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October 01, 2010

EJPD - Das Referendumsrecht bei Staatsverträgen massvoll ausweiten; Der Bundesrat verabschiedet direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative "Staatsverträge vors Volk"

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EJPD - Das Referendumsrecht bei Staatsverträgen massvoll ausweiten; Der Bundesrat verabschiedet direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative "Staatsverträge vors Volk"
Bern, 01.10.2010 - Der Bundesrat will das obligatorische Referendum bei Staatsverträgen massvoll ausweiten und damit dem Volk in der Aussenpolitik mehr Mitwirkungsmöglichkeiten einräumen. Diesen direkten Gegenentwurf stellt er der Volksinitiative "Staatsverträge vors Volk" gegenüber. Die von der AUNS lancierte Volksinitiative empfiehlt der Bundesrat in seiner am Freitag veröffentlichten Botschaft zur Ablehnung.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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September 30, 2010

SECO - KMU Portal: Newsletter 9/2010

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SECO - KMU Portal: Newsletter 9/2010
Bern, 30.09.2010 - Sehr geehrte Abonnentinnen und Abonnenten,

Der Newsletter 9/2010 beinhaltet folgende Themen:

- Höhere Wachstumsprognose für 2010 – eingetrübte Exportaussichten belasten den Ausblick für 2011
- Bund und Wirtschaft lancieren Initiative zur Förderung der E-Economy
- SuisseID auf Kurs
- Sanierung von Unternehmen wird erleichtert; Bundesrat verabschiedet Botschaft zur SchKG-Teilrevision
- Das Freihandelsabkommen EFTA-Serbien tritt am 1. Oktober 2010 in Kraft
- Wettbewerbsfähigkeit: Schweiz an der Spitze
- Zügeln für den Traumjob
- Anhaltende Talentknappheit in der Schweiz
- «demografix» – Unterstützung im Age Management
- Veranstaltungskalender

Viel Vergnügen beim Lesen!

Die Redaktion
KMU Portal

Staatssekretariat für Wirtschaft

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Medienkonferenz SGK-N, 15.10.2010, 13.30 Uhr

- 6. IV-Revision. Erstes Massnahmenpaket;
- Pa.Iv. Fraktion C. Betäubungsmittelgesetz. Revision;
- Pa.Iv. Prelicz-Huber. Entkriminalisierung von Cannabis;
- Pa.Iv. Hochreutener. Verfassungsbasis für eine umfassende Familienpolitik;
- Präventionsgesetz

15.10.2010 um 13.30 Uhr
Medienzentrum / Konferenzsaal

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September 28, 2010

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Offizieller Besuch in Bern von S.E. Hovik Abrahamyan, Präsident der Armenischen Nationalversammlung vom 28. bis 30. September 2010

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Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag trifft deutsche Bundesminister für Verkehr und Finanzen

Die Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag (Del-D) wird vom 5. bis zum 7. Oktober 2010 in Berlin ein intensives Arbeitsprogramm absolvieren und dabei Gespräche mit einer Reihe von hochkarätigen Gesprächspartnern aus Regierung und Parlament führen.
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