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January 31, 2019

BAFU - Aktualisierte Publikation: Projekte und Programme zur Emissionsverminderung im Inland

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BAFU - Aktualisierte Publikation: Projekte und Programme zur Emissionsverminderung im Inland
Bern, 31.01.2019 - Hersteller und Importeure fossiler Treibstoffe sowie Betreiber fossilthermischer Kraftwerke sind gemäss CO2-Gesetz dazu verpflichtet, einen Teil der verursachten CO2-Emissionen ganz, respektive teilweise, durch Massnahmen im Inland zu kompensieren. Zur Erfüllung dieser Pflicht können Projekte oder Programme zur Emissionsverminderung im Inland durchgeführt werden. Nachgewiesene Emissionsverminderungen können bescheinigt oder direkt an die Pflichterfüllung angerechnet werden. Zugelassen sind Projekte oder Programme zur Verminderung aller in Artikel 1 der Verordnung vom 30. November 2012 über die Reduktion der CO2-Emissionen (SR 641.711) aufgeführten Treibhausgase sowie zur biologischen CO2-Sequestrierung in Holzprodukten. Ähnliche Projekte können zu einem Projektbündel, ähnliche Vorhaben können in Programmen zusammengefasst und umgesetzt werden. Mittels Monitoring nachgewiesene und verifizierte Emissionsverminderungen aus Projekten und Programmen sind anrechenbar, sofern sie ohne den Erlös aus dem Verkauf der Bescheinigungen oder die direkte Anrechnung nicht umgesetzt würden (Kriterium der Zusätzlichkeit).

Bundesamt für Umwelt BAFU

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Bern, 31.01.2019 - Bundesgesetz über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen und Änderung der Grundbuchverordnung
Mit der Einführung des Bundesgesetzes über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (EÖBG) wird vorgeschlagen, den konsequenten Schritt zur vollständigen elektronischen Beurkundung zu vollziehen. Nach einer den Bedürfnissen der Praxis entsprechenden Übergangsfrist, soll künftig das Original der öffentlichen Urkunde elektronisch entstehen. Mit der Einführung des EÖBG drängen sich auch gewisse Anpassungen in der Grundbuchverordnung auf. Grundbuchämter sollen insbesondere künftig verpflichtet sein, elektronische Anmeldungen entgegen zu nehmen.
Datum der Eröffnung: 30. Januar 2019
Vernehmlassungsfrist: 8. Mai 2019

Bundeskanzlei

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January 30, 2019

BR - Natur- und Heimatschutzgesetz: Bedeutung der ENHK-Gutachten soll präzisiert werden

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BR - Natur- und Heimatschutzgesetz: Bedeutung der ENHK-Gutachten soll präzisiert werden
Bern, 30.01.2019 - Die Bedeutung der Gutachten der eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) als beratendes Organ des Bundesrates soll mit einer neuen Bestimmung im Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG) präzisiert werden. In seiner Stellungnahme vom 30. Januar 2019 unterstützt der Bundesrat den durch die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) erarbeiteten Entwurf zur Änderung des NHG. Dieser wurde in Umsetzung der parlamentarischen Initiative Eder 12.402 erarbeitet.

Der Bundesrat

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January 29, 2019

ESTV - Quellensteuer nach DBA

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ESTV - Quellensteuer nach DBA
Bern, 29.01.2019 - Die Abteilung Bilaterale Steuerfragen und Doppelbesteuerung des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF) hat die Übersichten über die vertraglichen Begrenzungen ausländischer Steuern, über die Steuerentlastungen für schweizerische Dividenden und Zinsen sowie über die Länder, deren Abkommen Missbrauchsbestimmungen enthalten aktualisiert.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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Livecam | St. Gallen

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