EDA - Unterzeichnung eines Abkommens mit dem WEF

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EDA - Unterzeichnung eines Abkommens mit dem WEF
Bern, 23.01.2015 - Am Rande des Weltwirtschaftsforums 2015 in Davos traf sich EDA-Vorsteher Didier Burkhalter mit dem Präsidenten des WEF-Stiftungsrates Klaus Schwab. Bei dieser Gelegenheit wurde ein Abkommen über den Status des WEF in der Schweiz unterschrieben.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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EDA - Flughafen Basel-Mülhausen: Die Schweiz und Frankreich verabschieden eine gemeinsame Erklärung

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EDA - Flughafen Basel-Mülhausen: Die Schweiz und Frankreich verabschieden eine gemeinsame Erklärung
Bern, 22.01.2015 - Bundesrat Didier Burkhalter und der französische Aussenminister Laurent Fabius haben am Donnerstag, 22. Januar 2015, eine gemeinsame Erklärung zu den Steuerfragen im Zusammenhang mit dem Flughafen Basel-Mülhausen verabschiedet. Dies ist ein wichtiger Schritt im Hinblick auf ein Abkommen. Gemeinsames Ziel der Schweiz und Frankreichs ist es, die Rechtssicherheit zu gewährleisten und die Attraktivität des Flughafens zu erhalten. Dieser ist eine wichtige Infrastrukturanlage sowie ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber für das ganze Dreiländereck.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BR - Teilrevision des Mineralölsteuergesetzes: Ergebnisse der Vernehmlassung

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BR - Teilrevision des Mineralölsteuergesetzes: Ergebnisse der Vernehmlassung
Bern, 21.01.2015 - Der Bundesrat hat heute von den Ergebnissen der Vernehmlassung zur Teilrevision des Mineralölsteuergesetzes Kenntnis genommen. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) wurde beauftragt, bis spätestens Anfang März 2015 eine Botschaft auszuarbeiten. Die Anpassungen betreffen einerseits die teilweise Befreiung der Treibstoffe für Pistenfahrzeuge von der Mineralölsteuer und anderseits eine Kompetenzdelegation an die Steuerbehörde für gewisse Steuerbefreiungen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat lehnt die Ausnahme der Lebens-mittel vom «Cassis-de-Dijon-Prinzip» ab

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BR - Bundesrat lehnt die Ausnahme der Lebens-mittel vom «Cassis-de-Dijon-Prinzip» ab
Bern, 21.01.2015 - Der Bundesrat schlägt in einer Stellungnahme zu Handen der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vor, die parlamentarische Initiative «Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse. Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip ausnehmen» abzulehnen.

Der Bundesrat

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