BR - Der Bundesrat sieht zum jetzigen Zeitpunkt von der Unterzeichnung des Kernwaffenverbotsvertrags ab

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BR - Der Bundesrat sieht zum jetzigen Zeitpunkt von der Unterzeichnung des Kernwaffenverbotsvertrags ab
Bern, 15.08.2018 - An seiner Sitzung vom 15. August 2018 hat der Bundesrat beschlossen, dass die Schweiz den 2017 in der UNO verhandelten Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (TPNW) zum jetzigen Zeitpunkt nicht unterzeichnet. Die Schweiz hatte bereits in den Verhandlungen auf zahlreiche zu klärende Fragen hingewiesen. In der Zwischenzeit kam eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter Leitung des EDA zum Schluss, dass aus heutiger Warte die Gründe gegen einen Beitritt der Schweiz zum Abkommen die potenziellen Chancen eines Beitritts überwiegen. Die Schweiz bleibt in der nuklearen Rüstungskontrolle und Abrüstung engagiert und wird sich weiterhin für das Ziel einer Welt ohne Kernwaffen einsetzen.

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BR - Bundesrat will elektronisches Lageverbundsystem für Katastrophen und Notlagen

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BR - Bundesrat will elektronisches Lageverbundsystem für Katastrophen und Notlagen
Bern, 15.08.2018 - Im Fall von Katastrophen und Notlagen müssen alle Akteure des Bevölkerungsschutzes über aktuelle und einheitliche Informationen zur Lage verfügen können. Deshalb hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. August 2018 beschlossen, die Realisierung eines einheitlichen elektronischen Lageverbundsystems weiterzuverfolgen. Damit will er einen Schwachpunkt in der Bewältigung von Krisen beseitigen. Das Vorhaben wird in die Botschaft zu einem Gesamtkredit für das nationale Sichere Datenverbundsystem aufgenommen.

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Saudi-Arabien

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Saudi-Arabien
Bern, 15.08.2018 - Der Bundesrat hat am 15. August 2018 die Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Saudi-Arabien verabschiedet. Für das Inkrafttreten muss es vom schweizerischen Parlament genehmigt werden und das nötige Genehmigungsverfahren in Saudi-Arabien durchlaufen.

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BR - Bundesrat verabschiedet Änderung der Gaststaatverordnung

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BR - Bundesrat verabschiedet Änderung der Gaststaatverordnung
Bern, 15.08.2018 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. August 2018 die Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (Gaststaatverordnung, V-GSG) verabschiedet. Die Änderung ist weitgehend technischer Natur.

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