UVEK - Anhörung zur CO2-Verordnung eröffnet

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UVEK - Anhörung zur CO2-Verordnung eröffnet
Bern, 11.05.2012 - Die Klimapolitik der Schweiz wird ab 2013 mit dem revidierten CO2-Gesetz auf eine neue rechtliche Basis gestellt. Es legt die Ziele und Massnahmen bis 2020 fest. Die dazugehörige CO2-Verordnung des Bundesrates konkretisiert die Ausgestaltung der einzelnen Instrumente. Das eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 11. Mai 2012 die Anhörung zur CO2-Verordnung eröffnet.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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BR - Bundesrat empfiehlt "Raserinitiative" zur Ablehnung

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BR - Bundesrat empfiehlt "Raserinitiative" zur Ablehnung
Bern, 09.05.2012 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Volksinitiative «Schutz vor Rasern» verabschiedet. Grundsätzlich begrüsst er die Stossrichtung des Begehrens. Die wichtigsten Inhalte der Initiative sind jedoch bereits in der Vorlage «Via sicura» enthalten oder werden mit der bereits eingeleiteten «Harmonisierung der Strafrahmen» geregelt. Der Bundesrat lehnt die Initiative daher ab. Eine strenge Sanktionierung von Raserdelikten ist auch ohne die Initiative gewährleistet.

Der Bundesrat

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