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February 26, 2025

BR - Bundesrat lehnt zusätzliche Finanzierung des Instituts für Föderalismus ab

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BR - Bundesrat lehnt zusätzliche Finanzierung des Instituts für Föderalismus ab
Bern, 26.02.2025 - Der Bundesrat will sich am Institut für Föderalismus nicht zusätzlich finanziell beteiligen. Deshalb beantragt er dem Parlament, auf eine entsprechende Gesetzesvorlage zu verzichten. Auftragsgemäss hat er an seiner Sitzung vom 26. Februar 2025 dennoch die Botschaft für das neue Bundesgesetz über Finanzhilfen für das Institut für Föderalismus (IFF) verabschiedet.

Der Bundesrat

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