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March 03, 2023

BR - Stellungnahme des Bundesrats zur parlamentarischen Initiative für die Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie

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BR - Stellungnahme des Bundesrats zur parlamentarischen Initiative für die Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie
Bern, 03.03.2023 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. März 2023 seine Stellungnahme zum Bericht der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) zur parlamentarischen Initiative «Dringliches Gesetz zur Beschleunigung von fortgeschrittenen Windparks und von grossen Vorhaben der Speicherwasserkraft» (22.461) verabschiedet. Er ist mit dem Entwurf zum «Bundesgesetz über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen» einverstanden, schlägt jedoch Präzisierungen vor.

Der Bundesrat

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March 02, 2023

BLV - Internationales Artenschutzabkommen CITES feiert 50-Jahr-Jubiläum

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BLV - Internationales Artenschutzabkommen CITES feiert 50-Jahr-Jubiläum
Bern, 02.03.2023 - Am 3. März 1973 haben mehrere Staaten in Washington das Artenschutzabkommen CITES ins Leben gerufen. Fünfzig Jahre später gilt es als wichtigstes seiner Art. 184 Länder haben es mittlerweile unterzeichnet und es schützt Zehntausende Tier- und Pflanzenarten vor Übernutzung – und laufend kommen neue dazu: zuletzt an der CITES-Konferenz im November 2022, als die Mitgliedstaaten über 500 Tier- und Pflanzenarten neu in das Abkommen aufgenommen haben. Darunter waren auch zahlreiche Hai- und Rochenarten. Die Schweiz stellt derzeit das Präsidium des Tierkomitees und trägt in dieser Rolle dazu bei, die Umsetzung der erweiterten Schutzbestimmungen zu überwachen.

Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen

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February 28, 2023

ESBK - Das Bundesgericht bestätigt die Praxis der ESBK betreffend der Zugangssperre illegaler Online-Spielangebote

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ESBK - Das Bundesgericht bestätigt die Praxis der ESBK betreffend der Zugangssperre illegaler Online-Spielangebote
Bern, 28.02.2023 - Die ESBK aktualisiert die Sperrliste der in der Schweiz nicht bewilligten Online-Spielangebote und sieht sich in ihrer Praxis bestätigt. Das Bundesgericht hat drei Beschwerden von Veranstalterinnen illegaler Online-Spielangebote gegen die Einträge auf der Sperrliste in allen Punkten abgewiesen. Bereits das Bundesverwaltungsgericht hatte fünf Beschwerden abgewiesen. Die ESBK intensiviert ihr Engagement zur Bekämpfung des illegalen Geldspiels und trägt zu Erreichung der gesetzlichen Schutzziele bei.

Eidgenössische Spielbankenkommission

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SEM - Die Schweiz unterzeichnet ein Migrationsabkommen mit Guinea-Bissau

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SEM - Die Schweiz unterzeichnet ein Migrationsabkommen mit Guinea-Bissau
Bern-Wabern, 28.02.2023 - Staatssekretärin Christine Schraner Burgener hat am 27. Februar 2023 in Bern ein Migrationsabkommen mit Guinea-Bissau unterzeichnet. Das Abkommen regelt Fragen der Rückübernahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt und ermöglicht eine Stärkung der guten Regierungsführung im Migrationsbereich in Guinea-Bissau.

Staatssekretariat für Migration

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