News Service Bund www.admin.ch/news Medienmitteilung | 13.06.2025   Paket Schweiz-EU: Der Bundesrat heisst die Abkommen gut und eröffnet die Vernehmlassung Bern, 13.06.2025 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Juni 2025 die Abkommen des Pakets zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) gutgeheissen und die Vernehmlassung eröffnet. Nachdem die Schweiz im Dezember 2024 die Verhandlungen mit der EU erfolgreich abschliessen konnte, hat der Bundesrat die Umsetzungsgesetzgebung, inklusive Begleitmassnahmen, finalisiert. Die offenen Fragen in Bezug auf den Lohnschutz, die Zuwanderung, den Strom und die Art des Referendums konnten in den letzten fünf Monaten entschieden und der Öffentlichkeit präsentiert werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 31. Oktober 2025. Mit dem Paket strebt der Bundesrat eine für die Schweiz massgeschneiderte, sektorielle Beteiligung am EU-Binnenmarkt und Kooperationen in ausgewählten Bereichen an. In Anbetracht der unruhigen Weltlage sind gute Beziehungen mit den Nachbarstaaten zentral. Staatssekretariat für Migration Bitte antworten Sie nicht auf diese Mail.     Benachrichtigungen anpassen   © News Service Bund | www.admin.ch/news | Datenschutz

News Service Bund www.admin.ch/news Medienmitteilung | 13.06.2025   Bundesrat heisst internationalen Designrechtsvertrag gut Bern, 13.06.2025 - Der neue Designrechtsvertrag der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) soll es für Unternehmen einfacher machen, ihre Designs international anzumelden. Er war im vergangenen November von den Mitgliedstaaten in Riad verabschiedet worden. Der Bundesrat hat das Abkommen an seiner Sitzung vom 13. Juni 2025 gutgeheissen. Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement Bitte antworten Sie nicht auf diese Mail.     Benachrichtigungen anpassen   © News Service Bund | www.admin.ch/news | Datenschutz