EFD - Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten in Kraft getreten

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EFD - Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten in Kraft getreten
Bern, 08.11.2012 - Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen ist in Kraft getreten. Es enthält eine Amtshilfeklausel nach internationalem Standard. Das Abkommen trägt zur weiteren positiven Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen bei.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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BR - Längere Verjährungsfrist für schwere Vergehen

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BR - Längere Verjährungsfrist für schwere Vergehen
Bern, 07.11.2012 - Der Bundesrat will die Verjährungsfrist für die Verfolgung von schweren Vergehen von sieben auf zehn Jahre erhöhen. Damit trägt er dem Umstand Rechnung, dass insbesondere Wirtschaftsstrafverfahren oft komplex sind und Zeit erfordern. Er hat dazu am Mittwoch die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. In der Vernehmlassung wurde das Vorhaben mehrheitlich begrüsst.

Der Bundesrat

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EFD - Bundesrat beschliesst Steuerverhandlungen mit Griechenland

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EFD - Bundesrat beschliesst Steuerverhandlungen mit Griechenland
Bern, 07.11.2012 - Der Bundesrat hat heute nach Konsultationen der zuständigen parlamentarischen Kommissionen das Verhandlungsmandat für ein Quellensteuerabkommen mit Griechenland verabschiedet. Bern und Athen streben einen raschen Abschluss nach dem Vorbild der Abkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich an.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Portugal

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Portugal
Bern, 07.11.2012 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Revision des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen mit Portugal verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Das revidierte DBA enthält Bestimmungen über die Amtshilfe nach dem international geltenden Standard. Gleichzeitig fördert es die Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen.

Der Bundesrat

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BAZL - Flughafen Zürich: Abschluss der Vernehmlassung zum Staatsvertrag mit Deutschland

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BAZL - Flughafen Zürich: Abschluss der Vernehmlassung zum Staatsvertrag mit Deutschland
Bern, 07.11.2012 - Der Staatsvertrag mit Deutschland über das An- und Abflugregime auf den Flughafen Zürich wird vor dem Hintergrund des jahrelangen Konflikts von den Kantonen und den interessierten Kreisen mehrheitlich begrüsst. Hingegen gehen bezüglich Umsetzung des Vertrags die Meinungen teilweise deutlich auseinander. Dies geht aus der Vernehmlassung hervor. Gestützt darauf arbeitet der Bundesrat bis Ende Jahr eine Botschaft aus.

Bundesamt für Zivilluftfahrt

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EDA - Schweiz eröffnet Botschaft in Kirgisistan

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EDA - Schweiz eröffnet Botschaft in Kirgisistan
Bern, 05.11.2012 - Das seit 1995 bestehende Schweizer Kooperationsbüro in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek wird in den Rang einer Botschaft erhoben. DEZA-Vizedirektor Kurt Kunz, Leiter des Bereichs Ostzusammenarbeit, hat die neue Botschaft am 5. November 2012 im Beisein von Ständeratspräsident Hans Altherr feierlich eingeweiht. Mit diesem Schritt trägt die Schweiz der wachsenden politischen und wirtschaftlichen Bedeutung Zentralasiens Rechnung, das seit den 1990er-Jahren zu den Schwerpunktregionen der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit gehört.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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GS-EDI - Steuerung der Zulassung von Spezialärzten: Vernehmlassung abgeschlossen

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GS-EDI - Steuerung der Zulassung von Spezialärzten: Vernehmlassung abgeschlossen
Bern, 05.11.2012 - Der Vorsteher des Eidg. Departements des Innern (EDI), Bundesrat Alain Berset, hat heute die Vernehmlassung der Gesetzesvorlage zur Zulassung von Spezialärzten im Rahmen einer Konferenz in Bern abgeschlossen. Die Botschaft sollte in der Frühlingssession 2013 vom Parlament behandelt werden.

Generalsekretariat EDI

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