BR - Bundesrat diskutiert steuerpolitische Agenda und verabschiedet Eckwerte der Steuervorlage 17

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BR - Bundesrat diskutiert steuerpolitische Agenda und verabschiedet Eckwerte der Steuervorlage 17
Bern, 09.06.2017 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. Juni 2017 eine Diskussion über die steuerpolitische Reformagenda geführt und dabei die Eckwerte der Steuervorlage 17 (SV17) verabschiedet. Er hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, ihm bis September eine Vernehmlassungsvorlage zur SV17 zu unterbreiten. Der Bundesrat plant, die Botschaft zur SV17 voraussichtlich im Frühjahr 2018 zusammen mit der Botschaft zur Reform der Ehegattenbesteuerung zu beraten. Zu diesem Zeitpunkt wird er über eine mögliche Etappierung der Vorlagen entscheiden.

Der Bundesrat

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Bern, 09.06.2017 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. Juni 2017 eine Diskussion über die steuerpolitische Reformagenda geführt und dabei die Eckwerte der Steuervorlage 17 (SV17) verabschiedet. Er hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, ihm bis September eine Vernehmlassungsvorlage zur SV17 zu unterbreiten. Der Bundesrat plant, die Botschaft zur SV17 voraussichtlich im Frühjahr 2018 zusammen mit der Botschaft zur Reform der Ehegattenbesteuerung zu beraten. Zu diesem Zeitpunkt wird er über eine mögliche Etappierung der Vorlagen entscheiden.

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BR - Bundesrat will den Eigenkapitalaufbau bei Banken erleichtern

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BR - Bundesrat will den Eigenkapitalaufbau bei Banken erleichtern
Bern, 09.06.2017 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. Juni 2017 die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Berechnung des Beteiligungsabzuges bei Too-big-to-fail(TBTF)-Instrumenten eröffnet. Es verhindert eine Mehrbelastung aufgrund der Ausgabe von gewissen Finanzinstrumenten, um den Eigenkapitalaufbau der Banken zu erleichtern.

Der Bundesrat

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Bern, 06.06.2017 - Teilrevision des Bundesgesetzes über die Enteignung (EntG); Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
Mit der Vorlage werden die Motionen Ritter 13.3196 und Regazzi 13.3023 erfüllt, welche eine vertiefte Prüfung des Revisionsbedarfs des EntG forderten. Das Gesetz hat sich grundsätzlich bewährt, es soll aber auf das Koordinationsgesetz abgestimmt werden. Ziel der Gesetzesrevision ist es, das EntG so anzupassen, dass es auf den heutigen Regelfall des kombinierten Plangenehmigungs- und Enteignungsverfahrens für die Bewilligung von Infrastrukturanlagen zugeschnitten ist. Die Vorlage wird weiter als Anlass genommen, verschiedene Regelungen den heutigen Bedürfnissen anzupassen.
Datum der Eröffnung: 2. Juni 2017
Vernehmlassungsfrist: 31. Oktober 2017

Bundeskanzlei

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