GS-UVEK - Was bringt das neue Gesetz über den Infrastrukturfonds?

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Was bringt das neue Gesetz über den Infrastrukturfonds?
Bern - Dr. Hans Werder, Generalsekretär UVEK, Referat an der Tagung „Infrastrukturfonds“ des Schweizerischen Städteverbandes vom 22. Mai 2007

Generalsekretariat UVEK

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EDI - Bundesrat unterstützt Gesetzesentwurf zum Schutz vor dem Passivrauchen

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Bundesrat unterstützt Gesetzesentwurf zum Schutz vor dem Passivrauchen
Bern - Der Bundesrat gibt seine Zustimmung zum Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) vom 1. Juni 2007 und unterstützt den Entwurf eines Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen. Das Gesetz bezweckt die bundesweite Regelung des Schutzes vor Passivrauchen in geschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind oder als Arbeitsplätze dienen.

Eidgenössisches Departement des Innern

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BK - Formelle Bereinigung des Bundesrechts

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Formelle Bereinigung des Bundesrechts
Bern - Der Bundesrat hat die Botschaft zur formellen Bereinigung des Bundesrechts verabschiedet. Er beantragt, 31 Erlasse der Bundesversammlung, die ihre Bedeutung verloren haben, ganz aufzuheben und in 55 weiteren Erlassen einzelne Bestimmungen zu streichen oder anzupassen. Das Gleiche hat er auch im eigenen Zuständigkeitsbereich getan und die Aufhebung von 168 Verordnungen sowie die Streichung oder Anpassung von Einzelbestimmungen in weiteren 106 Erlassen beschlossen.

Bundeskanzlei

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EJPD - Revisionsaufsichtsbehörde nimmt ihre Tätigkeit auf - Bundesrat setzt Gesetz und Verordnung auf den 1. September 2007 in Kraft

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Revisionsaufsichtsbehörde nimmt ihre Tätigkeit auf - Bundesrat setzt Gesetz und Verordnung auf den 1. September 2007 in Kraft
Bern - Ab dem 1. September 2007 wird die neu geschaffene Revisionsaufsichtsbehörde über die Zulassung von Revisorinnen und Revisoren entscheiden und die Revisionsstellen von Publikumsgesellschaften beaufsichtigen. Die unabhängige Behörde wird damit sicherstellen, dass Revisionsdienstleistungen einerseits ordnungsgemäss und in hoher Qualität erbracht werden und dass andererseits internationale Vorgaben, wie die des US-amerikanischen „Sarbanes-Oxley Act“, umgesetzt werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch das Revisionsaufsichtsgesetz (RAG) und die Ausführungsbestimmungen auf den 1. September 2007 in Kraft gesetzt.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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