BR - Quecksilberkonvention: Der Bundesrat überweist dem Parlament die Botschaft zur Ratifikation

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BR - Quecksilberkonvention: Der Bundesrat überweist dem Parlament die Botschaft zur Ratifikation
Bern, 19.11.2014 - Das 2013 abgeschlossene Minamata-Übereinkommen soll die Freisetzung des gesundheits- und umweltschädlichen Schwermetalls Quecksilber weltweit verringern. Heute hat der Bundesrat seine Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens an das Parlament verabschiedet.

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BR - Strafregister: Besserer Schutz dank Sonderprivatauszug

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BR - Strafregister: Besserer Schutz dank Sonderprivatauszug
Bern, 19.11.2014 - Zusätzlich zum Strafregisterauszug für Privatpersonen kann ab dem neuen Jahr ein Sonderprivatauszug bestellt werden. Die notwendigen rechtlichen Anpassungen hat der Bundesrat auf den 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt. Im Sonderprivatauszug sind Tätigkeitsverbote oder Kontakt- und Rayonverbote ersichtlich, die von einem Gericht in einem Strafurteil beschlossen wurden. Damit sollen insbesondere Minderjährige und besonders schutzbedürftige Personen vor Sexualstraftaten besser geschützt werden.

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BR - Die Unternehmensnachfolge wird erleichtert

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BR - Die Unternehmensnachfolge wird erleichtert
Bern, 19.11.2014 - Der Bundesrat will die Unternehmensnachfolge für Einzelunternehmen, Kollektiv-, Kommandit- und Kommanditaktiengesellschaften erleichtern. Er hat am Mittwoch vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis genommen und eine Botschaft zur Anpassung der Vorschriften über die Bildung des Firmennamens verabschiedet.

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»
Bern, 19.11.2014 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» verabschiedet. Er lehnt dieses Begehren, welches eine vollständige Zweckbindung der Mineralölsteuer für Aufgaben im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr vorsieht, ohne Gegenvorschlag ab. Ausschlaggebend für die Ablehnung sind die negativen Auswirkungen der Initiative auf den Bundeshaushalt.

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BR - Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft über einen Rahmenkredit zur Weiterführung der Unterstützung der drei Genfer Zentren 2016–2019

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BR - Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft über einen Rahmenkredit zur Weiterführung der Unterstützung der drei Genfer Zentren 2016–2019
Bern, 19.11.2014 - Der Bundesrat möchte die Unterstützung des Bundes für das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP), das Genfer internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD) und das Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF) weiterführen. Er hat den Eidgenössischen Räten heute die Botschaft überwiesen, welche einen entsprechenden Rahmenkredit in der Höhe von 129 Millionen Franken beantragt.

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BR - Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft über die Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat

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BR - Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft über die Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat
Bern, 19.11.2014 - Die heute vom Bundesrat verabschiedete Botschaft soll die Rolle der Schweiz als Gaststaat – namentlich über das internationale Genf – nachhaltig festigen und ausbauen. Die Botschaft sieht vor allem die Verbesserung von Infrastrukturen im Immobilien- und Technologiebereich sowie die Förderung einer besseren Interaktion der internationalen und nationalen Akteure vor. Angesichts des verschärften Wettbewerbs will der Bund dazu beitragen, dass das internationale Genf als einzigartige Plattform die Interessen und Vorteile der Schweiz weiterhin wirkungsvoll geltend machen kann.

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