UVEK - Abkommen in Nagoya: Moritz Leuenberger erfreut über weiteren Durchbruch

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UVEK - Abkommen in Nagoya: Moritz Leuenberger erfreut über weiteren Durchbruch
Bern, 29.10.2010 - Mit der Verabschiedung des Protokolls über den Zugang zu genetischen Ressourcen und den Vorteilsausgleich (Access and Benefit Sharing, ABS) ist am 29. Oktober 2010 die Biodiversitätskonferenz in Nagoya (Japan) zu Ende gegangen. Bundesrat Moritz Leuenberger zeigte sich erfreut darüber, dass nach dem Durchstoss am Gotthard nun auch in der Biodiversität ein Durchbruch erzielt werden konnte.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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Die Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament

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		Sportförderungsgesetz Einstimmig für das Gesetz und mehrheitlich gegen erweiterte Bundeskompetenz Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates kommt in vielen Positionen auf den bundesrätlichen Entwurf zurück und wird damit ihrer Rolle als Vertreterin der Kantone gerecht. Neu wird die Position der Zollbehörden im Bereich der Dopingfahndung verstärkt. Eintrag ansehen
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		Schranken für das Notrecht des Bundesrates: Ständeratskommission unterstützt Vorlage des Nationalrates Wie der Nationalrat ist die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates der Ansicht, dass der Bundesrat inskünftig bei der Anwendung von Notrecht das Parlament früher einbeziehen muss. Sie hat deshalb einstimmig, nach Vornahme einiger Änderungen der entsprechenden Vorlage der Nationalrates ( 09.402 Pa.Iv. Wahrung von Demokratie, Rechtsstaat und Handlungsfähigkeit in ausserordentlichen Lagen) zugestimmt. Eintrag ansehen
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		Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer Wyss besucht Nepal Eintrag ansehen
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VBS - Zusatzbotschaft und Entwurf für die Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit

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VBS - Zusatzbotschaft und Entwurf für die Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit
Bern, 27.10.2010 - Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zu einer Teilrevision des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) verabschiedet. Es handelt sich um eine überarbeitete Version des Gesetzesentwurfs, der im Frühjahr 2009 von den Eidg. Räten an den Bundesrat zurückgewiesen worden war.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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EJPD - Mehr Selbstständigkeit für das METAS: Botschaft verabschiedet

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EJPD - Mehr Selbstständigkeit für das METAS: Botschaft verabschiedet
Bern, 27.10.2010 - Der Bundesrat hat die Botschaft über das Messwesen zuhanden des Parlaments verabschiedet. Das Bundesamt für Metrologie (METAS) soll mehr Selbstständigkeit erhalten, um seine Aufgaben effizienter erfüllen zu können. Der Bundesrat hat am Mittwoch die dafür erforderlichen Gesetzesrevisionen ans Parlament überwiesen. Er setzt damit seinen Bericht zur Auslagerung und Steuerung von Bundesaufgaben (Corporate-Governance-Bericht) im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) um. Die Auslagerung ist auch Teil der Aufgabenüberprüfung (AÜP) des Bundes.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EDI - Eigenständiger IV-Ausgleichsfonds

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EDI - Eigenständiger IV-Ausgleichsfonds
Bern, 27.10.2010 - Der Bundesrat hat die Änderung der Verordnung über die Verwaltung des Ausgleichsfonds der AHV verabschiedet. Die Verordnungsbestimmungen ergänzen das Bundesgesetz über die Sanierung der IV und ermöglichen so die Einrichtung eines eigenständigen IV-Ausgleichsfonds. AHV, IV und EO verfügen künftig über eigene Ausgleichsfonds. Das Gesetz über die Sanierung der IV und die Verordnungsänderung treten per 1. Januar 2011 in Kraft.

Eidgenössisches Departement des Innern

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		Volksinitiative "gegen die Abzockerei" Indirekten Gegenvorschlag verabschiedet Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat den von ihr in den letzten Monaten erarbeiteten indirekten Gegenvorschlag einstimmig verabschiedet. Die Vorlage soll in der Wintersession im Ständerat behandelt werden. Zudem spricht sich die Kommission weiterhin für die Ablehnung der Volksinitiative aus. Eintrag ansehen
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		Finanzierung der schweizerischen Eisenbahninfrastruktur Krediterhöhung für SBB und KTU Für die Finanzierung der Infrastruktur in den Jahren 2011 und 2012 soll der Bund für die SBB insgesamt 3462 Millionen und für die Privatbahnen 1279 Millionen Franken bereitstellen. Die KVF spricht sich damit gegenüber dem Ständerat nicht nur für die KTU, sondern auch für die SBB für einen höheren Kreditrahmen aus. Eintrag ansehen
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		Sicherheitsrat der Vereinten Nationen APK-N befürwortet Kandidatur der Schweiz Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat sich für eine Schweizer Kandidatur für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat ausgesprochen. Weiter hat sich die APK-N mit den beiden Berichten des Bundesrates zur schweizerischen Europapolitik und zum Verhältnis zu den europäischen Agenturen beschäftigt. Ausserdem hat sie zu drei Verhandlungsmandaten Stellung genommen und der dritten und letzten Etappe des WTO-Immobilienprojekts (FIPOI) zugestimmt. Eintrag ansehen
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		Neue Beschlüsse im Rahmen der Managed Care-Vorlage Kostenbeteiligung in integrierten Versorgungsnetzen soll günstiger als heute werden Die SGK-SR hat die Managed Care-Vorlage durchberaten. Die differenzierte Kostenbeteiligung soll neu die Eckwerte 5%/15% und maximal 500/1000 Franken Selbstbehalt erhalten. Für Netzwerke soll eine maximale Vertragsdauer von drei Jahren gelten. Der verfeinerte Risikoausgleich wird unterstützt. Die Kommission beantragt weiter, Motionen zum Schutz vor hormonaktiven Stoffen, zur Arzneimittelsicherheit bei Kindern und zur Altersvorsorge bei Scheidung anzunehmen. Eintrag ansehen
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EJPD - Visaabkommen mit Mauritius unterzeichnet

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EJPD - Visaabkommen mit Mauritius unterzeichnet
Bern, 26.10.2010 - Heute haben Rudolf Baerfuss, Schweizer Botschafter in Südafrika, in dessen Zuständigkeit auch Mauritius liegt, und A.P. Neewoor, Staatssekretär von Mauritius, ein Abkommen über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht unterzeichnet.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BAFU - Neue Publikation: Fiskalische Instrumente und Flächeninanspruchnahmen

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BAFU - Neue Publikation: Fiskalische Instrumente und Flächeninanspruchnahmen
Bern, 26.10.2010 - Die Studie, welche die Meinung der Autoren wiedergibt, durchleuchtet unser Steuer- und Subventionssystem und identifiziert, welche Steuern und Subventionen im Zusammenhang mit Grundeigentum stehen und dadurch eine Rolle beim Flächenverbrauch spielen. Sie liefert damit erstmals einen systematischen Überblick über das heute in der Schweiz bestehende Anreizsystem und wird damit zur unverzichtbaren Grundlage für die Weiterentwicklung des raumplanerischen Instrumentariums in der Schweiz.

Download: www.umwelt-schweiz.ch/UD-1011-D

Bundesamt für Umwelt

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		Medienkonferenz SiK-S, 19.11.2010, 13.00 Uhr - Sicherheitspolitik der Schweiz. Bericht - Armeebericht 2010   19.11.2010 um 13.00 Uhr Medienzentrum / Konferenzsaal Eintrag ansehen
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		Auskunftspflicht für natürliche Personen soll abgeschafft werden Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates legt einen Gesetzesentwurf vor, nach dem natürliche Personen in Privathaushalten bei Umfragen des Bundesamtes für Statistik nicht mehr zur obligatorischen Beantwortung verpflichtet werden können. Eintrag ansehen
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		Forschung am Menschen. Bundesgesetz Humanforschung: intensive Debatten erfordern weitere Sitzungen Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) stimmte mehrheitlich dem Entwurf des Bundesrates bezüglich den Anforderungen an die Forschung am Menschen und mit besonders verletzbaren Personen zu. Eingeführt wurden Regelungen hinsichtlich der Verwendung von Placebo und des Einbezugs von urteilsunfähigen Personen in das Einwilligungsverfahren. Gestrichen wurde die Bestimmung über die unzulässige Anonymisierung. Eintrag ansehen
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		Nichtbiometrische Identitätskarte ohne Chip soll erhalten bleiben Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates will den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin den Bezug einer herkömmlichen, nichtbiometrischen Identitätskarte ermöglichen. Zudem sollen die Kantone entscheiden können, ob deren Bezug in den Wohngemeinden weiterhin möglich bleibt. Eintrag ansehen
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