BA - Rechtshilfe an Italien: Fall Mediaset

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Rechtshilfe an Italien: Fall Mediaset
Bern, 23.11.2007 - Die Bundesanwaltschaft BA leistet Rechtshilfe an Italien in Sachen Mediaset. Das Bundesgericht hat die letzten Beschwerden gegen die Schlussverfügungen der BA abgewiesen.

Bundesanwaltschaft

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EFD - Broschüre zur Unternehmenssteuerreform II

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Broschüre zur Unternehmenssteuerreform II
Bern, 22.11.2007 - Die Broschüre erläutert die Unternehmenssteuerreform II, über die am 24. Februar 2008 abgestimmt wird.

Inhalt:

Die Unternehmenssteuerreform II in Kürze
Die Unternehmensbesteuerung in der Schweiz
Die Unternehmenssteuerreform II
- I Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung
- II Abbau von substanzzehrenden Steuern
- III Entlastung von Personenunternehmen in Übergangsphasen
Übersicht über die Steuerprojekte
Die Argumente des Referendumskomitees und Entgegnung
Die Argumente des Bundesrates
Die Argumente der Kantone
Anhang: In Kraft treten und Umsetzung
Anhang: Bundesgesetz zur Unternehmenssteuerreform II

Die Broschüre wird Anfang Dezember auch in Französisch und Italienisch verfügbar sein.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EVD - Der Hochschulraum Schweiz Ziele, Grundsätze und Bedeutung

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Der Hochschulraum Schweiz Ziele, Grundsätze und Bedeutung
St. Gallen, 22.11.2007 - Bundesrätin Doris Leuthard | Bildungstagung zum Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich HFKG | Universität St. Gallen

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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EFD - Schweiz - Liechtenstein: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Abkommen betreffend Versicherungsvermittler

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Schweiz - Liechtenstein: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Abkommen betreffend Versicherungsvermittler
Bern, 21.11.2007 - Seit dem 1. Juli 2007 müssen sich Versicherungsvermittler in der Schweiz oder im Fürstentum nur noch bei einer Aufsichtsbehörde registrieren lassen, um in beiden Ländern tätig sein zu dürfen. Diese provisorische Regelung soll ins ordentliche Recht überführt werden. Der Bundesrat hat darum heute die Botschaft zu einem Zusatzabkommen vom 20. Juni 2007 verabschiedet, welches den Versicherungsvermittlern die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit in beiden Ländern gewährleistet.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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UVEK - Bundesrat gibt grünes Licht für neue Bahnstrecke von Mendrisio Richtung Varese

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Bundesrat gibt grünes Licht für neue Bahnstrecke von Mendrisio Richtung Varese
Bern, 21.11.2007 - Der Bundesrat hat sich für die Schaffung einer neuen Bahnverbindung von Mendrisio Richtung Varese ausgesprochen und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Strecke ist Teil der grenzüberschreitenden S-Bahn Mendrisio – Varese (MEVA). Die Kosten der neuen SBB-Strecke belaufen sich auf 134 Mio. Franken, wovon die Hälfte auf den Bund entfällt. Die Inbetriebnahme erfolgt voraussichtlich 2013.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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EDI - Registerharmonisierung: Gesetz und Verordnung treten in Kraft

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Registerharmonisierung: Gesetz und Verordnung treten in Kraft
Bern, 21.11.2007 - Der Bundesrat hat entschieden, das neue Registerharmonisierungsgesetz sowie die entsprechende Verordnung am 1. Januar 2008 in Kraft zu setzen. Diese Bestimmungen beschreiben einerseits die Mindestinhalte der kantonalen und kommunalen Einwohnerregister sowie der Personenregister des Bundes und andererseits formale Aspekte der Informationsverwaltung. Sie definieren zudem Normen und Vorschriften für den Austausch und die Verwendung der entsprechenden Daten.

Eidgenössisches Departement des Innern

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EVD - Medieneinladung

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Medieneinladung
Bern, 20.11.2007 - Mit Recht, Gesetz und Information gegen die Schwarzarbeit

Bundesrätin Doris Leuthard, Vorsteherin des Eidgenössischen Volkswirtschafts-departementes, lanciert am
29. November 2007 um 9 Uhr im Medienzentrum Bundeshaus in Bern
die nationale Informations- und Sensibilisierungs-Kampagne zum neuen Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

Weitere Referenten sind Josef Keller, Präsident der Kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren-konferenz, sowie Serge Gaillard, Leiter der Direktion für Arbeit im SECO.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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