BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement
Bern, 11.12.2020 - Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben
Das Bundesgesetz hat zum Ziel, die Rechtsgrundlagen für einen wirkungsvollen Einsatz elektronischer Mittel in der Bundesverwaltung im Zusammenhang mit dem Angebot digitalisierter Behördenleistungen zu schaffen. Sie sollen namentlich sicherstellen, dass dem Bund in allen Fällen die sachlich sinnvollsten Formen der Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Verwaltung, insbesondere des E-Government, zur Verfügung stehen.
Datum der Eröffnung: 11. Dezember 2020
Vernehmlassungsfrist: 25. März 2021

Bundeskanzlei

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BAFU - Klimaschutz: Fünf Jahre Pariser Übereinkommen

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BAFU - Klimaschutz: Fünf Jahre Pariser Übereinkommen
Bern, 11.12.2020 - Anlässlich des fünfjährigen Jubiläums des Pariser Übereinkommens am 12. Dezember 2020 wird die Schweiz die Vertragsstaaten über ihr verschärftes Klimaziel informieren: Bis 2030 will sie ihre Emissionen gegenüber dem Jahr 1990 um mindestens 50 Prozent reduzieren. Und bis 2050 will die Schweiz unter dem Strich gar keine Treibhausgasemissionen mehr ausstossen. Eine Voraussetzung für die Zielerreichung ist das in der Herbstsession 2020 gutgeheissene revidierte CO2-Gesetz.

Bundesamt für Umwelt BAFU

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BAFU - Klimaschutz: Fünf Jahre Pariser Übereinkommen

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BAFU - Klimaschutz: Fünf Jahre Pariser Übereinkommen
Bern, 11.12.2020 - Anlässlich des fünfjährigen Jubiläums des Pariser Übereinkommens am 12. Dezember 2020 wird die Schweiz die Vertragsstaaten über ihr verschärftes Klimaziel informieren: Bis 2030 will sie ihre Emissionen gegenüber dem Jahr 1990 um mindestens 50 Prozent reduzieren. Und bis 2050 will die Schweiz unter dem Strich gar keine Treibhausgasemissionen mehr ausstossen. Eine Voraussetzung für die Zielerreichung ist das in der Herbstsession 2020 gutgeheissene revidierte CO2-Gesetz.

Bundesamt für Umwelt BAFU

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BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben

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BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben
Bern, 11.12.2020 - Der Bundesrat hat am 11. Dezember 2020 die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG) eröffnet. Damit sollen die Rechtsgrundlagen für einen wirkungsvollen Einsatz elektronischer Mittel in der Bundesverwaltung im Zusammenhang mit dem Angebot digitalisierter Behördenleistungen geschaffen werden. Sie sollen sicherstellen, dass dem Bund in allen Fällen die sachlich sinnvollsten Formen der Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Verwaltung, insbesondere des E-Government, zur Verfügung stehen.

Der Bundesrat

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SEM - China: Ohne Identifizierung können weggewiesene Personen die Schweiz nicht verlassen

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SEM - China: Ohne Identifizierung können weggewiesene Personen die Schweiz nicht verlassen
Bern-Wabern, 10.12.2020 - Die technische Vereinbarung, welche das EJPD und die chinesische Migrationsbehörde 2015 unterzeichnet haben, regelt die Abläufe bei der Identifizierung weggewiesener Personen, die mutmasslich aus China stammen. Die Vereinbarung ist – wie die übrigen rund 60 Abkommen der Schweiz in diesem Bereich – damit im Einklang mit dem gesetzlichen Auftrag, wonach das SEM zusammen mit den Kantonen sicherzustellen hat, dass Personen, welche die Schweiz verlassen müssen, auch tatsächlich weggewiesen werden können. Ohne die Identifizierung durch die Mitarbeiter der chinesischen Behörden kann die Wegweisung nicht vollzogen werden und diese Personen, die bei einer Rückkehr nicht bedroht sind, bleiben ohne Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Zur Vereinbarung, die nicht mehr in Kraft ist, kursieren zahlreiche Fehlinformationen.

Staatssekretariat für Migration

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BK - Dringliche Veröffentlichung (Parlamentsgesetz [COVID-19])

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BK - Dringliche Veröffentlichung (Parlamentsgesetz [COVID-19])
Bern, 10.12.2020 - Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG) (Covid-19: Teilnahme an Abstimmungen im Nationalrat; Unterbruch oder Verschiebung der Session). Änderung vom 10. Dezember 2020 (AS 2020 5375).

Dieses Gesetz tritt am 11. Dezember 2020 in Kraft und gilt längstens bis zum 1. Oktober 2021.

Bundeskanzlei

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BR - Ehemaliges Munitionslager Mitholz: Bundesrat beschliesst die Räumung der Munitionsrückstände

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BR - Ehemaliges Munitionslager Mitholz: Bundesrat beschliesst die Räumung der Munitionsrückstände
Bern, 07.12.2020 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. Dezember 2020 beschlossen, dass die Munitionsrückstände aus dem ehemaligen Munitionslager Mitholz geräumt werden sollen. Damit bestätigt er den Weg, den das VBS, die betroffenen Kantone und die Gemeinden bisher verfolgt haben. Der Bundesrat hat das VBS beauftragt, die Räumung mit den Schutzmassnahmen zu projektieren und bis im Herbst 2022 eine Botschaft zur Finanzierung zu erarbeiten. Die Chefin VBS, Bundesrätin Viola Amherd, hat die Bevölkerung mit einem persönlichen Brief und einer Videobotschaft über den Beschluss informiert, da wegen der Covid-19-Pandemie keine Informationsveranstaltung durchgeführt werden kann.

Der Bundesrat

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BR - Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EFTA-Indonesien: Bundesrat und Parlament empfehlen ein Ja

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BR - Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EFTA-Indonesien: Bundesrat und Parlament empfehlen ein Ja
Bern, 07.12.2020 - Bundesrat Guy Parmelin präsentierte am 7. Dezember 2020 im Rahmen einer Medienkonferenz die Ja-Argumente des Bundesrates für das umfassende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien. Die Schweizer Stimmbevölkerung wird am 7. März 2021 über dessen Genehmigung entscheiden, da gegen das Abkommen das Referendum ergriffen wurde. Das Abkommen gewährt Schweizer Unternehmen den diskriminierungsfreien Zugang zum zukunftsträchtigen indonesischen Wachstumsmarkt. Gleichzeitig enthält es umfassende Bestimmungen zum Schutz der Umwelt und der Arbeitnehmerrechte und koppelt die beschränkten Konzessionen für Palmöl an strenge Nachhaltigkeitsauflagen.

Der Bundesrat

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