EDI - Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament die Volksinitiative " für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz" zur Ablehnung

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Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament die Volksinitiative " für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz“ zur Ablehnung
Bern - Der Bundesrat hat die Botschaft zur Volksinitiative „für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz“ zuhanden des Parlaments verabschiedet. Er lehnt die Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Die Initiative verlangt die Straflosigkeit des Cannabiskonsums und der dazugehörigen Vorbereitungshandlungen, eine Kontrolle des Angebotes, ein Werbeverbot für Cannabis und eine Verstärkung des Jugendschutzes. Die offene Formulierung der Initiative täuscht einen Handlungsspielraum vor, der aufgrund der internationalen Abkommen nicht gegeben ist.

Eidgenössisches Departement des Innern

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Taktische Spiele beim Patentgesetz

Gentechnik im Zentrum - Parallelimporte kein Thema
Der Nationalrat hat die Beratung des revidierten Patentgesetztes aufgenommen. Ausgeklammert bleiben aller Wahrscheinlichkeit nach die Parallelimporte. Damit steht die Patentierbarkeit gentechnischer Erfindungen im Mittelpunkt.

In der Debatte zeigten sich die bekannten Gräben zwischen Befürwortern und Gegnern der Gentechnologie.

Für die Fraktionen der bürgerlichen Parteien ist die Gentechnologie ein Schlüssel für die Zukunft und Garantin für die Innovationskraft des Landes. Um den Forschungsstandort zu erhalten und zu fördern, müssten die Forschenden ihr geistiges Eigentum schützen und nutzen können.

Zum Schutz der gesellschaftlichen Interessen sollen dabei aber Grenzen gesetzt werden. Ein exklusiver Schutz eines breiten Forschungsfeldes soll so nicht möglich sein.

«Keine Patente auf Leben»
Für die Fraktionen von SP, Grünen und EVP/EDU ist die Patentierbarkeit des Lebens an und für sich nicht möglich. Pflanzen, Tiere und Menschen liessen sich nicht in Erfindungen umdeuten.

Überhaupt stehe dem Gesetz ein statischer Naturbegriff Pate, der von der sich stetig wandelnden Natur selbst Lügen gestraft werde.

Taktieren bei den Parallelimporten
Die Erschöpfung von Patenten und damit die Frage der Parallelimporte werden in einer gesonderten Vorlage behandelt, wie sich bei der Eintretensdebatte abzeichnete.

Die Kommission, die bürgerliche Mehrheit des Rates und der Bundesrat wollen das Patentgesetz nicht mit dem Problem der Hochpreisinsel in Zusammenhang bringen und so bei einer möglichen Volksabstimmung gefährden.

Justizminister Christoph Blocher räumte diese taktische Überlegung freimütig ein. Das Patentgesetz sehe sich bereits dem Widerstand von Gentech-Kritikern ausgesetzt. In der Frage der Parallelimporte stehe die forschende Wirtschaft den Grossverteilern gegenüber. Bliebe sie in der Vorlage, wäre das Patentgesetz einer geballten Gegnerschaft ausgesetzt.

Blocher versprach, im Frühling 2007 eine Vorlage in die Vernehmlassung zu schicken und sie dem Parlament bis Ende 2007 zuzuleiten. Der Nationalrat nimmt die Detailberatung des Patentgesetzes in der kommenden Woche auf.

(sda/schl)

Quelle: SF Tagesschau

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Neue Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Folgende Personen haben die Anwaltsprüfung des Kantons St. Gallen im Herbst 2006 bestanden:

lic. iur. Alexander Bartl
lic. iur. Tatjana Bont
lic. iur. Karin Bürki
lic. iur. Benjamin Dori
lic. iur. Christine Egger
lic. iur. Michael Fink
lic. iur. Philipp Geertsen
lic. iur. Thomas Hautle
lic. iur. Melanie Imfeld
lic. iur. Silvia Jäger
lic. iur. Nicolas Keller
lic. iur. Romuald Maier
lic. iur. Samuel Marbacher
lic. iur. Thomas Niedermann
lic. iur. Giancarlo Pellizzari
lic. iur. Christoph Peterer
lic. iur. Stephan Ramseyer
lic. iur. Sabrina Reinhart
lic. iur. Lorenzo Rienzo
lic. iur. Matthias Rölli
lic. iur. Michael Schöb
lic. iur. Catherine Sinz
lic. iur. Richard Stäuber
lic. iur. Tanja Strauch-Frei
lic. iur. Roland Zahner

Quelle: www.gerichte.sg.ch

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Ehrgeizige Ziele des Bundesrates

Für das letzte Jahr der Legislatur hat sich der Bundesrat 19 Ziele gesetzt. Zu seinen Aufgaben werden ein neues Hochschulgesetz und ein Wachstumspaket gehören. In der Energiepolitik könnten die Weichen für die Zukunft gestellt werden.

Einer der Schwerpunkte für das Jahr 2007 soll beispielsweise ein neues Hochschulrahmengesetz sein, nachdem das Volk den Bildungsartikel in der Verfassung gutgeheissen hatte. Zudem will der Bundesrat ein zweites Wachstumspaket schnüren, das administrative Entlastungen enthält. Für die Post steht eine weitere Marktöffnung auf dem Programm.

In der Finanzpolitik will der Bundesrat die Staatsquote unter Einschluss der Finanzlücken bei den Sozialwerken bis zum Jahr 2025 stabil halten. Dazu werden die Bundesaufgaben weiterhin überprüft. Bei den Steuern bereitet die Regierung den System-Entscheid zur Ehepaar- und Familienbesteuerung vor.

Energiepolitische Richtungsentscheidung
In der Energiepolitik steht die Strategie-Entscheidung für die Stromversorgung nach dem Jahr 2020 an. Weitere Prioritäten sollen beim Ausbau der Schieneninfrastruktur gesetzt werden. Die neue Waldflächenpolitik soll regionale Interessen besser berücksichtigen.

Nach den aufgegleisten Reformen bei der Altersvorsorge, der Invalidenversicherung und der Krankenversicherung stehen 2007 die Revision der Aufsicht über die Pensionskassen und die Revision der Unfallversicherung auf der Traktandenliste. Die Kulturpolitik soll auf eine umfassende Gesetzesgrundlage gestellt werden.

Weiterentwicklung von Armee XXI
In der Aussenpolitik werden die bilateralen Beziehungen zur EU weiter gepflegt. Der Bundesrat wird dem Parlament den Rahmenkredit für die Kohäsionsmilliarde auf fünf Jahre beantragen. Bei der Entwicklungszusammenarbeit steht der Kredit für 2008 bis 2011 an.
Die Armee XXI wird weiter entwickelt, namentlich in der Friedensförderung und beim Assistenzdienst im Innern. In Justiz und Polizei werden verschiedene Massnahmen für die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit und Prävention vorbereitet.

Appell des Bundespräsidenten vor dem Nationalrat
Bundespräsident Moritz Leuenberger appellierte vor dem Nationalrat an die Politik, die Vorlagen des Bundesrates im kommenden Jahr nicht nur als Munition für die eidgenössischen Wahlen vom Herbst zu verwenden.
Auch das Verschieben wichtiger und umstrittener Reformen auf die Zeit nach den Wahlen sei wenig sinnvoll. Letztlich wäre das ein Zeichen mangelnden Verantwortungsgefühls. Auch in einem Wahljahr müssten die Politiker über ihre ideologischen Schatten springen und Kompromisse finden. (raa/sda)

Quelle: Tagesanzeiger

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Minarett-Streit in Wangen bei Olten - Keine Beschwerde

WANGEN BEI OLTEN - Der Gemeinderat von Wangen bei Olten verzichtet auf weitere Schritte im Minarett-Streit: Er erhebt keine staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht gegen den Nichteintrentensentscheid des Solothurner Verwaltungsgerichts.

Dies entschied die Exekutive an ihrer Sitzung, wie es in einer Medienmitteilung heisst. Sie erachte die Erfolgsaussichten einer Beschwerde als "sehr gering".

Der Gemeinderat bedaure, dass der türkisch-kulturelle Verein das Angebot der Gemeinde ausgeschlagen habe, einen gütlichen Weg zu suchen, hiess es weiter. Erst wenn sich der Verein von der radikaleren türkischen Föderation Schweiz (ITF) klar distanziere, könne Vertrauen geschaffen werden.

Das Verwaltungsgericht hatte am 24. November eine Beschwerde von Anwohnern gegen den Bau eines Minaretts des türkisch-kulturellen Vereins abgewiesen. Gleichzeitig trat das Gericht auf eine ähnliche Beschwerde der Einwohnergemeinde Wangen gar nicht ein.

Zwar sei die Gemeinde grundsätzlich einspracheberechtigt, befand das Gericht. Sie bleibe aber vor dem Verwaltungsgerichtsverfahren ausgeschlossen, weil die Einwohnergemeinde nicht von Anfang an, also schon im Verfahren vor der örtlichen Baukommission, eine Einsprache gemacht habe.

Erst als das kantonale Bau-, und Justizdepartement mit der Erteilung der Baubewilligung "in die Planungshoheit der Gemeinde eingegriffen" habe, habe sich der Gemeinderat als beschwerdeberechtigt angesehen, hielt der Gemeinderat den Argumenten des Gerichts entgegen.

Das sechs Meter hohe Minarett könne als Dachaufbau in der Gewerbezone bewilligt werden, entschied das Gericht. Das Bauvorhaben verletze weder die zulässige Gebäudehöhe noch die Firsthöhe. Das Gericht hält jedoch wie die Vorinstanz fest, dass von dem Turm keine Gebetsrufe ertönen dürfen.

Ob der türkisch-kulturelle Verein das Minarett wird bauen können, hängt jedoch vom Bundesgericht ab: Die Nachbarn wollen mit einer staatsrechtlichen Beschwerde an die Richter in Lausanne gelangen.

Quelle: Cash

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Study: life thriving at hot sea vent, under thick ice

BEIJING, Dec. 11 (Xinhuanet) -- Marine creatures are thriving by a record hot volcanic vent in the Atlantic Ocean and in dark waters under thick Antarctic ice, scientists said on Sunday.

According to researchers in the 70-nation Census of Marine Life, 500 previously unknown marine species were found in 2006. Many new species were found in habitats that were dark, cold or deep. Some places seemed as inhospitable as planets such as Mars or Venus.

Among the most astonishing discoveries is a shrimp living on a thermal vent at the equatorial floor of the Atlantic Ocean that spews out water and a soup of heavy metals heated to 407C — the hottest sea vent ever documented and more than hot enough to melt lead.

"This is the most extreme environment and there is plenty of life around it," said Chris German, of Britain's Southampton Oceanography Center and a leader of the Atlantic survey.

The shrimp species has not yet been determined. It could be new to scientists but is very similar to the Rimicaris exoculata shrimp seen at cooler vents.

At other oceanic extremes scientists discovered dozens of animals, including jellyfish, living beneath ice 700 meters thick and 200 kilometers from open water.

The new findings boost theories that planets other than Earth are suitable for life.

"The age of discovery is not over," said Jesse Ausubel, a program manager at the U.S. Sloan Foundation, which is a sponsor of the 10-year Census. Finds "are provocative for NASA and for people who are interested in life in places other than Earth."

Source: Xinhua, China, Editor: Nie Peng

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UBS an Commerzbank interessiert

Die UBS prüft im Zuge des Ausbau ihres Deutschland-Geschäfts eine Übernahme des Commerzbank-Investmentbankings.

«Auf kurze Sicht bedeutet das wachsende Interesse an der Commerzbank allerdings wenig. Die US-Investmentbank Paine Webber hatte man bei der UBS jahrelang auf dem Radar, bevor man zugriff», schreibt der «Tages-Anzeiger». Dem Vernehmen nach schaut sich die UBS-Konzernzentrale die Investment-Abteilung bei der Commerzbank genauer an.

Deutschland-Geschäft ausbauen
In dem Bericht hiess es weiter, dass die UBS ihr Deutschland-Geschäft schneller ausbauen will als bislang bekannt. Der Chefetage schwebe vor, die inzwischen gut positionierte Plattform in Deutschland rasch massiv auszubauen. In Planspielen sei von deutlich mehr als 1´000 neuen Mitarbeitern die Rede. Derzeit beschäftigt UBS Deutschland 1´500 Personen. --awp/scc/gal--

Quelle: Cash

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