BR - Weiteres Vorgehen bei den erweiterten Sorgfaltspflichten zur Verhinderung der Annahme nicht versteuerter Vermögenswerte

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BR - Weiteres Vorgehen bei den erweiterten Sorgfaltspflichten zur Verhinderung der Annahme nicht versteuerter Vermögenswerte
Bern, 29.11.2013 - Banken und andere Finanzintermediäre sollen bei der Annahme von Vermögenswerten erhöhte Sorgfaltspflichten erfüllen und damit den Zufluss von nicht versteuerten Vermögenswerten verhindern. Die neuen Pflichten sollen nach dem heutigen Beschluss des Bundesrates koordiniert mit dem Abschluss von möglichen Abkommen über den automatischen Informationsaustausch zwischen der Schweiz und ihren wichtigsten Partnerländern diskutiert werden.

Der Bundesrat

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BR - Recht des Kindes auf Unterhalt wird gestärkt

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BR - Recht des Kindes auf Unterhalt wird gestärkt
Bern, 29.11.2013 - Der Bundesrat will das Recht des Kindes auf Unterhalt unabhängig vom Zivilstand der Eltern stärken. Er hat am Freitag die Botschaft zur entsprechenden Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) verabschiedet, die das Wohl des Kindes ins Zentrum stellt.

Der Bundesrat

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BR - Revision des Landesversorgungsgesetzes findet Unterstützung

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BR - Revision des Landesversorgungsgesetzes findet Unterstützung
Bern, 29.11.2013 - Der Bundesrat hat heute vom Ergebnis der Vernehmlassung zur Revision des Landesversorgungsgesetzes (LVG) Kenntnis genommen. Die Hauptstossrichtungen und Ziele der Revision werden mehrheitlich befürwortet: Mit der Modernisierung des bestehenden Gesetzes will der Bundesrat die Widerstandsfähigkeit der Versorgungsinfrastrukturen erhöhen sowie rascher, gezielter und flexibler auf drohende oder bereits eingetretene schwere Mangellagen reagieren können. Gleichzeitig werden die bewährten Prinzipien und Instrumente der Landesversorgung beibehalten. Einige Aspekte müssen noch vertieft abgeklärt werden. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) beauftragt, eine entsprechende Botschaft zu erarbeiten.

Der Bundesrat

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BR - UNO-Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen: Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens und Botschaft

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BR - UNO-Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen: Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens und Botschaft
Bern, 29.11.2013 - Der Bundesrat will mit der Ratifikation des UNO-Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen die internationalen Bestrebungen im Kampf gegen das Verschwindenlassen unterstützen. Er hat heute die Botschaft zur Ratifikation des Übereinkommens und zur Ausführungsgesetzgebung verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Das Verjährungsrecht wird verbessert und vereinfacht

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BR - Das Verjährungsrecht wird verbessert und vereinfacht
Bern, 29.11.2013 - Der Bundesrat will das Verjährungsrecht punktuell verbessern und vereinfachen, damit insbesondere auch Opfer von Spätschäden künftig Schadenersatzansprüche durchsetzen können. Er hat am Freitag die entsprechende Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (OR) verabschiedet. Im Zentrum der Gesetzesrevision stehen neben der Einführung einer absoluten Verjährungsfrist von dreissig Jahren bei Personenschäden die Verlängerung der relativen Verjährungsfrist für Ansprüche aus Delikts- oder Bereicherungsrecht auf drei Jahre.

Der Bundesrat

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BR - Fortführung des Swisscoy-Einsatzes

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BR - Fortführung des Swisscoy-Einsatzes
Bern, 29.11.2013 - Der Bundesrat hat am Freitag die Fortführung des Einsatzes der Swisscoy in der multinationalen Kosovo Force (KFOR) bis 31. Dezember 2017 beschlossen und eine entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet. Da der Einsatz bewaffnet erfolgt und länger als drei Wochen dauert, bedarf er der Genehmigung durch die Bundesversammlung. Die Schweiz hat jederzeit die Möglichkeit den Einsatz zu beenden.

Der Bundesrat

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ESTV - Internationale Quellensteuerabkommen: Erinnerung zur Anmeldung als Zahlstelle

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ESTV - Internationale Quellensteuerabkommen: Erinnerung zur Anmeldung als Zahlstelle
Bern, 27.11.2013 - Zahlstellen im Sinne der Abkommen mit Grossbritannien und Österreich müssen sich bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) spätestens am Ende des Quartals anmelden, in dem sie Zahlungen an betroffene Personen geleistet oder für diese eingezogen haben. Zahlstellen, die sich noch nicht angemeldet haben und unter das Abkommen fallen, müssen sich mit dem Formular 680 anmelden. Das Formular ist zusammen mit den anderen Formularen betreffend die internationalen Quellensteuerabkommen auf der Website der ESTV unter obenstehendem Link aufgeschaltet. Informationen darüber, wer als Zahlstelle qualifiziert und anmeldepflichtig wird, finden sich ebenfalls dort.

Eidg. Steuerverwaltung

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BR - Der Bundesrat empfiehlt die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" zur Ablehnung

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BR - Der Bundesrat empfiehlt die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" zur Ablehnung
Bern, 25.11.2013 - Der Bundesrat lehnt die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" ab, die am 9. Februar 2014 zur Abstimmung kommt. Sie verlangt Höchstzahlen für alle Ausländerinnen und Ausländer. Dies wäre eine Abkehr vom heutigen bewährten Zulassungssystem und würde der Wirtschaft die Rekrutierung der benötigten Arbeitskräfte aus dem Ausland erschweren. Zudem würden die bilateralen Abkommen und damit die Beziehungen mit der Europäischen Union in Frage gestellt.

Der Bundesrat

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