BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Bern, 16.08.2019 - Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen (ADG)
Das neue Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen (Adressdienstgesetz, ADG) schafft die Grundlage, damit das Bundesamt für Statistik (BFS) einen nationalen Adressdienst bereitstellen kann. Gemeinden, Kantone und die Bundesverwaltung sowie zugriffsberechtigte Dritte sollen auf aktuelle und ehemalige Wohnadressen der Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz zugreifen können. Damit können administrative Prozesse vereinfacht und öffentliche Aufgaben effizienter wahrgenommen werden.
Datum der Eröffnung: 16. August 2019
Vernehmlassungsfrist: 22. November 2019

Bundeskanzlei

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Bern, 15.08.2019 - Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zulassung zum Arbeitsmarkt für eine befristete Übergangszeit infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und des Wegfalls des Freizügigkeitsabkommens
Die Schweiz hat für den Fall eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) und dem Wegfall des Freizügigkeitsabkommens ein befristetes Auffangabkommen für eine vereinfachte Zulassung von neu einreisenden britischen Staatsangehörigen zwecks Erwerbstätigkeit mit dem Vereinigten Königreich ausgehandelt. Das befristete Abkommen soll eine erleichterte Zulassung von neu einreisenden Erwerbstätigen aus dem Vereinigten Königreich bis Ende 2020 ermöglichen.
Datum der Eröffnung: 14. August 2019
Vernehmlassungsfrist: 21. November 2019

Bundeskanzlei

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BR - Bundesrat verabschiedet Zusatzbotschaft zur Beseitigung der «Heiratsstrafe»

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BR - Bundesrat verabschiedet Zusatzbotschaft zur Beseitigung der «Heiratsstrafe»
Bern, 14.08.2019 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. August 2019 die Zusatzbotschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (Ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung) verabschiedet. Die Zusatzbotschaft enthält neue bzw. aktualisierte Schätzungen zur Botschaft (18.034) vom März 2018.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes
Bern, 14.08.2019 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. August 2019 die Botschaft zur Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Vorlage sieht die Einführung einer elektronischen Autobahnvignette auf freiwilliger Basis im Jahr 2022 vor.

Der Bundesrat

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