BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Bern, 22.02.2019 - Änderung der Handelsregisterverordnung und der Verordnung über die Gebühren für das Handelsregister
Die mit der Modernisierung des Handelsregisters verbundenen Änderungen im Obligationenrecht haben zur Folge, dass die geltende Handelsregisterverordnung angepasst werden muss. Zahlreiche Bestimmungen wurden von der Verordnung in das Gesetz überführt. Für Handelsregistergebühren gelten künftig uneingeschränkt das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip. Damit hat der Gesetzgeber klargestellt, dass künftig im Bereich des Handelsregisters ausschliesslich die Grundsätze des Gebührenrechts gelten. Infolgedessen muss auch die Verordnung über die Gebühren im Handelsregister geändert werden.
Datum der Eröffnung: 20. Februar 2019
Vernehmlassungsfrist: 27. Mai 2019

Bundeskanzlei

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BR - Der Bundesrat stärkt die Position der Schweiz in seiner Gaststaatpolitik und bei der Behandlung neuer Themen

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BR - Der Bundesrat stärkt die Position der Schweiz in seiner Gaststaatpolitik und bei der Behandlung neuer Themen
Bern, 20.02.2019 - Der Bundesrat hat am 20 Februar 2019 die neue Botschaft zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat für den Zeitraum 2020–2023 verabschiedet. Ziel der Botschaft ist die Festigung und nachhaltige Entwicklung der Gaststaatrolle der Schweiz. Zu diesem Zweck genehmigte der Bundesrat ausserdem die Gründung einer Stiftung namens «Geneva Science and Diplomacy Anticipator», die gemeinsam mit dem Kanton und der Stadt Genf errichtet werden soll. Um den Stiftungszweck sicherzustellen, ernannte der Bundesrat Peter Brabeck-Letmathe zum Präsidenten und Patrick Aebischer zum Vizepräsidenten der Stiftung.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Zivildienstgesetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Zivildienstgesetzes
Bern, 20.02.2019 - Mit acht Massnahmen will der Bundesrat die Anzahl Zulassungen zum Zivildienst substanziell senken. Dadurch sollen insbesondere die Zahl der Abgänge von Armeeangehörigen nach bestandener Rekrutenschule, von Fachspezialisten und Kadern der Armee in den Zivildienst zurückgehen. Der Bundesrat hat am 20. Februar 2019 vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zur Änderung des Zivildienstgesetzes Kenntnis genommen und eine entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Zivildienstgesetzes

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Bern, 20.02.2019 - Mit acht Massnahmen will der Bundesrat die Anzahl Zulassungen zum Zivildienst substanziell senken. Dadurch sollen insbesondere die Zahl der Abgänge von Armeeangehörigen nach bestandener Rekrutenschule, von Fachspezialisten und Kadern der Armee in den Zivildienst zurückgehen. Der Bundesrat hat am 20. Februar 2019 vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zur Änderung des Zivildienstgesetzes Kenntnis genommen und eine entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet.

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BR - Standortförderung im Zeichen der Digitalisierung

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BR - Standortförderung im Zeichen der Digitalisierung
Bern, 20.02.2019 - Der Bundesrat hat am 20. Februar 2019 die Botschaft Standortförderung 2020–2023 verabschiedet. Mit seinen Instrumenten der Standortförderung will der Bundesrat zur digitalen Transformation der Wirtschaft beitragen und damit die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft weiter steigern. Im Rahmen der Botschaft beantragt er dem Parlament CHF 373,1 Millionen Franken. Im Mittelpunkt stehen weiterhin die KMU-Politik, die Tourismus- und Regionalpolitik sowie die Aussenwirtschaftsförderung.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat empfiehlt Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung zur Annahme

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BR - Bundesrat empfiehlt Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung zur Annahme
Bern, 18.02.2019 - Am 19. Mai 2019 findet die Volksabstimmung zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) statt. Für den Bundesrat bietet die Vorlage eine ausgewogene Lösung für zwei drängende Probleme. Bundespräsident Ueli Maurer und Bundesrat Alain Berset legten am 18. Februar 2019 an einer gemeinsamen Medienkonferenz die Gründe dar, die für eine Annahme der Vorlage sprechen. Diese sichert Arbeitsplätze und Steuereinnahmen und stärkt gleichzeitig die AHV.

Der Bundesrat
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BR - Bundesrat empfiehlt Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung zur Annahme
Bern, 18.02.2019 - Am 19. Mai 2019 findet die Volksabstimmung zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) statt. Für den Bundesrat bietet die Vorlage eine ausgewogene Lösung für zwei drängende Probleme. Bundespräsident Ueli Maurer und Bundesrat Alain Berset legten am 18. Februar 2019 an einer gemeinsamen Medienkonferenz die Gründe dar, die für eine Annahme der Vorlage sprechen. Diese sichert Arbeitsplätze und Steuereinnahmen und stärkt gleichzeitig die AHV.

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