BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement
Bern, 22.03.2019 - Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register
Mit dem Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register werden verschiedene bestehende Bundesgesetze punktuell angepasst, um die Voraussetzungen weiter zu verbessern, damit die Schweiz sich als ein führender, innovativer und nachhaltiger Standort für Blockchain/Distributed Ledger-Technologie (DLT)-Unternehmen weiterentwickeln kann.
Datum der Eröffnung: 22. März 2019
Vernehmlassungsfrist: 28. Juni 2019

Bundeskanzlei

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BR - Sicherung der Beziehungen Schweiz – UK im Migrationsbereich nach dem Brexit

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BR - Sicherung der Beziehungen Schweiz – UK im Migrationsbereich nach dem Brexit
Bern, 22.03.2019 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. März 2019 drei Entscheide getroffen, um die guten Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich (UK) im Migrationsbereich zu sichern, sollte es zu einem ungeordneten Austritt des UK aus der Europäischen Union (EU) kommen. Zunächst hat der Bundesrat die Vernehmlassung über das bereits unterzeichnete Abkommen über die erworbenen Rechte eröffnet. Zudem hat er eine Revision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) mit einem separaten Kontingent für Staatsangehörige des UK verabschiedet. Schliesslich hat der Bundesrat ebenfalls beschlossen, dass Staatsangehörige aus dem UK bei der Einreise in die Schweiz ab dem Zeitpunkt des Austritts aus der EU von der Visumspflicht befreit sind.

Der Bundesrat

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BR - Sicherung der Beziehungen Schweiz – UK im Migrationsbereich nach dem Brexit

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BR - Sicherung der Beziehungen Schweiz – UK im Migrationsbereich nach dem Brexit
Bern, 22.03.2019 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. März 2019 drei Entscheide getroffen, um die guten Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich (UK) im Migrationsbereich zu sichern, sollte es zu einem ungeordneten Austritt des UK aus der Europäischen Union (EU) kommen. Zunächst hat der Bundesrat die Vernehmlassung über das bereits unterzeichnete Abkommen über die erworbenen Rechte eröffnet. Zudem hat er eine Revision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) mit einem separaten Kontingent für Staatsangehörige des UK verabschiedet. Schliesslich hat der Bundesrat ebenfalls beschlossen, dass Staatsangehörige aus dem UK bei der Einreise in die Schweiz ab dem Zeitpunkt des Austritts aus der EU von der Visumspflicht befreit sind.

Der Bundesrat

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GS-EDI - Bundesrat Berset für Sozialabkommen und Ministertreffen in Tunesien

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GS-EDI - Bundesrat Berset für Sozialabkommen und Ministertreffen in Tunesien
Bern, 21.03.2019 - Bundesrat Alain Berset weilt von Sonntag bis Dienstag, 24. bis 26. März 2019, in Tunis, wo er mit dem Tunesischen Sozialminister ein Abkommen zur sozialen Sicherheit unterzeichnen wird. Ausserdem trifft Bundesrat Berset den Tunesischen Präsidenten, den Regierungschef sowie den Kulturminister.

Generalsekretariat EDI

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EZV - Abkommen über Zollerleichterungen und Zollsicherheit (ZESA) : Bilateraler Verkehr Schweiz – Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland

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EZV - Abkommen über Zollerleichterungen und Zollsicherheit (ZESA) : Bilateraler Verkehr Schweiz – Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland
Bern, 20.03.2019 - Zurzeit ist unklar, welchen Status das Vereinigte Königreich von Grossbritannien und Nordirland (UK) nach dem Austritt aus der Europäische Union (EU) am 29. März 2019 haben wird. Kommt es zu einem ungeordneten Austritt, sind im Warenverkehr mit der Schweiz und UK in der Zollanmeldung zusätzliche Sicherheitsdaten anzumelden.

Eidgenössische Zollverwaltung

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