BR - Coronavirus: Bundesrat passt Covid-Unterstützungshilfen der zweiten Welle an

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BR - Coronavirus: Bundesrat passt Covid-Unterstützungshilfen der zweiten Welle an
Bern, 18.11.2020 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. November 2020 beschlossen, dem Parlament für eine dringliche Beratung in der Wintersession punktuelle Anpassungen am Covid-19-Gesetz vorzuschlagen. Damit könnte besser auf die aktuellen Entwicklungen der zweiten Welle der Covid-Pandemie reagiert werden. Der Vorschlag beinhaltet eine Aufstockung des Härtefallprogramms auf insgesamt eine Milliarde und eine Erhöhung des Anteils des Bundes auf rund zwei Drittel. Ergänzend sollen die Leistungen im Bereich der Kurzarbeit erweitert werden. Im Sport sollen professionelle und semiprofessionelle Klubs auch mit à-fonds-perdu-Beiträgen unterstützt werden können.

Der Bundesrat

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BR - Coronavirus: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum zweiten Assistenzdienst der Armee

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BR - Coronavirus: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum zweiten Assistenzdienst der Armee
Bern, 18.11.2020 - Auf Gesuch mehrerer Kantone hat der Bundesrat am 4. November 2020 den Einsatz der Armee im Assistenzdienst beschlossen, um das zivile Gesundheitswesen zu unterstützen. An seiner Sitzung vom 18. November 2020 hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Das Parlament wird an der Wintersession über den laufenden Assistenzdienst befinden.

Der Bundesrat

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BR - Klimaschutz: Bundesrat genehmigt Abkommen zwischen der Schweiz und Ghana

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BR - Klimaschutz: Bundesrat genehmigt Abkommen zwischen der Schweiz und Ghana
Bern, 18.11.2020 - An seiner Sitzung vom 18. November 2020 hat der Bundesrat ein Abkommen zwischen der Schweiz und Ghana genehmigt. Es schafft die Rahmenbedingungen, damit die Schweiz CO2-Emissionen über Klimaschutz-Projekte in dem westafrikanischen Staat kompensieren kann. Ein ähnliches Abkommen hat die Schweiz am 20. Oktober 2020 mit Peru abgeschlossen.

Der Bundesrat

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ESTV - Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht zu den Jahren 2021-2023

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ESTV - Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht zu den Jahren 2021-2023
Bern, 17.11.2020 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Listen der Gesetzes- und Verordnungsänderungen bei der direkten Bundessteuer, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben aktualisiert. Die Liste enthält Änderungen von Erlassen im Steuer- und Abgabenrecht, bei denen die Eidgenössische Steuerverwaltung massgeblich beteiligt oder für deren Umsetzung sie verantwortlich ist. In der Liste aufgeführt sind auch Gesetzes- und Verordnungsprojekte, die noch nicht abgeschlossen sind.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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