat diesen Frühling die im geltenden Gesetz verankerte Schuldenobergrenze überschritten. Der Bundesrat ist in diesem Fall verpflichtet, die Lohnabzüge rasch zu erhöhen. Das Ausmass der Erhöhung hängt vom weiteren politischen Verlauf ab: Wenn das Referendum gegen die vom Parlament verabschiedete Gesetzesrevision zustande kommt und vom Volk gutgeheissen wird, ist es zur Stabilisierung und zum Schuldenabbau der Arbeitslosenversicherung nötig, die Lohnabzüge per 1. Januar 2011 um 0,5 Prozentpunkte anzuheben. Wird die Revision angenommen, werden die Beiträge wie darin vorgesehen um 0,2 Lohnprozente erhöht. Die Anhebung ist in diesem Fall geringer, da mit der Revision Leistungskürzungen verbunden sind. In beiden Fällen wird zusätzlich ein Solidaritätsprozent eingeführt. Das hat der Bundesrat heute beschlossen.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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		Keine Benachteiligung für Menschen mit Mobilitätsbehinderung bei Parkierungsvorschriften Die KVF nimmt das Anliegen einer Standesinitiative aus Zürich auf Eine Standesinitiative aus dem Kanton Zürich möchte eine Bundesregelung für weitergehende Erleichterungen bei den Parkierungsvorschriften für mobilitätsbehinderte Menschen. Die KVF unterstützt das Anliegen und hat deshalb der Initiative Folge gegeben. Eintrag ansehen
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		Ratifizierung der Protokolle der Alpenkonvention Die Kommission sagt erneut Nein Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates hält an ihrer Kritik an den Protokollen der Alpenkonvention fest und sagt erneut Nein zur Ratifizierung. Dabei bemängelt sie insbesondere die unabsehbaren Folgen für das hiesige Recht sowie die unausgewogene, die Entwicklung in den Berggebieten hemmende Gewichtung von Schutz und Nutzen. Eintrag ansehen
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		Masslose Vergütungen bekämpfen Unterstützung für das Modell der WAK-Ständerat Die Kommission hat mit 14 gegen 12 Stimmen der Initiative ihrer Schwesterkommission Folge gegeben, mit welcher Vergütungen ab einer Höhe von drei Millionen Franken als Gewinnbeteiligung im Sinne der Tantieme gelten und der Genehmigung durch die Generalversammlung unterstellt werden sollen. Eintrag ansehen
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		Sicherheitsmassnahmen für Frankophoniegipfel 2010 in Montreux Einstimmig für Assistenzdienst der Armee Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates spricht sich dafür aus, dass bis zu 6500 Angehörige der Armee die zivilen Behörden bei den Sicherheitsmassnahmen anlässlich des im kommenden Oktober in Montreux stattfindenden Frankophoniegipfels unterstützen können. Eintrag ansehen
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		Förderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen Hochschulbereich Die Detailberatung des HFKG steht vor dem Abschluss Die Kommission orientiert sich in der Frage der gemeinsamen Organe zur Koordination des Hochschulbereichs klar am Verfassungsartikel (Art. 63a Abs. 3), indem sie die Vertretung von Bund und Kantonen in der Schweizerischen Hochschulkonferenz – bestehend aus Plenarversammlung oder Hochschulrat – garantiert. Eintrag ansehen
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		Verordnungsveto bleibt zwischen den Räten umstritten Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates lehnt die vom Nationalrat in den letzten Jahren wiederholt verlangte Einführung eines Vetorechtes des Parlamentes gegen Verordnungen des Bundesrates erneut ab. Eintrag ansehen
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